Sofortprogramm

Kohleausstieg wird konkreter

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Bundeswirtschaftsminister legt Eckpunktepapier für ein Gesetz vor. Die betroffenen Bundesländer sollen 14 Milliarden Euro erhalten

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den vom Braunkohleausstieg betroffenen Bundesländern Finanzhilfen in Höhe von 14 Milliarden Euro bis zum Jahr 2038 zur Verfügung stellen. Das geht aus dem Eckpunktepapier für das sogenannte „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ hervor, das sich derzeit in der Ressort-Abstimmung befindet und das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Altmaier setzt damit einen zentralen Punkt aus dem Abschlussbericht der sogenannten Kohlekommission aus dem Februar um.

Das Geld soll für Projekte in den Bereichen Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung, Infrastruktur, Naturschutz, Raumentwicklung und Tourismus genutzt werden. „Die Verwaltung der Finanzhilfen liegt bei den Ländern“, heißt es in dem Papier. Der Bund will die Wirksamkeit des Mitteleinsatzes allerdings alle drei Jahre evaluieren. Eine Revisionsklausel soll die Möglichkeit zur Korrektur geben, falls die Evaluierungsergebnisse eine solche nötig machen.

Für ein Sofortprogramm soll der Bund noch in diesem Jahr 240 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um „strukturwirksame Projekte“ in den Braunkohleregionen zu realisieren. Entsprechende Projektanträge der Länder im Rahmen bestehender Bundesprogramme sollen mit dem Geld zusätzlich genehmigt werden.

Gescheitert sind die Länder mit ihrer Forderung, keinen Eigenanteil zur Finanzierung leisten zu müssen. Das Altmaier-Papier sieht ausdrücklich eine Co-Finanzierung aus den Landeskassen vor. „Die Länder leisten dabei den grundgesetzlich vorgeschriebenen Eigenanteil von zehn Prozent“, heißt es.

Neben den im Investitionsgesetz festgeschriebenen direkten Finanzhilfen soll sich der Bund laut dem Eckpunktepapier außerdem dazu verpflichten, „in seiner Zuständigkeit weitere Maßnahmen zugunsten der Braunkohleregionen mit einer Zielgröße von bis zu 26 Milliarden Euro bis spätestens 2038 zu ergreifen“. Insgesamt würde der Bund dann den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen mit einer Fördersumme von 40 Milliarden Euro abmildern. Finanzhilfen dieser Größenordnung hatte die Kohlekommission in ihrem Abschlussbericht gefordert.

Um neue Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen zu schaffen, sieht der Eckpunkteentwurf unter anderem den Aufbau eines Fraunhofer Instituts für Energieinfrastrukturen und Geothermie in der Lausitz und dem Rheinischen Revier vor, die Ansiedlung eines „Center for Advanced System Understandings“ (CASUS) in Sachsen, die Einrichtung eines Helmholtz-Zentrums für untertägige Forschungsinfrastruktur in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen, sowie die Gründung neuer Standorte des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Jülich, Cottbus und Zittau/Görlitz. Insgesamt sollen durch die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen 5000 Arbeitsplätze entstehen.

Nach Ostern soll das Bundeskabinett die Eckpunkte beschließen. Auf dieser Grundlage wird dann das eigentliche Gesetz erarbeitet. Es soll nach dem Willen des Wirtschaftsministers in diesem Jahr verabschiedet werden.

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