Kohleausstieg

Saarland fordert Geld

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Die saarländische Regierung befürchtet, dass die im Kohlekompromiss vorgesehene Stilllegung von Steinkohlekraftwerken schwerwiegende wirtschaftliche Folgen haben könnte.

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten der Braunkohleländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wächst die Nervosität bei anderen Regierungschefs, dass ihre Bundesländer bei der Verteilung der üppigen Kompensationen für den Kohleausstieg zu kurz kommen könnten.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sowie Vizeministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) weisen in einem Brief an die Bundeskanzlerin darauf hin, dass auch die im Kohlekompromiss vorgesehene Stilllegung von Steinkohlekraftwerken schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für die betroffenen Regionen haben könnte. „Das Saarland, dass auf eine mehrere Jahrhunderte umfassende Historie in Sachen Steinkohleförderung und -verstromung zurückblicken kann, ist mit einer überdurchschnittlich hohen Kraftwerksleistung betroffen“, heißt es in dem Schreiben.

Rehlinger und Hans äußern die Befürchtung, dass durch die Stilllegung der Steinkohlekraftwerke 500 bis 600 Arbeitsplätze sowie eine regionale Wertschöpfung von 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr verloren gehen könnten. Sie fordern den schnellen Dialog mit der Bundesregierung und regen ein eigens Spitzengespräch dazu an.

„Der nationale Kohleausstieg stellt auch das Saarland vor Herausforderungen“, sagte Wirtschaftsministerin Rehlinger. „Wir werden gegenüber der Bundesregierung konkrete Strukturhilfen für unser Bundesland einfordern“, kündigte die SPD-Politikerin an. „Das können kurzfristige Finanzhilfen sein, bessere Verkehrsanbindungen, aber auch zum Beispiel der Aufbau eines deutsch-französischen Zentrums für künstliche Intelligenz, wie im Vertrag von Aachen vereinbart“, so Rehlinger weiter. „Im Saarland befindet sich zudem keine Bundesbehörde, auch hier kann man etwas tun“, fügte sie hinzu.

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