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Das Ende für "Bergwerk West" kam 2012. Inzwischen haben die Abbrucharbeiten begonnen.

Studie im Auftrag der Grünen

"Die Kohle hat keine Zukunft"

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Laut Grünen gehört die Braunkohle-Förderung der Vergangenheit an. Sie wollen "den Einstieg in den Kohleausstieg" direkt nach der Bundestagswahl.

Die Bedeutung der Braunkohle für Arbeitsplätze und Wohlstand in den deutschen Revieren wird nach Ansicht von Fachleuten in der öffentlichen Debatte gemeinhin überschätzt. „Der Anteil der Beschäftigten im Braunkohlenbergbau an allen Beschäftigten bewegt sich im Promillebereich, und dies gilt deutschlandweit sowie jeweils in den betroffenen Bundesländern“, heißt es in einer aktuellen Kurzstudie der Berliner Beratungsgesellschaft Arepo Consult, die im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion entstand.

In ganz Deutschland arbeiten in der Braunkohleförderung und -verstromung nur noch rund 20.000 Personen, mit weiter abnehmender Tendenz. 1990 waren in dem Sektor nach Branchenangaben noch fast 160.000 Männer und Frauen beschäftigt. Im Rheinischen Revier westlich von Köln sind inzwischen weniger als 9000 Arbeitnehmer in der Branche tätig, in der Lausitz weniger als 7900 und im Mitteldeutschen Revier weniger als 2600. Ältere Untersuchungen im Auftrag der Industrie kamen zu dem Schluss, dass zu den direkten Jobs in der Branche noch einmal 22 .000 bis 54.000 indirekte Arbeitsplätze kommen – also etwa bei Lieferanten und Dienstleistern, die für die Bergbauunternehmen sowie die Kraftwerke tätig sind. Dazu heißt es in der Arepo-Studie: „Die Datenbasis dieser Studien ist unvollständig und mindestens fünf Jahre alt. Ihre Methoden können strukturellen Wandel nicht einbeziehen.“ Dadurch werde die Bedeutung der Braunkohle tendenziell überzeichnet.

In allen Bundesländern seien weitaus mehr Menschen im verarbeitenden Gewerbe und in Dienstleistungen tätig, betonen die Autoren. „Tatsächlich arbeiten in Brandenburg heute zirka fünfmal so viele und in Sachsen-Anhalt beinahe zehnmal so viele Personen in der Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln wie in der Braunkohle.“ Auch die Braunkohlebranche selbst treibe den Strukturwandel voran, heißt es weiter. Die Unternehmen arbeiteten daran, sich neue, zukunftsträchtige Geschäftsfelder zu erschließen. Beim Ausstieg aus der Braunkohle werde auch die Altersstruktur helfen: „2011 waren bereits 40 Prozent der im Bergbau Tätigen über 50 Jahre alt. Diese werden bis 2021 weitgehend sozialverträglich in Rente gehen.“ Insbesondere in der Lausitz gebe es heute bereits einen demographisch bedingten Fachkräftemangel, der sich künftig noch verschärfen werde. Das Arbeitsplatz-Argument spielt eine zentrale Rolle in der Debatte über die Zukunft der Braunkohleverstromung in Deutschland.

Spätestens seit der Pariser Welt-Klimakonferenz Ende 2015 tobt ein Streit darüber, ob und wie schnell Deutschland aus dieser Technologie aussteigen sollte. Braun- und Steinkohle liefern derzeit rund 40 Prozent des Stroms in Deutschland, verursachen aber auch 80 Prozent der Treibhausgas-Emissionen in diesem Sektor. Wegen des Ökostrom-Booms werfen etliche konventionelle Kraftwerke kaum noch Gewinne ab. Während das Ende der Steinkohleförderung in Deutschland beschlossene Sache ist, wird weiter im großen Stil und mit beträchtlichen Umweltfolgen Braunkohle aus der Erde geholt. Die scheidende schwarz-rote Bundesregierung wollte keine Entscheidungen darüber fällen, wie lange das noch der Fall sein soll. Geplant ist aber, dass sich in der kommenden Legislaturperiode eine Expertenkommission mit dem Thema befasst und dem Gesetzgeber Vorschläge unterbreitet.

Energiewissenschaftler halten einen Ausstieg aus der Kohle im Zeitraum von 20 bis 25 Jahre ohne Gefährdung der Versorgungssicherheit für möglich. Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Cem Özdemir, sagte: „Klar ist: Die Kohle hat keine Zukunft. Alles andere ist Augenwischerei und gaukelt den betroffenen Regionen und den Menschen, die dort von oder mit der Kohle leben, etwas vor.“ Der Strukturwandel in den Kohlerevieren sei bereits im vollen Gange. Es gehe darum, ihn mit den Arbeitnehmern, Unternehmen und allen Betroffenen vor Ort aktiv zu gestalten. „Um den Strukturwandel nicht zu verschleppen, wollen wir Grüne direkt nach der Bundestagswahl den Einstieg in den Kohleausstieg angehen.“ Die grüne Klima-Politikerin Annalena Baerbock forderte einen Bund-Länder-Fonds, in dem Bundesmittel für neue Infrastruktur, Forschungs- und Innovationszentren sowie Gründer bereitgestellt werden.

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