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Kohlegegner besetzen Bagger im Hamburger Hafen

Kohle-Ausstieg

Die Tücken im Detail

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Die Empfehlungen der Kohlekommission müssen nun in Gesetze gegossen und Verträge ausgehandelt werden. Vor allem geht es um Geld.

Nach den Verhandlungen ist vor den Verhandlungen – zumindest beim Thema Kohleausstieg. Zwar hat die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ fast einstimmig einen Abschlussbericht inklusive Ausstiegspfad beschlossen, jedoch hat dieser offiziell nur beratenden Charakter. In den kommenden Wochen und Monaten wird es darum gehen, die Empfehlungen der Kommission in Gesetze zu gießen und Verträge auszuhandeln. Manches vermeintlich schon gelöstest Problem wird dann noch einmal auf den Tisch kommen. Viele Details müssen noch geklärt werden, und in ihnen steckt ja bekanntlich der sprichwörtliche Teufel. Ein Überblick:

Kosten

Der erfolgreiche Abschluss der Kohlekommission, er wäre wohl kaum so schnell möglich gewesen, wenn Haushälter oder Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit am Tisch gesessen hätten. Zwar war auch ein Staatssekretär des Finanzministeriums bei der entscheidenden Sitzung anwesend, allerdings ohne eigens Stimmrecht. Strittige Frage löste die Kommission deshalb gerne zu Lasten des Steuerzahlers. Rechtlich allerdings kann sie über Haushaltsmittel nicht verfügen, das kann nur das Parlament. Vor allem die in Aussicht gestellten Milliarden für die Länder werden bei den Haushältern im Bundestag nicht gerade Begeisterung auslösen.

Hambacher Forst

Der Kampf um den Erhalt des Waldstücks an der Abbruchkante des Tagebaus Hambach zwischen Köln und Aachen ist eines der großen heiß umkämpften Symbolthemen der Anti-Braunkohle-Bewegung geworden. In der Kohlekommission war der „Hambi“ deshalb auch eines der umstrittensten Themen. Gelöst wurde der Streit nur scheinbar – durch eine Formulierung. „Wünschenswert“ sei der Erhalt des Waldes, stellte die Kommission nun in ihrem Abschlussbericht fest. Doch nur weil etwas wünschenswert ist, heißt es ja noch lange nicht, dass es am Ende auch passiert. Tagebaubetreiber RWE Power etwa ist skeptisch, will sich aber Gesprächen nicht verschließen. Die muss nun die Landesregierung Nordrhein-Westfalens umgehend führen.

Umsiedlungen

Die Umweltverbände hatten es als großen Erfolg verkauft: Umsiedlungen von Dörfern seien nach dem Kohlekompromiss nicht mehr nötig, erklärten Greenpeace, Naturschutzring und BUND bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Tagebaubetreiber RWE sieht das anders. Auf die derzeit laufenden Umsiedlungen im rheinischen Revier habe der Abschlussbericht der Kohlekommission keine Auswirkungen, sie würden deshalb planmäßig fortgeführt, teilte der Energieriese mit. RWE beruft sich dabei auf geltendes Recht, die Grünen fordern allerdings bereits eine Neubewertung. Auch hier sind die Beschlüsse der Kohlekommission weich. Sie fordert die Landesregierungen auf, mit Betroffenen vor Ort in einen Dialog zu treten, „um soziale und wirtschaftliche Härten zu vermeiden“. Der Ball liegt nun also in Düsseldorf, Potsdam und Dresden.

Strompreise

Müssen die Deutschen den Kohleausstieg doppelt bezahlen, über ihre Steuern und über den Strompreis? Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) würde das gerne vermeiden. „Die Regierung wird alles tun, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Strompreisanstiegen durch den Umstieg von Kohle auf Erneuerbare geschützt werden“, sagte er am Montag im ZDF. Bezahlbarkeit und Verlässlichkeit in der Energieversorgung nannte er „ein sehr hohes Gut“.

Wie Bundeswirtschaftsminister Altmaier beides garantieren will, sagte er allerdings nicht. Die Kohlekommission schlägt Entlastungen der Verbraucher bei den Netzentgelten vor. Der entsprechende Betrag müsste dann allerdings anderweitig aufgebracht werden. Denkbar wäre auch eine Senkung der Stromsteuer.

Beides aber wird ohne den Bundesfinanzminister nicht gehen. Die Gespräche zwischen Altmaier uns seinem Kabinettskollegen Olaf Scholz (SPD) versprechen da sehr interessant zu werden.

Unterstützung bei Strukturwandel

Die Bundesregierung hat den von einem Kohleausstieg betroffenen Regionen Unterstützung beim Strukturwandel zugesagt. Es gehe darum, im Zusammenwirken von Bund, Ländern, Kommunen und Wirtschaft konkrete Perspektiven zu geben, für neue, zukunftssichere Jobs und notwendige Investitionen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Bundesregierung werde das vorgelegte Konzept der Kohlekommission in allen Einzelheiten prüfen und bewerten und daraus ein „belastbares Energiekonzept“ machen, fügte Seibert hinzu.

Drei Grundkriterien gelte es dabei zu beachten, nämlich Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit der Energie und Klimaschutz. Es gehe beim Kohleausstieg um eine „große Aufgabe“, sagte Seibert. Der Bericht der Kommission könne dabei einen „großen Schritt“ bedeuten. Seibert sagte zudem, der Ausbau der Stromnetze im Zuge der Energiewende müsse vorangekommen, damit die „ehrgeizigen Ziele“ erreicht werden könnten.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnte davor, den Kompromiss der Kohlekommission nochmals aufzuschnüren. „Die Erwartung, die wir jetzt aber alle haben können, ist, dass jetzt auch alle sich daran halten“, sagte Kretschmer. Es sei nicht in Ordnung, wenn etwa Umweltverbände nachsatteln wollten. (dpa)

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