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Immobilienfinanzierer in Schieflage - nun ist der Weg für die Verstaatlichung frei.
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Immobilienfinanzierer in Schieflage - nun ist der Weg für die Verstaatlichung frei.

HRE-Verstaatlichung

Köhler unterzeichnet Enteignungsgesetz

So umstritten das Gesetz ist - Bundespräsident Köhler hat ihm den Weg frei gemacht. Nun kann der Staat den taumelnden Immobilienfinanzierer übernehmen - und Alt-Aktionäre notfalls enteignen.

Berlin. Der Weg für eine Verstaatlichung des taumelnden Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) ist frei. Bundespräsident Horst Köhler habe das Enteignungsgesetz unterzeichnet, teilte ein Sprecher in Berlin mit. Das Gesetz kann damit in Kraft treten, wenn es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist. Es erlaubt dem Bund bei der Rettung von Banken die Enteignung der Alt-Aktionäre, sofern vorher alle anderen Instrumente ausgeschöpft worden sind.

Das auch innerhalb der Koalition umstrittene Gesetz ist auf die HRE zugeschnitten. Der Bund muss die Enteignung des Instituts bis zum 30. Juni einleiten. Am vergangenen Freitag hatte das Vorhaben den Bundesrat passiert.

Der Bund hat angekündigt, den Immobilienfinanzierer möglichst schnell übernehmen zu wollen, um so Finanzierungsvorteile als bundeseigenes Unternehmen nutzen zu können. Seit Wochen ist von einem weiteren kurzfristigen Kapitalbedarf der HRE in Milliardenhöhe die Rede.

Übernahmeangebot steht bevor

Das Schauspiel dauert nun schon ein halbes Jahr. So lange wartet die Finanzbranche auf eine Rettung der schwer angeschlagenen Münchner Immobilienbank HRE durch die Politik. Und beinahe genauso lange streiten sich die Volksvertreter um Art und Ausmaß der Hilfsaktion. Von einer Insolvenz über eine "geordnete Abwicklung" bis zur Teil- und Vollverstaatlichung wurde seit der Beinah-Pleite der Großbank Ende September alles diskutiert. Nach langem Hickhack beschleunigte zuletzt die prekäre Lage der HRE die Entscheidungsfindung: Das lange umstrittene Gesetz zur Verstaatlichung von Banken inklusive Enteignungsoption passierte ohne Verzögerung den Bundesrat.

Nun, da auch Köhler das Gesetz unterschrieben hat, könnte der Bund noch vor Ostern über den Bankenrettungsfonds SoFFin Kernpunkte eines Übernahmeangebots vorlegen, sagt eine mit der Situation vertraute Person. Allzu viel dürfen sich die gebeutelten Anteilseigner aber nicht erwarten. Der Angebotspreis ist gesetzlich festgeschrieben und beträgt nach aktuellem Stand maximal 1,26 Euro je Aktie - nur wenig über dem aktuellen Kurs von 1,17 Euro. Auf dieser Basis ist das mit 102 Milliarden Euro künstlich am Leben gehaltene Institut, das durch Liquiditätsengpässe der irischen Staatsfinanzierungstochter Depfa in eine Schieflage gerutscht ist, nur noch 266 Millionen Euro wert.

Der bisher entstandene Schaden ist viel höher: Die HRE hat 2008 mehr als 5,4 Milliarden Euro Verlust gemacht - der größte Fehlbetrag eines deutschen Unternehmens im vergangenen Jahr. Die Bank kann dieses gigantische Loch in der Bilanz nicht aus eigenen Mitteln stopfen und hätte normalerweise geschlossen werden müssen. Nur eine kurz vor dem Jahresabschluss präsentierte Absichtserklärung des Bundes, bald die Kontrolle übernehmen zu wollen, konnte dies verhindern. Gleichzeitig sicherte sich der Bund schon einmal für 60 Millionen Euro knapp neun Prozent der Anteile. Die Summe ist aber nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Kapitalbedarf der HRE wird in Finanzkreisen auf bis zu zehn Milliarden Euro beziffert.

HRE-Hauptaktionär will nicht von Bord gehen

Frühestens in der Woche nach Ostern dürfte die Frist beginnen, in der HRE-Aktionäre ihre massiv im Kurs eingebrochenen Aktien an den Bund verkaufen könnten, so ein Insider. Es ist anzunehmen, dass der Staat damit bereits eine Mehrheit erlangt. Diese ist nötig, um auf einer "Rettungshauptversammlung" zunächst das Grundkapital zu verringern, um die Verluste in der Bilanz auszugleichen. Dann würde eine Kapitalerhöhung durch den SoFFin beschlossen. Dadurch würden die Aktionäre ihre Einlagen zum größten Teil verlieren. Falls der Bund am Ende der Übung auf einen Stimmrechtsanteil von mehr als 90 Prozent käme, könnte er die restlichen Aktionäre gegen eine Zwangsabfindung herausdrängen. Nur wenn alle diese Maßnahmen nicht von Erfolg gekrönt sein sollten, dürfte der Bund seine schärfste Waffe aus dem Arsenal holen - die Enteignung.

Ob der verkaufsunwillige Großaktionär J.C. Flowers es darauf ankommen lässt, ist unklar. Er hält zusammen mit einer verbündeten Beteiligungsgesellschaft knapp 22 Prozent der HRE-Anteile und hat stets beteuert, engagiert bleiben zu wollen. Er will die Aktien lieber später für einen besseren Preis wieder verkaufen. Das Enteignungsgesetz enthält einen Passus, der Flowers entgegenkommen dürfte. Der Bund wäre bei einer Zwangsverstaatlichung verpflichtet, die Anteile nach einer erfolgreichen Sanierung wieder zu privatisieren. Die Alteigentümer bekämen ein Vorkaufsrecht. (rtr)

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