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In der Baubranche ist die Betriebsrente obligatorisch.
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In der Baubranche ist die Betriebsrente obligatorisch.

Betriebsrente

Koalition reformiert Betriebsrenten

  • Karl Doemens
    VonKarl Doemens
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Die Bundesregierung will die Alterssicherung reformieren. Die betriebliche Altersvorsorge soll stärker gefördert werden. Direkte Zuschüsse sollen Geringverdiener zum Abschluss motivieren.

Die Bundesregierung will nach längerem Zögern nun doch noch in dieser Legislaturperiode eine Reform der Alterssicherung auf den Weg bringen. In einem ersten Schritt einigten sich das Sozial- und das Finanzministerium auf eine Vereinfachung und stärkere Förderung der betrieblichen Altersvorsorge. Bei einem Koalitionsgipfel am 8. November sollen nach Informationen der FR weitere Vorhaben festgezurrt werden. Insbesondere plant Ministerin Andrea Nahles (SPD) die Angleichung der Rentenwerte in Ost und West, finanzielle Verbesserungen für Erwerbsgeminderte sowie eine langfristige Unter- und Obergrenze für Rentenniveau und Beitragssatz.

Bei der abschließenden Sitzung des Rentendialogs mit Vertretern von Sozialpartnern und Wissenschaft wies Nahles nach Teilnehmerangaben am Montag mehrfach darauf hin, dass es eine „doppelte Haltelinie“ für Rentenniveau und Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung geben müsse. Darüber besteht nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer auch zwischen CDU und CSU Einigkeit.

Beitragssatz gebremst

Unklar ist freilich, wie der Korridor aussehen soll. Nach der Juni-Schätzung der Rentenkassen wird das Rentenniveau von heute 48,0 Prozent bis 2030 auf 44,3 Prozent sinken. Der Beitragssatz würde von heute 18,7 Prozent auf 21,9 Prozent steigen. Weil die Konjunktur derzeit gut läuft, muss der Beitragssatz entgegen bisherigen Planungen im Jahr 2021 aber nicht auf 19,3 Prozent, sondern nur auf 18,8 Prozent angehoben werden.

Die im Koalitionsvertrag vorgesehene solidarische Lebensleistungsrente hat offenbar kaum noch eine Realisierungschance. Nach Teilnehmerangaben erklärte Nahles, man habe fünf verschiedene Modelle ohne Erfolg durchgerechnet. Nun solle nach alternativen Wegen gesucht werden, um Geringverdiener vor Altersarmut zu bewahren. Auch eine Versicherungspflicht von Selbstständigen gilt, obwohl politisch durchaus gewollt, wegen der damit verbundenen Umsetzungsprobleme und erheblicher Widerstände der Betroffenen in dieser Legislaturperiode nicht mehr als wahrscheinlich.

Bereits am Wochenende hatte Nahles kurzzeitigen Überlegungen aus der SPD, die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung anzuheben, eine klare Absage erteilt.

Mit und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) konnte sich Nahles indes nach monatelangen Verhandlungen auf ein Betriebsrentenstärkungsgesetz einigen. Die Kernpunkte: Geringverdiener sollen künftig durch direkte Zuschüsse zum Abschluss einer betrieblichen Altersvorsorge motiviert werden. Gleichzeitig müssen Arbeitgeber nicht mehr für die Zusagen haften und brauchen keine Garantie für eine bestimmte Leistung zu geben.

Der Referentenentwurf des Betriebsrentengesetzes soll noch in dieser Woche verschickt werden, eine Kabinettsbefassung ist vor Weihnachten geplant. Damit könnte das Paragrafenwerk, dessen Finanzvolumen mit jährlich rund 345 Millionen Euro freilich überschaubar ist, Anfang 2018 in Kraft treten.

Rund 17,7 Millionen Beschäftigte in Deutschland haben schon heute einen Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung. Doch die starke Ausbreitung dieser Vorsorgeform im vergangenen Jahrzehnt ist längst zum Stillstand gekommen. Es gibt nur noch wenige Neuzusagen, der Anteil der Anwärter an der Zahl aller sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter stockt. Deshalb will die Bundesregierung nun Hürden abbauen, die kleine und mittlere Unternehmen davon abhalten, ihren Beschäftigten diesen Vorsorgeweg anzubieten. Außerdem soll es für Geringverdiener nicht nur Steuerersparnisse, sondern eine direkte Förderung geben.

Gerade kleine Betriebe scheuen derzeit die Zusage einer betrieblichen Altersvorsorge, weil sie für die Renten der Beschäftigten haften müssen. Außerdem müssen sie eine Mindestleistung garantieren, die im Niedrigzinsumfeld immer schwerer zu erwirtschaften ist. Deshalb will die große Koalition tarifgebundene Unternehmen nun von der Haftung befreien. Die läge künftig entweder bei der Versorgungseinrichtung oder bei einem branchenweiten Notfalltopf.

Außerdem sind künftig reine Zielrenten möglich, bei denen lediglich der Beitrag, nicht aber die Leistung zugesagt wird. Um die Verbreitung weiter voranzutreiben und ganze Belegschaften einzubeziehen, erhalten Arbeitgeber und Gewerkschaften die Möglichkeit, im Tarifvertrag eine betriebliche Altersvorsorge vorzuschreiben. Wer nicht fürs Alter sparen will, der müsste dann ausdrücklich widersprechen.

Viel Raum in der öffentlichen Debatte nimmt bislang auch die drohende Anrechnung von betrieblichen Renten auf einen möglichen Grundsicherungsbezug im Alter ein. „Dies ist vor allem ein psychologisches Hindernis“, heißt es in Regierungskreisen. Tatsächlich gäbe es nur wenige Fälle, bei denen ein Arbeitnehmer mit Betriebsrente tatsächlich in die Grundsicherung falle.

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