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Durch dunkle Regenwolken scheint etwas Sonne über den Hafenanlagen in Hamburg.

Konjunktur

Knallhart nach unten

  • Steven Geyer
    vonSteven Geyer
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Die Corona-Pandemie fordert ihren Tribut: Die deutsche Wirtschaft steckt in einer tiefen Rezession. Im öffentlichen Dienst wird dennoch über Lohnerhöhungen verhandelt

Überraschen kann das nicht: Die Steuereinnahmen in Deutschland sind wegen der Corona-Krise eingebrochen, gleichzeitig sind die Ausgaben gestiegen - das Defizit in der Staatskasse ist enorm. Die deutsche Wirtschaft hinkt. Dennoch schauen viele Wirtschaftsvertreter schon wieder halbwegs optimistisch in die Zukunft. Die Frankfurter Rundschau gibt einen Überblick über die neuesten Zahlen und Entwicklungen.

Wie schlimm ist der Wirtschaftseinbruch im ersten Corona-Halbjahr wirklich?

In ersten Meldungen hieß es am Dienstagmorgen, das Brutto-Inlandsprodukt (BIP) sei im ersten Halbjahr 2020 weniger eingebrochen als befürchtet. Das lag aber nur daran, dass das Statistische Bundesamt aufgrund von Schätzungen mit einem Minus von 10,1 Prozent rechnete – und nun für das zweite Quartal „nur“ einen Rückgang von 9,7 Prozent gegenüber dem Vorquartal meldete. Doch auch das ist der stärkste Rückgang seit Beginn der vierteljährlichen BIP-Berechnungen 1970. Fakt ist: Deutschland steckt in einer tiefen Rezession.

Überschuss und Defizit des Staates

Welche Branchen traf es am härtesten?

Im März und April hatten ganze Teile der Wirtschaft stillgestanden. So ging es auch anderen Ländern, was den Außenhandel massiv belastete. Export und Import brachen von April bis Juni stark ein, ebenso der private Konsum und die Firmen investierten weniger in Ausrüstungen wie Maschinen.

Was heißt das für den Staat?

Erstmals seit 2011 weisen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen wieder ein Defizit aus: Sie hatten 51,6 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Die Bundesregierung hatte im März ein milliardenschweres Corona-Hilfspaket geschnürt. Vor allem wegen der Soforthilfen und der Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeit stiegen die Ausgaben um 9,3 Prozent. Das Problem: Durch die Krise sanken zugleich die Steuereinnahmen, die rund die Hälfte der gesamten Staatseinnahmen ausmachen, um 8,1 Prozent. Alle staatlichen Ebenen nahmen weniger ein, das größte Minus verzeichnete der Bund mit 27,1 Milliarden Euro.

Was heißt das für die Angestellten von Bund, Ländern und Kommunen?

Die Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern im öffentlichen Dienst und den Gewerkschaften beginnen in der nächsten Woche – und dürften hart werden. Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund wollen für die 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen 4,8 Prozent mehr Lohn. Die kommunalen Arbeitgeber hatten bereits verkündet, wegen der Krise müsste es eher Einschnitte geben.

Wie geht es mit den Staatsschulden weiter?

Tarifstreit

Kita-Erzieherinnen , Müllwerker, Busfahrer und Flughafen-Mitarbeiter sollen nach dem Willen der Gewerkschaften 4,8 Prozent mehr Lohn bekommen. Das fordern Verdi und der Beamtenbund dbb vor den Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen.

Die kommunalen Arbeitgeber hatten bereits im Vorfeld betont, es gebe keinerlei Verteilungsspielraum. Der Verhandlungsführer, der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD), hatte gesagt, eigentlich müsste es Einschnitte geben. Die Kommunen sehen sich auch infolge der Corona-Pandemie in diesem Jahr besonders unter Druck. Die Umsetzung der Forderungen würde laut Verdi insgesamt rund sechs Milliarden Euro kosten.

Verdi-Chef Frank Werneke sagte: „Die Corona-Pandemie zeigt: Der öffentliche Dienst und seine Beschäftigten halten das Land zusammen.“ Auf völliges Unverständnis stoße die Kommunen-Forderung nach einer Nullrunde auch angesichts des lauten öffentlichen Applauses für Krankenschwestern, Rettungssanitäter und andere während des Corona-Lockdowns. dpa

Die Schulden dürften zunächst ansteigen, denn zur Ankurbelung der Konjunktur hat die Bundesregierung zusätzlich zu den Hilfsprogrammen ein 130 Milliarden Euro schweres Paket für die Jahre 2020 und 2021 aufgelegt. Auch die enthaltene Senkung der Mehrwertsteuer gilt erst seit 1. Juli – schlägt also erst in der zweiten Jahreshälfte auf den Staatshaushalt durch, es wird mit einem Loch von 20 Milliarden Euro gerechnet. Danach könnte es besser werden: Immerhin soll das Rettungspaket ja den Konsum als wichtige Stütze der Konjunktur anschieben. Volkswirte gehen davon aus, dass die Konjunktur im zweiten Halbjahr wieder Fahrt aufnimmt.

Wann erholt sich die Wirtschaft?

Die Unternehmen sind schon weniger pessimistisch als noch vor wenigen Wochen: Der Ifo-Geschäftsklima-Index stieg im August den vierten Monat in Folge. Im April war er auf ein historisches Tief von 74,2 Punkten gestürzt. Nun bewerten die befragten Manager die aktuelle Lage positiver – und auch die Auftragslage der kommenden Monate. „Die deutsche Wirtschaft ist auf Erholungskurs“, sagt Ifo-Präsident Clemens Fuest. Analysten wie Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer rechnen jedoch mit dem Erreichen des Vorkrisenniveaus nicht vor 2022. Im Moment ist die Dienstleistungsbranche am optimistischsten, während die schlechtesten Prognosen im Großhandel gemacht werden.

Wie kann der Staat der Wirtschaft noch helfen?

Nach Einschätzung von Experten wie KFW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib war das öffentliche Geld in den „raschen und umfangreichen Stabilisierungsmaßnahmen“ gut angelegt. Eine Erholung der Wirtschaft ist leichter, wenn zuvor große Pleitewellen und Massenarbeitslosigkeit vermieden werden. In diesem Sinne will die Bundesregierung das Kurzarbeitergeld erneut verlängern – vor den Verhandlungen innerhalb der Koalition war von bist zu zusätzlichen 24 Monaten die Rede. Auch die Überbrückungshilfen für den Mittelstand könnten länger laufen.

Wie bewerten Experten und Verbände die Corona-Politik der Bundesregierung?

Kritik an der Bundesregierung kommt etwa vom Vorsitzenden des Sachverständigenrats, dem Freiburger Ökonomen Lars Feld, der die Bundesregierung als Chef der Wirtschaftsweisen berät. Die geplante Verlängerung des Kurzarbeitergeldes berge die Gefahr, „dass der Strukturwandel in Teilen der Wirtschaft verschleppt wird“, sagte Feld dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wer schon vor der Krise kein tragfähiges Geschäftsmodell mehr hatte, würde so künstlich am Leben erhalten. Feld rät eher zu fiskalischer Unterstützung, etwa bei den steuerlichen Verlustrückträgen in der Gewinnbesteuerung: Firmen, die in der Vergangenheit Gewinne eingefahren hätten, könnten die Verluste 2020 damit so verrechnen, dass sie eine Steuerrückerstattung bekämen. So müsse kein tragfähiges Geschäftsmodell wegen Corona vom Markt verschwinden. Einen anderen Punkt hatte zuvor der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisiert: Die Pandemie-Bekämpfung von Bund und Ländern sei nachlässig. Für die wirtschaftliche Gesundung brauche es mehr sowie besser abgestimmte Corona-Tests, um neue Hotspots zu verhindern. (mit dpa)

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