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Luisa Neubauer: „Ich weiß nicht, was noch passieren muss.“ afp

Autogipfel

„Kluge Ideen für einen gerechten Systemwandel“

  • Andreas Niesmann
    vonAndreas Niesmann
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Klimaaktivistin Luisa Neubauer hält die Förderung des Pkw-Absatzes für zynisch. Vom Autogipfel fordert sie moderne Mobilitätskonzepte.

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat den sogenannten Autogipfel von Politik und Industrie, der am Dienstagabend stattfinden sollte, scharf kritisiert. „In einer Zeit, in der die Menschheit in unvorstellbaren Ausmaßen unter Stürmen, Hitze, Arktisschmelzen und Waldbränden leidet, hat es schon etwas Zynisches, dass man hier Autogipfel veranstaltet als wäre nichts – um sich ausgerechnet der Frage zuzuwenden, wie Menschen dazu gebracht werden können noch mehr Autos zu kaufen“, sagte Neubauer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Der Planet wird zur immer größeren Bedrohung für uns Menschen und es gibt keinen Plan, das zu ändern. Gleichzeitig werden keine Kosten und Mühen gespart, die Chefs der Autokonzerne glücklich zu machen, statt die Frage der zukunftsfähigen Mobilität und den Schutz von Arbeitsplätzen holistisch anzugehen“, so die Vertreterin der Jugendbewegung „Fridays for Future“ weiter.

„Ich weiß nicht was an Extremwettern und Klimakatastrophen noch passieren muss, damit Bundesregierung und die Industrie in größeren Zusammenhängen denken und ihre Verantwortung für das große Ganze erkennen“, sagte Neubauer. Anstatt über Kaufprämien für Autos mit Verbrennungsmotoren zu diskutieren, verlange der Zustand der Welt von den Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft, dass sie darüber reden, wie der Systemwandel in der Automobil- und Zulieferindustrie gelingen kann“, so die Klimaschützerin weiter.

„Wir brauchen dringend kluge Ideen und Konzepte für einen gerechten Systemwandel der Wirtschaft hinzu einer Ökonomie innerhalb der planetaren Grenzen“, forderte Neubauer. Das Zündeln mit Ideen von vorgestern verschwendet letztendlich nur Zeit, die wir nicht mehr haben.“

Am Dienstagabend wollten sich Regierungsvertreter aus Bund und Ländern mit den Chefs der Autoindustrie und führenden Gewerkschaftern zusammenschalten, um über die Zukunft der kriselnden Automobilwirtschaft zu reden. Vor allem aus der CSU hatte es im Vorfeld Forderungen nach staatlich Kaufanreizen auch für Autos mit Verbrennungsmotoren gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die SPD hatten solche Kaufprämien bislang abgelehnt.

Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wandte sich gegen eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor. „Ich bin sehr dafür, die Automobilindustrie zu unterstützen, aber dafür brauchen wir neue und nicht alte Rezepte“, sagte sie der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Ich will, dass wir Brüche vermeiden und den Wandel gestalten, um gute Arbeitsplätze zu sichern und die Industrie fit für die klimaneutrale Mobilität der Zukunft zu machen“, sagte Schulze

Die Sozialdemokraten fordern einen Staatsfonds, der sich an mittelständischen Unternehmen in Not beteiligen und diese vor feindlichen Übernahmen schützen soll. „Die SPD hat unter anderem mit dem Vorschlag für einen teilstaatlichen Beteiligungsfonds gute und praktikable Vorschläge auf den Tisch gelegt, die gezielt den dringend notwendigen Wandel unterstützen“, hatte Parteichef Norbert Walter-Borjans dem RND gesagt. Die staatliche KFW-Bank verfüge bereits über Erfahrungen mit ähnlichen Fonds für den Mittelstand, fügte der Sozialdemokrat hinzu. Auch IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hatte am Wochenende Unterstützung für einen Mittelstands- und Transformationsfonds signalisiert.

Forderungen nach Steuerentlastungen für die Automobilzulieferer, wie sie der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) seit einiger Zeit erhebt, hatte Walter-Borjans eine Absage erteilt. „Der Ruf nach pauschalen Steuersenkungen führt in die Sackgasse“, sagte er. „Wir brauchen gezielte Hilfen zum Wiederanschub der Konjunktur und Anreize für eine zukunftsfähige Transformation der Autoindustrie.“

Die Grünen warnten davor, Steuergeld in „alte Technologien“ zu stecken. „Investitionen in Klimaschutz und Automatisierung stärken die Wettbewerbsfähigkeit und sichern Arbeitsplätze in den hiesigen Industriestandorten“, sagte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter. mit dpa

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