Krankenhäuser sollen künftig weniger Geld bekommen, wenn sie schludrig operieren.
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Krankenhäuser sollen künftig weniger Geld bekommen, wenn sie schludrig operieren.

Krankenhausreform

Klinikfinanzierung wird reformiert

  • Tim Szent-Ivanyi
    vonTim Szent-Ivanyi
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Die Vergütung der Krankenhäuser soll sich nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) auch an deren Qualität orientieren. Das soll erhebliche Summen sparen. Zunächst kostet die Reform allerdings viel Geld: Bis 2020 insgesamt 5,4 Milliarden Euro – zu zahlen von den Versicherten über Zusatzbeiträge.

Um die 2100 Krankenhäuser in Deutschland ist es nicht gut bestellt: Etwa die Hälfte aller Kliniken schreibt rote Zahlen, es gibt zu wenig Pflegepersonal, zu viele Hygienemängel und aus Kostengründen wird zu oft operiert. Eine Reform ist überfällig. Monatelang hatten Bund und Länder darüber verhandelt, nun liegt der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vor.

Erstmals sollen Krankenhäuser nach erbrachter Qualität bezahlt werden. Kliniken oder Abteilungen, die unzureichend arbeiten, können künftig leichter geschlossen werden. Das soll erhebliche Summen sparen. Zunächst kostet die Reform allerdings viel Geld: Bis 2020 insgesamt 5,4 Milliarden Euro – zu zahlen von den Versicherten über Zusatzbeiträge.

Die Neuerung sieht im Einzelnen vor, dass künftig bei der Vergütung von Operationen und anderen Klinikbehandlungen je nach Qualität Zu- oder Abschläge möglich sind. Bisher haben die Kassen diese Möglichkeit bei der Bezahlung der Krankenhäuser nicht. Sie müssen die vollen Sätze begleichen, selbst wenn eine Klinik bekanntermaßen oft nachoperieren muss. In einem Probelauf sollen die Kassen zudem die seit langem geforderte Möglichkeit erhalten, nur mit den besten Häusern Verträge über die Behandlung ihrer Versicherten abzuschließen. Denkbar ist das bei allen planbaren Operationen, etwa am Knie oder der Hüfte. Bisher müssen die Kassen Verträge immer kollektiv mit allen Kliniken abschließen.

Außerdem werden die Krankenhäuser verpflichtet, ihre Qualitätsberichte für die Patienten verständlicher zu gestalten. Experten erhoffen sich mehr Wettbewerb, wenn sich Patienten besser informieren können. Das Kriterium der Qualität soll künftig auch bei der Planung der Krankenhauslandschaft durch die Bundesländer berücksichtigt werden. Erbringt eine Klinik nur schlechte Leistungen, dann könnte sie aus der Krankenhausplanung herausfallen und damit auch aus der Behandlung gesetzlich Versicherter.

Um die Überkapazitäten abzubauen, ist darüber hinaus die Einrichtung eines „Umstrukturierungsfonds“ vorgesehen. Der mit Beiträgen und Steuergeldern gefüllte Gesundheitsfonds speist den neuen Fonds mit 500 Millionen Euro, die Länder sollen denselben Beitrag beisteuern. Nicht mehr benötigte Kliniken könnten in Gesundheits- oder Pflegezentren umgewandelt werden, die sich überwiegend um alte Menschen kümmern.

Die Hilfen sind notwendig, weil durch die Schließung eines Krankenhauses hohe Kosten entstehen – zumeist wird ein Betrag in der Höhe des Umsatzes eines Jahres oder sogar mehr fällig. Die Schließung beziehungsweise Umwandlung von Krankenhäusern ist sinnvoll, denn derzeit sind trotz steigender Patientenzahlen im Jahresschnitt nur 77 Prozent der Betten ausgelastet. Von den rund 500 000 Krankenhausbetten stehen etwa 110 000 leer.

Die Krankenhäuser sind mit Ausgaben von rund 65 Milliarden Euro der größte Kostenblock der gesetzlichen Versicherung. Der Spitzenverband der Kassen erklärte, die Reform sei in vielen Bereichen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Er falle allerdings kleiner aus als erhofft und werde teuer für die Beitragszahler. Nach Ansicht der Kassen reicht beispielsweise das Volumen des Umstrukturierungsfonds nicht aus, um die vorhandenen Überkapazitäten abzubauen.

Scharf kritisierten die Kassen auch, dass sich die private Krankenversicherung nicht an der Finanzierung des Strukturfonds beteiligen muss. „Es kann nicht sein, dass die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung die Lasten des Strukturwandels alleine finanzieren und die private Krankenversicherung als Trittbrettfahrer dessen Nutznießer ist“, bemängelte Verbands-Vize Johann-Magnus von Stackelberg.

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