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Keine Idylle: Dass trotz Klimakrise der CO2-Ausstoß in den Bereichen Verkehr und Gebäude nicht bepreist werde, halten Organisationen wie  der Deutsche Naturschutzring für einen Fehler.

Analyse

Klimaziele: Erstmal eine CO2-Steuer

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Der Ausstoß von CO2 muss bepreist werden. Am besten mit einer Steuer, denn sie hat klare Vorteile vor einer Ausweitung des Emissionshandels. Die Analyse.

High-Noon fürs Klima ist am 20. September. Dann soll das„Klimakabinett“ der Bundesregierung seinen Masterplan verabschieden, mit dem Deutschland bei den Klimazielen endlich wieder in die Spur kommen soll. Das Thema CO2-Bepreisung steht ganz oben auf der Liste. Viele Player in der Debatte haben sich zu Wort gemeldet, denn es steht viel auf dem Spiel – darunter der Industrieverband BDI, Umweltschützer, der Thinktank Agora Energiewende und die DIW-Wirtschaftsforscher. Sie alle plädieren dafür, eine CO2-Steuer einzuführen und nicht auf die Ausweitung des EU-Emissionshandels (ETS) auf die Sektoren Verkehr und Gebäude zu warten.

Dieses Plädoyer ist, da es aus so unterschiedlichen Richtungen kommt, nun wirklich bemerkenswert. Denn die Union neigt in dieser Debatte eher zum Gegenteil – bis hinauf zur Bundeskanzlerin. „Wenn ich nur eine Steuer auf etwas erhebe, ist die Menge nicht begrenzt. Ich weiß nie, ob ich die Reduktion schaffe, die ich schaffen muss“, sagte Merkel. Auch Parteichefin Kramp-Karrenbauer plädierte für eine Ausweitung des Emissionshandels, der bisher nur für die Industrie und Kraftwerke gilt. Die Linie vorgegeben hatte der Wirtschaftsflügel der Union. Auch die FDP-Opposition ist auf dieser Linie, während der Koalitionspartner SPD eine Steuerlösung favorisiert.

Einführung würde dauern

Die Argumente, die nun für eine Steuer vorgebracht werden, sind stark. Zentrales Problem bei der Emissionshandel-Ausweitung ist vor allem die dafür nötige Zeit. Agora schätzt, das es bis zur Einführung selbst im einfachsten, rein nationalen Fall zwei bis drei Jahre dauern würde, bei einer mit dem EU-System kompatiblen Lösung sogar drei bis vier. Fazit: Als schnell wirkende Maßnahme unbrauchbar. Eine am CO2-Gehalt orientierte Änderung der Energiesteuern hingegen ist in nur drei Monaten machbar.

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Auch die Umweltverbände sehen die lange Umsetzungszeit als Hauptproblem. Dass trotz Klimakrise der CO2-Ausstoß in den Bereichen Verkehr und Gebäude nicht bepreist werde, sei nicht länger hinnehmbar, sagte der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert. Angesichts der fast ein Jahrzehnt währenden Stagnation in der deutschen Klimapolitik wäre ein Verschiebung in die nächste Legislaturperiode in der Tat kaum vermittelbar.

BDI: „nationale Bepreisung denkbar“

Auch der BDI äußert sich in seinem „Diskussionspapier“ zur CO2-Bepreisung sehr eindeutig: Man lehne eine „nationale oder teileuropäische Erweiterung des EU-ETS um die Sektoren Gebäude und Verkehr als kurzfristige Lösung ab“, hingegen sei „eine nationale Bepreisung denkbar und umsetzbar“. Den Verband treibt offenbar die Sorge um, dass eine Ausweitung des Emissionshandels auf Verkehr und Gebäude, wo das CO2-Sparen sehr teuer ist, den Preis für die Klima-Zertifikate nach oben schnellen lassen würde – das würde Industrie und Kraftwerksbetreiber viel Geld kosten, denn sie brauchen die Zertifikate, um produzieren zu können. Die DIW-Forscher sehen das übrigens ähnlich, sie rechnen damit, dass die „Dekarbonisierung“ bei Auto und Haus kaum vorangebracht würde. Zudem warnen sie, eine schnelle ETS-Ausweitung werde an juristischen Fragen und mangelnder Durchsetzbarkeit in der EU scheitern.

Längerfristig allerdings macht eine Integration der nationalen CO2-Bepreisung dann doch wieder Sinn. Sie könnte in den ETS überführt werden. Da ist man sich ziemlich einig. Und mit einem solchen Stufenmodell könnten dann wohl auch alle leben.

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