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Düngen mit Gülle: Im Koalitionsvertrag fehlen konkrete Vorschläge zur Minderung der Stickstoff-Nutzung.
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Düngen mit Gülle: Im Koalitionsvertrag fehlen konkrete Vorschläge zur Minderung der Stickstoff-Nutzung.

Klimaschutz im Koalitionsvertrag

Gut, aber nicht gut genug

  • Joachim Wille
    VonJoachim Wille
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Die Ampel-Pläne für den Klimaschutz müssen nachgeschärft werden – vor allem bei Verkehr, Gebäuden und der Landwirtschaft.

Die Ampel-Parteien haben sich in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt, Deutschland mit einer ambitionierten Klimapolitik auf den Weg zum 1,5-Grad-Limit zu bringen. Tatsächlich reichen die konkret dafür verabredeten Maßnahmen jedoch nicht aus, um das zu erreichen. Die Ampel müsse in allen Sektoren, besonders aber in der Verkehrs-, Gebäude- und Agrarpolitik nachschärfen. Zu diesem Schluss kommt eine Analyse, die die Klima-Allianz Deutschland bei der DIW Econ GmbH in Auftrag gegeben hat.

Die Studie bewertet den Ampel-Vertrag trotzdem als großen Fortschritt. Er sei „das ambitionierteste Klimaschutzprogramm, das jemals eine Bundesregierung vorgelegt hat. Es ist eine Zäsur“, kommentierte Professorin Claudia Kemfert, die Leiterin der Energieabteilung am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Um aber den 1,5-Grad-Pfad zu erreichen und auch die Ziele des noch von der Groko verschärften Klimaschutzgesetzes für 2030 zu erreichen, sei nun „schnelles und konsequentes Handeln“ gefordert.

Koalitionsvertrag: DIW kritisiert den geplanten Ausbau von Erdgas-Kraftwerken

Am relativ besten bewertet DIW Econ den Energiesektor. Die Ausbauziele für die erneuerbaren Energien erlaubten es, wenn umgesetzt, das Sektorziel für 2030 zu erreichen. Negativ sieht die Studie allerdings den geplanten Ausbau von Erdgas-Kraftwerken. Im Verkehrsbereich werden die Ziele von 15 Millionen E-Autos bis 2030, des Ausbaus der Lade-Infrastruktur und des Schienennetzes gelobt. Es fehlten jedoch Maßnahmen zur Emissionsreduktion von Verbrennungsmotoren wie ein Tempolimit und verschärfte CO2-Flottengrenzwerte, ebenso konkretere Aussagen zum Abbau der finanziellen Privilegien für konventionelle Autos, Stichworte Dieselprivileg und Dienstwagenförderung.

Ohne eine Verschärfung der Maßnahmen wird laut der Analyse auch der Gebäudebereich sein Sektorziel für 2030 verfehlen. Es sei kein klares Konzept erkennbar, um die Sanierungsrate im Gebäudebestand von derzeit ein auf die nötigen zwei Prozent pro Jahr zu steigern.

Verpasst habe die Ampel zudem die Möglichkeiten zu einem klaren Einbauverbot für Erdöl- und Erdgas-Heizungen. Viele Leerstellen sieht DIW Econ ebenso beim Klimaschutz in der Landwirtschaft, unter anderem fehlten konkrete Vorschläge zur Minderung der Stickstoff-Nutzung und zur Stärkung der Nachfrageseite für die Bio-Landwirtschaft. Deren Anteil will die Ampel bis 2030 von derzeit rund zehn auf 30 Prozent anheben.

Ampel-Vertrag: Klima-Allianz fordert die neue Regierung auf nachzuarbeiten

Die Geschäftsführerin der Klima-Allianz, Christiane Averbeck, zeigte sich besorgt darüber, dass die Maßnahmen in keinem der Sektoren ausreichten, um die national und international verabredeten Klimaziele zu erreichen. „Wir sehen Licht, aber auch viel Schatten“, sagte sie. Die neue Regierung müsse nacharbeiten, das im Ampel-Vertrag für 2022 angekündigte neue Klimaschutzprogramm sei dazu die Chance.

Den neuen Zuschnitt der Ministerien mit der Bündelung von Wirtschaft, Energie und Klima im Haus des künftigen Vizekanzlers Robert Habeck (Grüne) bezeichnete Averbeck als positiv. Auch ein eigenes Ressort für Bau sei gut. Bisher ist der Sektor im Innenministerium angesiedelt. Mitglieder der Klima-Allianz sind 140 Organisationen aus Umwelt, Kirchen, Entwicklung, Bildung, Kultur, Gesundheit, Verbraucherschutz, Jugend und Gewerkschaften.

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