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Svenja Schulze: „Ich wünsche mir, dass das schneller geht.“

Klimaschutz

Svenja Schulze wirbt für CO2-Steuer

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Auf dem Petersberger Klimadialog setzt sich Svenja Schulze für die CO2-Steuer ein.

Svenja Schulze gibt sich ungeduldig. „Ich wünsche mir, dass das schneller geht“, sagt die Bundesumweltministerin am Montagmorgen in Berlin. Für den Fall, dass dennoch jemand an den klimapolitischen Ambitionen der SPD-Politikerin zweifeln sollte, fügt Schulze hinzu: „Ich mache, seitdem ich im Amt bin, sehr viel Druck.“

Schulze hat für Montag und Dienstag Vertreter aus aller Welt zum 10. Petersberger Klimadialog nach Berlin eingeladen. Auch Gesandte der klimaskeptischen Regierungen der USA und Brasiliens sind darunter. Im informellen Rahmen, unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit, wollen sich Regierungsvertreter über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens austauschen. Dessen Ziel – die Begrenzung der Erderwärmung auf unter zwei Grad bis Ende des Jahrhunderts – stehen seit 2015 fest. Die Regeln zu dessen Umsetzung wurden im vergangenen Jahr bei der Weltklimakonferenz in Polen beschlossen. An der nationalen Umsetzung aber hapert es.

Klimagesetz für 2030 sorgt für Streit in der Koalition

Deutschland geht nicht gerade mit gutem Beispiel voran. Die Klimaziele für 2020 werden verfehlt. Zur Erreichung der Klimaziele für 2030 hat Schulze ein Klimagesetz vorgelegt, das für viel Streit in der Großen Koalition sorgt. Nun soll ein Klimakabinett unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Beiträge der einzelnen Ressorts zur Erreichung der Klimaziele bestimmen – gefragt sind vor allem der Verkehr, die Landwirtschaft und der Bau. Die Zeit drängt. Schließlich soll das Klimaschutzgesetz noch in diesem Jahr beschlossen werden.

Deutschland verspielt seine einstige Vorreiterrolle beim Klimaschutz. Demnächst muss Berlin Strafen zahlen, weil es seine Ziele reißt. Die Bundesregierung rechnet mit Ausgleichszahlungen in Höhe von 100 Millionen Euro, die auf das Konto jener EU-Staaten gehen, die ihre Ziele übererfüllen. „Ich finde es peinlich, dass wir bei den Nachbarstaaten Verschmutzungszertifikate kaufen müssen“, sagt Schulze dazu.

Schulze: Steuer kann CO2-Ausstoß verringern

Sie mahnt zu schnellem Handeln. Die Ministerin ist überzeugt, dass eine CO2-Bepreisung dazu beitragen könnte, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase spürbar zu verringern. Ihr Haus erarbeite derzeit ein Modell. Es soll praktikabel, wirksam und sozial gerecht sein, sagt die Ministerin. Lernen könne man von der Schweiz. Deswegen hat Schulze den Direktor des Schweizer Bundesamtes für Umwelt, Marc Chardonnens, zur Pressekonferenz am Montag mitgebracht.

Zentrales Instrument der Schweizer Klimapolitik sei die „Lenkungsabgabe“, so Chardonnens. Entscheidend für deren gesellschaftliche Akzeptanz sei es gewesen, dass die Einnahmen nicht in den Staatshaushalt fließen, sondern an die Unternehmen und die Bürger ausgezahlt werden. 2019 sollen es umgerechnet 70 Euro pro Person sein.

„Mit der Schweiz kann man gut über das Thema CO2-Bepreisung reden“, sagt Schulze. Am Dienstag könnte sie das Thema auch mit der Kanzlerin bereden. Merkel wird vor den Regierungsvertretern aus aller Welt eine klimapolitische Rede halten.

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