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Michael Müller.

Klimaschutz

„Klimaschutz statt neuer Aufrüstung“

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Wie kann die Klimawende gestemmt werden? Umweltexperte Michael Müller kritisiert jahrelange Versäumnisse und fordert, Militärausgaben ins CO2-Sparen umzulenken. Dann würden Milliarden zur Verfügung stehen.

Herr Müller, Sie haben die deutsche Klimapolitik seit den 1980erJahren begleitet, lange als Bundestagsabgeordneter. Wie sieht Ihre Bilanz aus, kurz bevor das Klimakabinett der Bundesregierung an diesem Freitag endlich Beschlüsse für mehr Klimaschutz fassen soll?
Beim Klimaschutz wurden 30 Jahre verloren, die verpassten Chancen sind ein Trauerspiel. Bereits Ende 1989 hat die damalige Klima-Enquête-Kommission dem Deutschen Bundestag das erste umfassende und durchgerechnete Treibhausgas-Szenario vorgelegt, das dann auch beschlossen wurde. Es ging von einer Grenze der Erderwärmung von 1,5 Grad Celsius aus. Es sollte in den 15 Jahren bis 2005 eine CO2-Minderung um ein Drittel in den alten Bundesländern durchsetzen sowie eine noch höhere Reduktion in den neuen Ländern und in den darauffolgenden 15 Jahren eine Minderung um ein weiteres Drittel.

Die Bundesregierung hat damals immerhin eine Reduktion um 25 Prozent bis 2005 beschlossen. Erreicht wurden knapp 18 Prozent.
Auch das Kabinett hat eine Teilung zwischen West- und Ostdeutschland gemacht. Die CO2-Reduktion wurde vor allem in den neuen Bundesländern erreicht und sogar übertroffen, hauptsächlich weil die ineffiziente DDR-Industrie abgebaut wurde. In der alten Bundesrepublik geschah wenig, aber die Erfolge in Ostdeutschland wurden als Erfolg eingesackt. Wäre die Bundesregierung dem Kommissionsvorschlag wirklich gefolgt, läge der CO2-Ausstoß heute in unserem Land um zwei Drittel niedriger. Auch finanziell wären die positiven Auswirkungen des Umbaus längst sichtbar – durch eine öko-effiziente Produktion und stark gesunkene Kosten für die Einfuhren von Kohle, Erdöl und Erdgas.

Warum hat die Bundesregierung die Blaupause der Kommission nicht genutzt?
In den 90er-Jahren wurde der gravierende Fehler gemacht, der sich heute nicht nur klimapolitisch so negativ auswirkt: Der Aufbau Ost wurde nicht mit einem Umbau West verbunden. Hätte es Veränderungen auf beiden Seiten gegeben, hätte das eine gemeinsame Identität für ganz Deutschland geschaffen, es wäre ein zentrales Projekt für Ost und West gewesen. Aber man hatte ja „gewonnen“ – also warum etwas ändern, zumal Deutschland dann zum „kranken Mann“ Europas wurde und Investitionen in einen ökologischen Umbau noch schwieriger geworden wären. Zudem formierte sich der Widerstand gegen den Klimaschutz. Der damalige Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) hat die Umbau-Idee West wenigstens öffentlich, aber folgenlos thematisiert. Als Angela Merkel Töpfer 1994 als Umweltministerin folgte, war diese Idee endgültig vorbei. Die Folge: Viele Menschen im Osten fühlen sich heute „abgehängt“. Frau Merkel ist entscheidend mitverantwortlich für ein doppeltes Versagen – in der Klimapolitik und bei der inneren Einheit unseres Landes.

Nun muss umgesteuert werden, weil Deutschland sein CO2-Ziel für 2020 krachend verfehlt – unter anderem mit einer CO2-Bepreisung. Funktioniert das?
Wir brauchen ein Gesamtpaket, das nicht nur eine Zusammenreihung einzelner Maßnahmen ist. Es geht um eine sozial-ökologische Transformation, die Wirtschaft und Gesellschaft umfasst. Eine Steuer oder ein Emissionshandelspreis müsste, soll dem Klimaschutz wirklich geholfen werden, bei 180 bis 200 Euro pro Tonne CO2 liegen – also viel höher als jetzt diskutiert wird. Das führt zu Unsicherheit und auch zu Angst, wie die Wahlen in Sachsen und Brandenburg gezeigt haben. In dieser Form ist das Wasser auf den Mühlen der AfD.

Was wäre die Alternative?
Es ist notwendig, den Klimaschutz vor allem als ein gesamtdeutsches Umbauprojekt zu organisieren. Ein zentraler Punkt ist, dass dafür eine Finanzierung gefunden wird, die keine neue soziale Schieflage erzeugt. Stattdessen sind zum Beispiel der Abbau umweltschädlicher Investitionen, mehr Steuergerechtigkeit und eine Beendigung der „schwarzen Null“ in der Haushaltspolitik nötig. Außerdem schlage ich vor, das Geld, das für die Erhöhung der Rüstungsausgaben geplant ist, in den Klimaschutz umzuleiten.

Glauben Sie, es gibt dafür eine Mehrheit?
Klimaschutz und Abrüstung gehören aus meiner Sicht zusammen. Wir brauchen den Einstieg in eine neue Friedenspolitik. Seit 2014 sind die deutschen Militärausgaben um 34 Prozent gestiegen, Deutschland steht auf Platz acht weltweit. Sollte der Unsinn mit den zwei Prozent Rüstungsausgaben gemessen am BIP kommen, würde unser Land auf Platz vier aufsteigen. Wollen wir das wirklich? Statt die Militärausgaben im Bundeshaushalt 2020 wie vorgesehen um rund zwei Milliarden Euro zu erhöhen, könnte mit dem Geld ein ökologisches Förderprogramm aufgelegt werden, das mindestens 15 Milliarden Euro an Investitionen für den Klimaschutz anstößt.

Interview: Joachim Wille

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