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Junge Umweltbewegte wie Greta Thunberg (Mitte) erhöhten in den vergangenen Monaten den Druck auf Politik und Gesellschaft.
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Junge Umweltbewegte wie Greta Thunberg (Mitte) erhöhten in den vergangenen Monaten den Druck auf Politik und Gesellschaft.

Urteil

Verfassungsgericht for Future

  • Ursula Knapp
    VonUrsula Knapp
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Das Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig. Das oberste deutsche Gericht fordert eine fairere Senkung der Treibhausgase. Die Regierung muss nun nachlegen.

Das Klimaschutzgesetz muss nachgebessert werden. Bis Ende 2022 muss der Bundestag einen Plan verabschieden, wie die Treibhausgase über 2030 hinaus gesenkt werden, damit die Erderwärmung unter dem Wert von zwei Grad Celsius gehalten wird. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden und damit den Verfassungsbeschwerden junger Klimaaktivist:innen teilweise stattgegeben. Ihre Freiheitsrechte seien verletzt, weil Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgase nur bis 2030 reichten, aber nicht darüber hinaus. Damit werde die Last der Emissionsminderung „unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030 verschoben“. Mehrere Spitzenpolitiker:innen begrüßten das Urteil: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nannte es „ein Ausrufezeichen“, Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach von einem „konkreten Auftrag“.

In der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung wird zum ersten Mal festgestellt, dass es beim Klimaschutz eine Generationengerechtigkeit geben muss. Es könnten nicht bis 2030 Werte für den Treibhausausstoß zugelassen werden, die dazu führten, dass danach so drastisch gesenkt werden müsse, „dass dadurch jegliche grundrechtlich geschützte Freiheit gefährdet ist“. Damit folgte der Erste Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident Stephan Harbarth einem wesentlichen Argument der Klimaaktivist:innen. Sie hatten von einer „Vollbremsung“ gesprochen, die ihre Generation hinlegen müsse, weil die gegenwärtigen Maßnahmen völlig unzureichend seien.

Das Klimaschutzgesetz von 2019 verpflichtet dazu, den Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2030 schrittweise um 55 Prozent zu senken. Vergleichsmaßstab ist das Jahr 1990. Notwendig ist die Maßnahme, um die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu beschränken. Die Zielmarke war im Pariser Abkommen 2016 festgelegt worden. Mit dem Klimaschutzgesetz von 2019 sollte das Pariser Abkommen in Deutschland umgesetzt werden. Dazu wurden in verschiedenen Sektoren Jahresmengen für den Treibhausgasausstoß festgelegt. Allerdings wird es vor allem der Corona-Pandemie zugeschrieben, dass der Grenzwert beim CO2-Ausstoß aktuell erreicht wurde.

Das Bundesverfassungsgericht stellte nun fest, dass die Maßnahmen zur CO2-Reduzierung auch nach dem deutschen Grundgesetz geboten sind. Denn der Schutz von Leben und Gesundheit, aber auch des Eigentums umfasse die Pflicht, vor „klimabedingten Extremwetterereignissen, wie Hitzewellen, Wald- und Flächenbränden, Wirbelstürmen, Starkregen, Überschwemmungen, Lawinenabgängen oder Erdrutschen“, zu schützen. Diese Pflicht gelte auch „in Bezug auf künftige Generationen“. Damit hat der Klimaschutz Verfassungsrang und kann nur wegen anderer gleichwertiger Grundrechte eingeschränkt werden.

Dass das Klimaschutzgesetz untauglich oder insgesamt verfassungswidrig sei, wurde verneint. Aber die Begrenzung der Maßnahmen auf das Jahr 2030 verletze die Grundrechte der jungen, teils noch minderjährigen Beschwerdeführenden. Dabei verweisen die Verfassungsrichter auf die unumkehrbare Anreicherung der Erdatmosphäre mit Treibhausgasen. Es gibt sozusagen ein Gesamtbudget, das nicht überschritten werden darf, wenn die Erderwärmung unter zwei Grad gehalten werden soll. Werde jetzt viel Treibhausgas ausgestoßen und damit das Budget bis 2030 verbraucht, werde die Zeitspanne immer knapper, um die Lebensweise auf ein klimaneutrales Verhalten umzustellen. Jetzige Mengenregelungen dürften aber nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung der künftigen Freiheit der Beschwerdeführenden führen.

Den Einwand, dass der Klimawandel nicht von einem Staat gelöst werden könne, ließ der Erste Senat nicht gelten. Zwar müsse eine Lösung auf überstaatlicher Ebene gesucht werden. Damit könne sich der Staat aber nicht seiner Verantwortung entziehen. Vielmehr folge daraus die „verfassungsrechtliche Notwendigkeit eigene Maßnahmen tatsächlich zu ergreifen und für andere Staaten keine Anreize zu setzen, das erforderliche Zusammenwirken zu unterlaufen“.

Nach Bekanntwerden des Urteils räumte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Versäumnisse der Politik ein. Er sprach von einem „historischen Urteil“ und kündigte an, in der kommenden Woche Vorschläge zur Nachbesserung des Gesetzes vorzulegen. Vom Koalitionspartner SPD kam Kritik an Altmaier: Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz warf dem Wirtschaftsminister vor, beim Klimaschutz an vielen Stellen auf der Bremse zu stehen. Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze wollen ihrerseits im Sommer Eckpunkte für ein weiterentwickeltes Klimaschutzgesetz präsentieren.

Neben den in Deutschland lebenden Klimaaktivist:innen hatten auch in Bangladesch und Nepal lebende Personen Verfassungsbeschwerden erhoben. Da aber eine Grundrechtsverletzung durch das Gesetz selbst nicht festgestellt wurde, ließ der Erste Senat offen, ob der deutsche Staat auch ihnen gegenüber Schutzpflichten hat.

Die Entscheidung trafen die acht Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter des Ersten Senats einstimmig. mit afp/dpa/epd

AZ: 1 BvR 2656/18

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