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Seit Monaten protestieren die sogenannten Gelbwesten in Frankreich, anfangs vor allem gegen steigende Benzin- und Ölpreise.

Energiebesteuerung

Klimaschutz ohne Gegenwehr

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Schmutzige Energieträger müssen höher besteuert werden. Wie das gelingen kann, zeigt eine Analyse der Denkfabrik Agora Energiewende.

Die Energiebesteuerung in Deutschland ist dringend reformbedürftig – vor allem unter Klimagesichtspunkten. Ausgerechnet Strom, der schon zu 40 Prozent „grün“ ist, wird am stärksten belastet, andere Energieträger wie Heizöl und Erdgas dagegen nur gering. Die Lösung, alle Energien gemäß ihrem CO2-Gehalt zu besteuern, liegt auf der Hand. Doch die Einnahmen sollten nicht einfach im Staatshaushalt verschwinden und vor allem muss es einen sozialen Ausgleich für Geringverdiener geben. Das zeigt eine Analyse der Berliner Denkfabrik Agora Energiewende zu den Gelbwesten-Protesten in Frankreich, die sich an der Spritsteuer-Erhöhung durch die Regierung Emmanuel Macron entzündet haben.

Die CO2-Bepreisung einzuführen und zugleich die Abgaben auf sauberen Strom zu senken, hat viele Anhänger. Ökonomen und Klimaforscher fordern diesen Steuer- und Abgaben-Umbau, ebenso diverse Unternehmen, auch Regierungsberater und die Opposition aus Grünen und Linken. Die Bundesregierung hat das Thema jedoch auf die lange Bank geschoben, eine Änderung für diese Legislaturperiode ausgeschlossen. Offenbar will man keinen Ärger mit den Bürgern, wie es ihn Frankreich gibt, riskieren – und lässt das Thema einfach liegen.

Agora Energiewende zeigt nun in seiner Studie auf, was in Frankreich schiefgelaufen ist. Die Regierung in Paris habe nach Macrons Amtsantritt 2017 eine Reihe Entscheidungen getroffen, die die soziale Schere weiter öffneten. So wurden die pauschalen Sozialbeiträge erhöht und die Wohngeldzuschüsse gesenkt, außerdem stieg die Tabaksteuer. Hinzu kam die Erhöhung der Steuer auf Benzin und Diesel sowie auf Heizöl und Erdgas, wobei besonders der Aufschlag bei der Spritsteuer im Herbst 2018 die Gelbwesten mobilisierte. Alle diese fiskalischen Maßnahmen belasteten Haushalte mit niedrigen Einkommen deutlich stärker als diejenigen mit mittleren oder hohen Einkommen.

Verstärkt wurde die soziale Schieflage noch dadurch, dass die Macron-Regierung die Vermögenssteuer abgeschafft hat, wovon vor allem die Superreichen erheblich profitierten. „Wenn die Franzosen also dagegen protestieren, dass sich die soziale Schere weiter geöffnet hat, so ist das nachvollziehbar“, kommentiert Murielle Gagnebin, eine der Autorinnen der Agora-Analyse. Mit der CO2-Besteuerung habe das aber nur zum Teil zu tun. Die Gelbwesten-Proteste richteten sich überwiegend nicht gegen Klimaschutz, sondern gegen die soziale Umverteilung, die der CO2-Beitrag verstärkt hat, meint sie.

Agora-Direktor Patrick Graichen sagt zu den Lehren für die deutsche Debatte: „Damit eine CO2-Abgabe auf Akzeptanz stößt, muss sie für den Staatshaushalt aufkommensneutral umgesetzt werden.“ Die Regierung in Paris hingegen habe den größten Teil der Einnahmen aus dem CO2-Aufschlag auf die Energiesteuern in die Haushaltssanierung gesteckt. Er sei daher von weiten Teilen der Bevölkerung nicht als Klimaschutzmaßnahme anerkannt worden. Sinnvoll sei es aber, einen Teil des Aufkommens in „unmittelbar erfahrbare Klimaschutzmaßnahmen“ zu leiten. Agora schlägt zum Beispiel einen Sonderfonds vor, aus dem Zuschüsse zur Gebäudesanierung und „großzügige Zuschüsse“ für klimafreundliche Fahrzeuge gezahlt werden sollen.

Der Thinktank rät, die mit CO2-Besteuerung verbundene Umverteilung entweder durch Rückzahlungen der Einnahmen an untere Einkommensgruppen oder durch eine Pro-Kopf-Rückverteilung umzusetzen, wie es sie bereits in der Schweiz gibt. Dort erhält jeder Bürger derzeit 68 Euro im Jahr erstattet. Graichen: „Die Schweiz macht damit vor, wie man CO2-Steuern einführt, ohne dass es zu Protesten kommt.“

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