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Svenja Schulze (SPD), Bundesumweltministerin.

Interview

„Klimaschutz muss der Maßstab sein“

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze über Hilfen in der Krise.

Frau Schulze, in der Corona-Krise geht der CO2-Ausstoß weltweit zurück, saubere Luft und klares Wasser sind vielerorts die Folge. Nützt das Virus dem Klima?

Das ist eine Frage, die ich ungern beantworte. Na klar, wenn weltweit kaum noch jemand ein Flugzeug besteigt, sinken die Emissionen. Die Strände sind sauberer, wenn da keiner ist. Aber diese Entwicklungen gehen auf kein nachhaltiges Klimaschutzkonzept zurück. Niemand kann Umwelterfolge gut finden, die darauf beruhen, dass es den Menschen schlechtgeht.

Haben Sie die Sorge, dass Klimaschutz in der Corona-Zeit zur Nebensache wird?

Nein, die Sorge habe ich nicht. Im Moment stehen unsere Gesundheit und das Zurückdrängen des Virus im Fokus. Aber die Diskussion zur Eindämmung des Klimawandels und zum Erhalt der biologischen Vielfalt geht weiter. Sie erhält sogar neuen Schub.

Wie das?

Das Coronavirus lehrt uns: Wir müssen nicht nur den Klimawandel eindämmen. Wir müssen auch unsere Natur und ihre biologische Vielfalt schützen. Bislang rücken die Menschen immer weiter in die Wildnis vor. Der Verlust von natürlichen Lebensräumen macht es Viren leichter, auf den Menschen überzuspringen. Das zeigt einmal mehr: Naturschutz ist Gesundheitsschutz.

Die Weltgemeinschaft findet selbst in einer so akuten Krise wie der Corona-Pandemie nicht zusammen, wie etwa der Zahlungsstopp der USA an die Weltgesundheitsorganisation zeigt. Warum sollte das bei der Bewältigung des Klimawandels anders sein?

Mit den USA ist es im Moment schwierig. Aber in Europa arbeiten wir gut zusammen, die Corona-Krise hat internationale Solidarität und ein Verständnis für unser aller Vernetzung befördert. Ich bin zuversichtlich, dass sich diese Erkenntnis auch beim Klimaschutz durchsetzt. Auf dem Petersberger Klimadialog Anfang nächster Woche sprechen wir darüber, wie wir unsere Gesellschaften krisenfester machen. Und wir zeigen, dass internationaler Austausch möglich ist – trotz Corona.

Auf die Bedeutung des Klimaschutzes weist heute auch die „Fridays for Future“-Bewegung mit einer Online-Protestaktion hin. Verliert die Bewegung jetzt, da sie keine Schulstreiks und Demonstrationen mehr abhalten kann, an Einfluss?

Corona verändert unser aller Leben. Die eingeschränkte Versammlungsfreiheit betrifft viele – als Sozialdemokratin fällt es mir schwer, auf die Feierlichkeiten am 1. Mai zu verzichten. Ich freue mich, dass „Fridays for Future“ trotzdem nicht aufgibt. Die jungen Menschen vernetzen sich, machen im Internet weiter. Ihr Engagement bleibt wichtig. Es gibt dem Klimaschutz Rückenwind.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass die geplanten Konjunkturpakete den ökologischen Wandel der Wirtschaft nicht verschleppen?

Wir haben die Krise noch nicht hinter uns, sondern sind noch mittendrin. Die Diskussionen über ein Konjunkturpaket für Deutschland und Europa stehen am Anfang. Der europäische „Green Deal“ bietet den richtigen Rahmen für eine ökologische Erneuerung unserer Wirtschaft. Bundesfinanzminister Scholz hat unsere nationalen Klimaschutzziele im Blick, wenn es um Konjunkturhilfen geht. Es lohnt sich nicht, jetzt in Technologien zu investieren, von denen wir wissen, dass sie keine Zukunft haben.

Und doch ist eine Auto-Kaufprämie im Gespräch – und weckt Erinnerungen an die ökologisch fragwürdige Prämie von 2009.

Der Absatz von Autos geht stark zurück. Zugleich ist die Automobilindustrie eine unserer Schlüsselindustrien. Eine starke Automobilindustrie ist im Interesse unseres Landes, das sage ich auch als Umweltministerin. Wenn die Bundesregierung demnächst über mögliche Hilfen redet, müssen wir das mit einem klaren Kompass tun. Klimaschutz, Innovation und Arbeitsplätze sind für mich der Maßstab für gute Konjunkturpolitik. Eine Innovationsprämie für Autohersteller zur Förderung von Autos mit alternativen Antrieben kann ich mir gut vorstellen. Sinnvoll wären etwa auch Prämien für die Autoflotten sozialer Dienste, die auf Elektroautos umsteigen. Falsch wäre es, jetzt Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor und hohem CO2-Ausstoß zu fördern, die dann weitere zehn, 15 Jahre auf unseren Straßen fahren. Daher bin ich gegen eine einfache Neuauflage der Abwrackprämie. Sie hat der Umwelt nicht genützt.

Warum fällt es der Politik im Kampf gegen das Virus so leicht, auf die Wissenschaft zu hören – während Klimaforscher mit ihren Handlungsempfehlungen nur schwer Gehör finden?

Auch Klimaforscher dringen durch. Aber anders als die akute Corona-Krise ist die weltweite Bekämpfung der Klimakrise eine langfristige Aufgabe. Der Klimawandel erfordert einen weitreichenden Umbau unserer Gesellschaft. Eine Zeitlang drinbleiben und Türen zu? Damit ist es beim Klimaschutz nicht getan.

Interview: Marina Kormbaki

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