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Was nach der Kohle kommt, ist die entscheidende Frage. Immerhin arbeiten rund 20.000 Menschen in den deutschen Braunkohle-Tagebauen und Kraftwerken.

Umweltministerin Svenja Schulze

"Klimaschutz muss die Betroffenen mitnehmen"

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) spricht im Interview über den Dieselskandal und die Arbeit der Kohlekommission, die in der kommenden Woche startet.

Das Bundesumweltministerium hat seinen Sitz in unmittelbarer Nähe des Potsdamer Platzes in Berlin. Hier, im vierten Stock, arbeitet seit 100 Tagen die neue Ressortchefin Svenja Schulze (SPD). Die Regale in ihrem Büro sind noch weitgehend leer, der riesige Schreibtisch ist akkurat aufgeräumt und weitgehend frei von persönlichen Gegenständen. Ein Objekt fällt doch ins Auge, nämlich das Miniatur-Modell eines Windrades. Ein Gespräch über Klimaschutz, den geplanten Kohle-Ausstieg, Public Viewing und stinkende Autos.

Frau Ministerin, sind Sie eigentlich Fußball-Fan und schauen Sie sich dieser Tage die WM-Spiele an?
Ich finde Borussia Dortmund klasse. Wenn die Nationalmannschaft spielt, gucke ich mir das aber natürlich auch an. Klar. Das erste WM-Spiel gegen Mexiko habe ich mit meinen Umweltminister-Kollegen beim Petersberger Klimadialog hier in Berlin geschaut. Nach dem Spiel haben mich alle getröstet. Das Spiel Deutschland gegen Schweden an diesem Wochenende werde ich zu Hause in Münster schauen.

Allen Fans, die die Fußball-Übertragungen lieber im Freien auf Großbild-Leinwänden gucken, empfiehlt Ihr Ministerium, das Auto stehen zu lassen. Dafür ist sogar die App „Green Public Viewing“ entwickelt worden. Die verheerende deutsche Klimabilanz wird das kaum retten. Wann fangen Sie an, beim Klimaschutz zu klotzen?
Die App ist eine tolle Sache. Sie hilft dabei, den schnellsten Weg mit Bus und Bahn zur nächsten Großleinwand zu finden. Jeder kann so einen kleinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Aber natürlich müssen wir noch viel größere Fortschritte machen. Wir werden unser Klimaziel für 2020 – eine Reduktion der Treibhausgase um 40 Prozent gegenüber 1990 – verfehlen. Die bisherigen Maßnahmen reichen bestenfalls für eine Reduktion um 32 Prozent, womöglich sogar noch weniger. Der Bereich, in dem sich nichts tut und der CO2-Ausstoß eher steigt, ist der Verkehr. Da muss mehr passieren, das geht so nicht weiter.

Deutschland galt einmal als Klima-Vorreiter. Seit 2009 geht der Treibhausgas-Ausstoß nicht mehr zurück. Wie kann es sein, dass ein Land so sehr vom Weg abkommt?
Das sind Versäumnisse aus mehr als 20 Jahren, die zu lange ignoriert wurden. Erst 2014 hat die Regierung das Problem erkannt und offen angesprochen. Ergebnis war das Aktionsprogramm Klimaschutz. Leider haben sich einige Annahmen von damals inzwischen als viel zu optimistisch herausgestellt. 

Welche denn?
Vor allem die Wirkung der beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen war nicht so stark wie gedacht. Die Wirtschaft ist schneller gewachsen als damals vorhergesagt. Das ist grundsätzlich eine gute Sache, weil wir ja starke Unternehmen im Land haben wollen. Mehr Wachstum bedeutet aber auch einen höheren Energieverbrauch und mehr Verkehr. Falsch war zudem die Annahme, dass die Bevölkerung Deutschlands schrumpfen wird. Tatsächlich nimmt sie zu. 

In der kommenden Woche tagt zum ersten Mal die Kohlekommission, die einen Weg für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung aufzeigen und Strategien für den Strukturwandel in den Braunkohle-Revieren entwickeln soll. Wer das Mandat liest, gewinnt den Eindruck, dass es der Bundesregierung mehr um die Jobs der Kohlekumpel geht als um Klimaschutz.
Das ist falsch.

Warum? 
Es gibt diese Kommission überhaupt nur, weil es um Klimaschutz geht und sich die Frage eines sozialverträglichen Kohleausstiegs stellt. Ich will beides: Klimaschutz und neue Perspektiven für die Regionen. Geplant ist, dass die Kommission bis zum Jahresende ihren Bericht vorlegt. Für den Bau- und Verkehrssektor soll es ein zeitlich paralleles Vorgehen geben. Auf dieser Grundlage wollen wir schnell ein neues Klimaschutzgesetz verabschieden und konkrete Schritte zur Treibhausgas-Reduktion in allen Sektoren beschließen.

Werden die verbindlich sein?
Das müssen sie. Der Klimaschutz lässt sich nicht mehr auf die lange Bank schieben. Wenn ich mir Silvester vornehme, dass ich im nächsten Jahr mehr Sport machen will, dann sollte ich nicht erst im November darauf damit anfangen. Das Klimaziel für 2020 werden wir zwar verfehlen. Das für 2030 – eine Reduktion um mindestens 55 Prozent – müssen wir aber auf jeden Fall erreichen. Dafür müssen wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen.

Warum reden Sie und Ihre Ministerkollegen dann lieber von der Strukturwandelkommission als von der Kohlekommission?
Klimaschutz kann nur erfolgreich sein, wenn er die Betroffenen mitnimmt. Wir können nicht beschließen, dass in ganzen Regionen auf längere Sicht zehntausende Jobs wegfallen und die Menschen müssen in die Röhre gucken. Wir müssen zwingend die Frage beantworten, was in diesen Regionen nach der Kohle kommt, welche Verkehrsinfrastruktur notwendig ist und welche Industrien und Forschungsinstitute angesiedelt werden können. 

Wo wird der Strukturwandel am einfachsten zu bewältigen sein: Im Rheinischen Revier, im Mitteldeutschen Revier oder in der Lausitz?
Ich glaube, dass wir im Rheinischen Revier bei der Strukturentwicklung schon deutlich weiter sind als in den beiden ostdeutschen Regionen. Da ist der Bedarf an neuen Ansiedlungen und neuen Jobs deutlich größer. Es geht um viele Beschäftigte und deren Familien. In den deutschen Braunkohle-Tagebauen und Kraftwerken arbeiten rund 20.000 Menschen. Hinzu kommen Zulieferer und Dienstleister.

Ökonomen schlagen vor, einen generellen Preis für Kohlendioxid-Emissionen einzuführen. Also auch für solche, die außerhalb des europäischen Zertifikate-Handels entstehen, welcher nur den Energiesektor, die Industrie und den Luftverkehr abdeckt. Was halten Sie davon?
Ich finde den Ansatz richtig. Wir müssen über CO2-Preise reden. Das ist nicht trivial, aber sinnvoll. Wir müssen dann auch darauf achten, dass es keine sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen gibt. Gerade Geringverdiener sollten nicht zusätzlich belastet werden, sondern eher noch entlastet. Dafür reicht es nicht, an einzelnen Stellschrauben zu drehen, da braucht man eine große Reform. Ich wünsche mir, dass wir offen und ohne Scheuklappen über solche Konzepte reden. 

Was sagt der Koalitionsvertrag?
Der sagt, dass das Thema geprüft werden soll. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass es hierzu noch sehr unterschiedliche Ansichten innerhalb der Bundesregierung gibt.

Die CO2-Emissionen des Verkehrssektors sind seit 1990 nicht gesunken. Ihr Klimaschutzplan sieht vor, den Ausstoß bis 2030 um 42 Prozent zu mindern. Wie soll das funktionieren?
Das ist nicht mein Klimaschutzplan, sondern der der Bundesregierung. Jeder Sektor muss für sich klären, wie er das hinbekommt. Ich werde nicht ins Verkehrsministerium zum Kollegen Andreas Scheuer gehen und ihm einen Gruselkatalog vorlegen. Die Arbeitsteilung, dass die Umweltministerin Wunschlisten schreibt und der Fachminister Nein sagt, die mache ich nicht mit. Der Kollege Scheuer ist selbst in der Verantwortung. 

Um das Klimaziel einzuhalten, brauchen Sie im Verkehrsbereich eine wahre Revolution. 
Die Technik, die wir brauchen, ist doch  schon vorhanden – wirklich saubere Dieselautos als Übergangstechnologie, Hybrid-Fahrzeuge, Plug-in-Hybride und reine Elektroautos. Dazu kommen Elektrobusse, Elektro-Lkw sowie ökostrombasierte Kraftstoffe für den See- und Luftverkehr. Es geht nun darum, diese Technologien möglichst schnell auf den Markt zu bringen. Außerdem brauchen wir ein anderes Verkehrsverhalten und Konzepte, die den Umstieg auf Bus, Bahn und Fahrrad attraktiv machen. 

Ihr Haus hat vorgeschlagen, den CO2-Flottengrenzwert für Pkw bis 2025 stark abzusenken. Die Autoindustrie ist empört. Was sagt Kollege Scheuer?
Dass ich mich als Umweltministerin für ambitionierte Grenzwerte einsetze, ist doch klar und auch notwendig. Ich sehe doch, wie groß die Klimaschutzlücke im Verkehrsbereich ist. Außerdem sind die Technologien vorhanden. Es ist daher richtig, die Flottengrenzwerte auf EU-Ebene strikter anzusetzen. Kanzlerin Merkel hat den Verkehrssektor gerade erst als das „Sorgenkind“ des Klimaschutzes bezeichnet und gefordert, hier etwas zu tun. Das sollten alle ernst nehmen.

Sie bleiben also hart, auch wenn der Verkehrsminister dazwischengeht?
Wir sind dabei, das in der Regierung abzustimmen. Ich will, dass wir vernünftige Regeln in der EU festlegen. Mein Job ist es, den Klimaschutz voranzutreiben. Der Verkehrsminister macht seinen Job. Aber auch er hat die Aufgabe, die Klimaschutzziele im Verkehr zu erfüllen. 

Angesichts des Abgas-Skandals fordern Sie eine Nachrüstung von Diesel-Stinkern mit neuen Katalysatoren statt nur eines Software-Updates. Im Koalitionsvertrag heißt es, die Nachrüstung komme in Frage, wenn sie technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar sei. Wann kommt die Entscheidung?
Für viele Modelle ist die Nachrüstung inzwischen technisch möglich. Ich halte sie auch für wirtschaftlich vertretbar. Allerdings haben wir keinen juristischen Hebel, die Autoindustrie zur Nachrüstung zu zwingen. Wir können politischen Druck aufbauen. Dafür ist es aber auch notwendig, dass auch CDU und CSU mitziehen. Nachrüstungen sind der richtige Weg. Dazu wurde vor fast einem Jahr eine Expertengruppe eingerichtet. Die muss nun endlich ihren Abschlussbericht vorlegen, damit wir weiterkommen.

Im Zentrum des Diesel-Skandals steht Volkswagen. Würden Sie jetzt noch einen VW kaufen?
Das nächste Auto, das ich mir privat kaufe, wird ein Elektro-Auto sein. Ich bin sicher, das Angebot an attraktiven Fahrzeugen wird immer besser werden. 

Interview: Thorsten Knuf und Joachim Wille

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