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Klimawandel

Klimaschutz im Turbogang: Sofortprogramm gegen Erderwärmung hat einen Haken

  • Joachim Wille
    VonJoachim Wille
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Nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschließt die Bundesregierung zügig ein Sofortprogramm. Kritik kommt von den Grünen.

Berlin – Das ist Klimaschutz im Turbo-Verfahren. Plötzlich geht es Schlag auf Schlag, nachdem das Bundesverfassungsgericht vor knapp zwei Monaten die CO2-Einsparpolitik der Bundesregierung quasi als nicht enkeltauglich abqualifizierte. Am Mittwoch (23.06.2021) verabschiedet das Merkel-Kabinett ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“, das neue Investitionen von 8,1 Milliarden Euro vorsieht. Und am Donnerstag beschließt der Bundestag das von der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD verschärfte Klimaschutz-Gesetz. Es legt einen Pfad zur Netto-Null bei den Treibhausgasen bis 2045 fest – statt bisher bis 2050.

Das Sofortprogramm gilt für die kommenden fünf Jahre, der Großteil der Investitionen, 5,2 Milliarden Euro umfassend, ist jedoch für 2022 geplant. Die Regierung will vor allem die Energieeffizienz von Gebäuden zusätzlich fördern (2,5 Milliarden), den Ausbau von Radwegen, Wasserstraßen und Schienentrassen (0,8 Milliarden) finanzieren und die Umstellung auf klimafreundliche Verfahren in der Wirtschaft bezuschussen (0,65 Milliarden).

Mitglieder verschiedener Umweltorganisationen forderten in den vergangenen Wochen eine schnelle Umsetzung strengerer Klimagesetze.

Neues Klimaschutz-Gesetz: Grüner Wasserstoff und Ausbau der Okö-Energie als Grundpfeiler

Auch die Produktion und Nutzung von grünem Wasserstoff soll vorangetrieben werden, durch den Bau von Elektrolyseuren an Offshore-Windparks, in der Stahlherstellung und im Flugverkehr. Zudem werden der Naturschutz und die Landwirtschaft bedacht – etwa durch Investitionen in den Schutz von Mooren, die „Honorierung von Ökosystemleistungen des Waldes“ sowie (klima-)gasdichte Güllelager in der Landwirtschaft.

Ein weiterer zentraler Punkt: Der Ausbau der Ökoenergien soll beschleunigt werden. Die Ausschreibungsmengen werden bei Wind an Land von 2,9 auf vier Gigawatt und bei der Photovoltaik von 1,9 auf sechs Gigawatt angehoben, die Genehmigungsverfahren sollen schneller werden. Zudem wird das „Repowering“, das Ersetzen von alten Windkraftanlagen durch leistungsstärkere, künftig mit weniger Hürden verbunden sein. Dadurch könnten bestehende Windkraftanlagen leichter durch neue ersetzt werden. Bei der Photovoltaik wiederum sollen Kommunen finanziell beteiligt werden, wenn Betreiber auf Freiflächen Solaranlagen installieren, und zwar mit bis zu 0,2 Cent pro Kilowattstunde.

Grüne krisieren Klima-Sofortprogramm: „Handlungs-Bluff in Sachen Klimaschutz“

Gestrichen wurden in dem Entwurf hingegen zwei Forderungen der SPD für den Gebäudesektor. Der Plan, für die Dächer von Neubauten Solaranlagen vorzuschreiben, wie es in Baden-Württemberg schon seit Jahren Gesetz ist, wurde gekippt. Ebenso müssen Vermieter:innen sich nun doch nicht an den höheren Heizkosten der Mieterinnen und Mieter beteiligen, die durch die seit Januar geltende CO2-Abgabe entstehen.

Dem Wahlvolk soll das Sofortprogramm vor allem eines signalisieren: Die Regierung beschließt nicht nur wohlfeile neue Fernziele, sondern kümmert sich auch um die Umsetzung. Freilich gibt es einen Haken: Der Bundestag geht nach dieser Woche in die Sommerpause, die Vorschläge werden es vor der Bundestagswahl gar nicht mehr ins Gesetzgebungsverfahren schaffen. Die Grünen kritisierten dies. Der neue Plan sei eher ein Wunschzettel an die nächste Bundesregierung, die die Investitionen finanzieren müsse. „Das ist ein Handlungs-Bluff in Sachen Klimaschutz, obwohl die Hände ganz tief in den Taschen stecken“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer.

Licht- und Schatten: Die Bundesregierung handelt in Sachen Klimaschutz. Aber es gibt viel Kritik an den Vorhaben.

Treibhausgasneutralität bis 2045: Bundesklimaschutzgesetz vor Abstimmung im Bundestag

Das neue Bundesklimaschutzgesetz hingegen soll in dieser Woche noch Bundestag und Bundesrat passieren. Es sieht vor, dass die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 sinken sollen (statt bisher 55 Prozent), für 2040 gelten minus 88 Prozent als Ziel. Im Jahr 2045 soll Deutschland dann treibhausgasneutral sein, also nur noch so viele Emissionen ausstoßen, wie wieder gebunden werden können, etwa durch Aufforstung, Moorschutz oder technische Lösungen. Auf die einzelnen Wirtschaftssektoren wie Energie, Verkehr oder Haushalte werden die Zielmarken jeweils heruntergebrochen, und deren Erfüllung wird regelmäßig überprüft.

Umwelt- und Sozialverbände kritisierten die Pläne. Sie seien klimapolitisch unambitioniert, zudem fehle jeglicher sozialer Ausgleich, kommentierten der BUND und der Paritätische Wohlfahrtsverband am Dienstag in einer gemeinsamen Stellungnahme. Es fehle an Maßnahmen, die die Klimaziele erreichbar machten, sagte BUND-Chef Olaf Bandt und kritisiert Armin Laschet: „Gleichzeitig zerredet der Unions-Kanzlerkandidat wichtige Klimaschutz-Maßnahmen wie einen höheren CO2-Preis.“ Der Hauptgeschäftsführer des Sozialverbandes, Ulrich Schneider, ergänzte: „Ein Klimaschutzgesetz, das soziale Fragen ignoriert, ist von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Es wird keine Mehrheit in der Bevölkerung finden.“

Umweltverbände fordern sozialen Ausgleich, Kohleausstieg und Verbot von Verbrennermotoren

Vorige Woche hatten 55 Umweltverbände, darunter WWF, Greenpeace und der BUND, von der Regierung noch ein 100-Tage-Programm zum Klimaschutz gefordert, das den sozialen Ausgleich in den Mittelpunkt stellt. Unter den Maßnahmen: ein Kohleausstieg bis 2030, eine Ausbauoffensive für Öko-Energien, ein Zulassungsstopp für Verbrenner-Pkw noch vor 2030 sowie ein Moratorium für den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen. In der Landwirtschaft helfe nur eine drastische Reduktion der Tierbestände.

Beim CO2-Preis schlagen die Verbände vor, diesen bis 2030 stufenweise auf 195 Euro pro Tonne zu erhöhen. Derzeit werden in den Sektoren Heizung und Verkehr fünf Euro erhoben, 2025 sollen es 55 Euro sein. Dringend nötig sei allerdings ein sozialer Ausgleich durch eine Rückerstattung, ob sie nun Klimaprämie, Bürgergeld oder Pro-Kopf-Pauschale genannt werde. (Joachim Wille)

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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