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Hat schwer zu kämpfen: Bundesumweltministerin Svenja Schulze.

Emissionen

Klimaschutz auf Eis gelegt

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Die Union bremst das geplante Gesetz zur Reduzierung von Emissionen aus. Der Entwurf von Ministerin Schulze geht ihr zu weit.

Die große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt: 2019 wird ein „Klimaschutzgesetz“ verabschiedet. Es soll sicherstellen, dass sich die Peinlichkeit mit dem außer Reichweite geratenen und inzwischen abgeschriebenen CO2-Ziel für 2020 nicht noch einmal wiederholt. Geplant sind statt unverbindlicher Vorgaben konkrete Ziele und Pflichten für die einzelnen Ressorts wie Bauen, Landwirtschaft, Verkehr und Wirtschaft, damit alle ihren Anteil an der Treibhausgas-Minderung erfüllen. Doch plötzlich steht das Projekt auf der Kippe. Wie erst am Wochenende bekannt wurde, hat der Koalitionsausschuss es in der vergangenen Woche zumindest vorerst auf Eis gelegt. Die Union schießt dagegen.

Der Referentenentwurf für das Gesetz, das im Haus von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erarbeitet wird, ist praktisch fertig. Er sieht nicht nur CO2-Einsparziele für jedes Ressort mit Blick auf 2030 vor, sondern auch Einzelschritte für jedes Jahr, um bei Abweichungen frühzeitig gegensteuern zu können. Dabei geht es auch um Geld. Denn bei Überschreitung der CO2-Limits müsste der Bund laut den EU-Klimaschutzregularien bei anderen Staaten der Union Emissionszertifikate kaufen – Kosten, die laut Entwurf von den jeweiligen Ministerien gemäß ihrer (Nicht-)Performance getragen werden sollten.

Beim Treffen der Parteispitzen am vergangenen Mittwochabend machte die Unionsseite klar, dass sie Schulzes Plan so nicht mittragen würde. Besonders in die Pflicht genommen würden durch des Gesetz vor allem die CDU- und CSU-geführten Ministerien für Verkehr, Landwirtschaft und Inneres, Letzteres wegen der Verantwortung für den Baubereich. Diese Sektoren sind, anders als Stromversorgung und Industrie, weit vom vorgegebenen Klima-pfad entfernt. Am stärksten müsste der Verkehrsbereich beim CO2-Ausstoß gegensteuern, der gegenüber dem Basisjahr 1990 sogar zugenommen hat. Bis 2030 gilt für ihn eine Emissionsziel von minus 42 Prozent – von derzeit rund 171 Millionen Jahrestonnen auf weniger als 100.

Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein erläuterte gegenüber dem „Handelsblatt“ den Tritt auf die Gesetzesbremse so: Schulzes Konzept entspreche nicht dem Koalitionsvertrag. CDU und CSU lehnten pauschale Einsparziele für jedes Ressort ab, man solle dagegen mit technologieoffenen und anreizorientierten Ansätzen arbeiten. „Wir müssen die Menschen mit Anreizen bewegen, nicht mit Zwang“, sagte er. Die Regierung solle sich zunächst auf den Kohleausstieg konzentrieren, sagte der CDU-Politiker. Der koste viel Geld, so dass „kaum noch Spielraum für andere Klimaschutzmaßnahmen“ bleibe.

Im Umweltministerium heißt es, man arbeite weiter an dem Referentenentwurf, der dann in die Abstimmung zwischen den Ressorts gehen soll. Dass das, wie ursprünglich angepeilt, noch im Februar geschieht, ist nun ausgeschlossen – und der weitere Zeitplan völlig offen. Problematisch ist dabei auch, dass zwei der bei dem Thema besonders wichtigen Unionsministerien den versprochenen Input nicht fristgerecht liefern. Eigentlich sollten analog zur Kohlekommission zwei weitere Kommissionen Konzepte für den Verkehrs- und den Bau-Sektor erarbeiten. Doch bei beiden Projekte hakt es.

Die Verkehrskommission wird nach einer Intervention von Minister Scheuer (CSU) gegen Ideen wie Tempolimit und CO2-Besteuerung ihren Bericht erst verspätet vorlegen, und die bisher noch gar nicht eingesetzte Baukommission wird ganz gestrichen, wie es in Koalitionskreisen hieß.

Die Grünen kommentierten, für die große Koalition sei „am Ende alles andere immer wichtiger“ als der Klimaschutz, CDU und SPD einigten sich „im Zweifelsfall darauf, dass man nichts macht“, so Fraktionsvize Oliver Krischer. Ganz gestorben ist das Vorhaben tatsächlich wohl noch nicht. Der SPD-Vize und Umweltexperte Matthias Miersch betonte, an dem Ziel, bis Ende 2019 ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden, werde in der Koalition nicht gerüttelt. Und auch bei der Union heißt es, das Gesetz sei noch nicht gestorben. Fragt sich nur, welchen Biss es am Ende noch haben wird.

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