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Unerwünscht: Im brandenburgischen Nauen stehen Windräder nahe an Einfamilienhäusern.

Interview

Klimaschutz-Gesetz: Umweltexpertin übt scharfe Kritik an Regularien für Windkraft

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Der Bundestag beschließt erste Reformen für mehr Klimaschutz. Energieexpertin Claudia Kemfert kritisiert die vielen Mängel in den Vorhaben der Regierung.

Es geht um Ölheizungen, Mobilität, Steuererleichterungen und den Ausbau der erneuerbaren Energien: Der Bundestag hat heute (15.11.) ein Gesetz für mehr Klimaschutz verabschiedet. Energie- und Umweltexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin kritisiert, dass die politischen Vorhaben nicht ausreichen, um die Klimaziele zu erreichen.

Professorin Kemfert, am Freitag lässt die Groko ihr Klimapaket im Bundestag beschließen. Es soll die Bundesrepublik beim CO2-Sparen wieder in die Spur bringen. Gelingt das?
Um die verfehlten Klimaziele wieder einzuholen, muss noch viel geschehen. Die für 2030 geplante Senkung des CO2-Ausstoßes um 55 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 ist mit den beschlossenen Maßnahmen kaum zu erreichen. Wird nicht nachgesteuert, wird man sie deutlich verfehlen. Besonders beim Verkehr hapert es.

„ ...die Akzeptanz für den neuen CO2-Preis im Verkehrssektor steigern“

Was sind denn positive Ansätze in dem Paket?
Positiv ist, dass es konkrete Sektorziele etwa für Verkehr und Landwirtschaft gibt, die regelmäßig überprüft werden. Gut ist, dass der Ausbau-Deckel für Solarenergie – hoffentlich – ersatzlos gestrichen wird. Auch gut ist, dass ab 2026 keine Ölheizungen mehr neu installiert werden dürfen, auch wenn das bedeutet, dass es noch bis 2055 Ölheizungen in Deutschland geben wird. Ebenfalls gut ist, dass die energetische Gebäudesanierung, die Lade-Infrastruktur und der ÖPNV finanziell stärker unterstützt werden.

Ihr Institut hat kritisiert, dass die Beschlüsse ärmere Bürger belasten und gutsituierte besserstellen. Woran liegt das?
Um die Akzeptanz für den neuen CO2-Preis im Verkehrssektor zu steigern, wird die Pendlerpauschale erhöht. Davon profitieren vor allem Fernpendler mit höherem Einkommen. Die steuermindernde Mobilitätspauschale nützt Geringverdienern nichts, wenn sie nicht genug Geld verdienen, um Steuern sparen zu können. Das ist sozial ungerecht.

„Es geht um einen höheren CO2-Preis“

Claudia Kemfert ist Leiterin der Energieabteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, außerdem Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit an der Hertie School of Governance und Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), der die Bundesregierung berät.  

Wie könnte man es besser machen?
Sozial gerecht wäre ein pauschales Mobilitätsgeld pro Kopf, das unabhängig vom Einkommen ausgezahlt wird. Das würde Niedrigeinkommensbezieher spürbar entlasten und allen Menschen Anreiz geben, vom Auto auf Alternativen umzusteigen. Wirkungsvoll und sozial gerecht wäre zudem eine viel deutlichere Stärkung des Schienenverkehrs und des ÖPNV. Davon profitieren alle, die Menschen und das Klima.

Grüne und Linke wollen über den Bundesrat noch Verbesserungen erreichen. Welche Chancen hat das? Was wäre am wichtigsten?
Es geht um einen höheren CO2-Preis und eine geringere Entlastung der Reichen. Ob das gelingt, ist fraglich. Wichtig wäre vor allem, dass sich der Bundesrat für den Ausbau der erneuerbaren Energien einsetzt.

„Klimawandel: Die Fläche für Windräder wird massiv vermindert“

Nach langer Verzögerung liegt nun auch der Entwurf für das Kohleausstiegsgesetz vor. Wie bewerten sie das Papier?
Es ist enttäuschend. Es ist eher ein Gesetz für den Windenergie- als für den Kohle-Ausstieg: Die Fläche für Windräder wird massiv vermindert. Was den Kohleausstieg angeht, setzt man komplett auf Freiwilligkeit – ohne jede Regelung, was passiert, wenn sich keine Freiwilligen melden. Viele sehr vernünftige und mühsam ausgehandelte Empfehlungen der Kohlekommission wurden nicht umgesetzt, etwa frei werdende CO2-Zertifikate stillzulegen oder neue Kohlekraftwerke wie Datteln nicht ans Netz zu nehmen. Auch will man bis 2032 nicht mehr prüfen, ob der Kohleausstieg nicht schon 2035 möglich wäre. Der Gesetzentwurf bleibt also weit hinter den Möglichkeiten zurück.

Die Umweltverbände, die am Kohlekompromiss beteiligt waren, der mit dem Gesetz umgesetzt werden soll, sind empört. Zu Recht?
Ja! Insbesondere das Abwürgen des Ausbaus erneuerbarer Energien ist nicht mit den Klimazielen vereinbar. Im Übrigen sind nicht nur Umweltverbände empört, sondern auch zahlreiche Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften.

Für den Windkraft-Ausbau ist eine 1000-Meter-Abstandsregelung zur Wohnbebauung geplant …
Das bedeutet, dass nahezu keine Windanlage mehr gebaut werden kann. Diese Regelung sollte ersatzlos gestrichen werden.

Die Windkraftindustrie ist in der Krise, der Hersteller Enercon hat 3000 Entlassungen angekündigt. Droht der Branche dasselbe Schicksal wie der Solarindustrie, die in Deutschland auch fast verschwunden ist?
Leider. Wir brauchen dringend das Gegenteil: Die Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien müssen massiv verbessert werden. Alles andere widerspricht jeglichen Klimaschutz-Bestrebungen.

Was müsste denn geschehen, um den Ökostrom-Anteil bis 2030 von derzeit 43 auf 65 Prozent zu bringen, wie es die Bundesregierung ja beschlossen hat?
Zuallererst braucht es einfachere und effizientere Förder- und Genehmigungssysteme und -prozesse. Nötig ist eine Verdopplung des Zubaus der erneuerbaren Energien. Deswegen sollten mehr Vorrangflächen ausgewiesen werden, die ohnehin nah an existierenden Infrastrukturen liegen und nicht in Konflikt mit Natur- und Umweltschutz sowie Bürgerinteressen stehen. So ließen sich viele Klagen und Verzögerungen vermeiden. Außerdem wäre es gut, Kommunen und Bürger stärker finanziell zu beteiligen. Dafür muss eine bundeseinheitliche Regelung geschaffen werden, damit die erfolgreiche Initiative aus Mecklenburg-Vorpommern auch in anderen Bundesländern umgesetzt werden kann.

Summa summarum, die Fridays for Future-Bewegung wird nicht überflüssig?
Unbedingt. Es ist noch ein langer Weg.

Interview: Joachim Wille

Kritik am Klimaschutz-Gesetz

Auch der Bundesrechnungshof kritisiert das Klimapaket der Bundesregierung. Die Steuerermäßigungen für die energetische Gebäudesanierung begünstigten vor allem Gutverdiener. Rentner und Bürger mit mittleren Einkommen könnten sie kaum nutzen, so die Rechnungsprüfer. Der Aufwand für die Mobilitätsprämie könne zudem „außer Verhältnis zu der damit erreichten finanziellen Entlastung stehen“. Diese Prämie sollen alle auf das Konto überwiesen bekommen, die mehr als 21 Kilometer weit zur Arbeit pendeln, aber so wenig verdienen, dass sie keine Steuern zahlen. dpa

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