Emissionshandel

Klimaschutz ist anfällig für Korruption

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International warnt vor Betrug etwa im Emissionshandel und fordert klare Regeln für Investitionen in Klimaschutz-Programme.

Von Matthias Thieme

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International warnt vor Betrug etwa im Emissionshandel und fordert klare Regeln für Investitionen in Klimaschutz-Programme.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International warnt vor gravierenden Risiken bei der Finanzierung der weltweiten Klimaschutz-Programme. Während die Industrieländer die Mittel für Klimaschutz bis zum Jahr 2020 auf 100 Milliarden US-Dollar jährlich erhöhen wollten, fließe bereits jetzt viel Geld in Länder, die als besonders korrupt gelten, so Transparency.

Bei den Klimaschutz-Programmen gebe es beträchtliche „Risiken im System“, die den Kontroll-Defiziten in der Finanzwirtschaft ähnlich seien, sagte Transparency-Vorsitzende Edda Müller in Berlin. „Wir müssen Vorkehrungen gegen Spekulation, Betrug und Korruption treffen, damit der Klimaschutz integer bleibt“, mahnte Müller. Anfang des Jahres hatten etwa Betrüger im Emissionshandel mit Verschmutzungs-Rechten drei Millionen Euro Beute in Deutschland gemacht.

„Wir fordern eine höhere Betrugssicherheit im Emissionshandel“, sagte Transparency-Vorsitzende Müller. Es gehe darum, Diebstahl von Emissionsrechten, Umsatzsteuerbetrug und Geldwäsche zu vermeiden. Die Kontoeröffnung sowie der Handel mit Emissionszertifikaten solle europaweit wirksamer kontrolliert werden, fordert Transparency.

Auch in anderen Bereichen des Klimaschutzes drohe Gefahr. So wolle das europäische Konsortium Desertec bis zum Jahr 2050 rund 400 Milliarden Euro in den Bau von Solaranlagen in Nordafrika investieren. „Wir glauben, dass es seitens des Konsortiums dringend erforderlich ist, Vorkehrungen gegen Korruption zu treffen, aber man hört nichts darüber“, kritisierte Müller. „Es muss sichergestellt werden, dass die Mittel nicht in falsche Kanäle fließen.“

Ein Heer von Lobbyisten

Laut Weltbank versickerten bei Projekten in solchen Regionen rund 20 Prozent der Mittel. Doch selbst in Europa herrsche beim Klimaschutz ein erschreckendes Maß an Intransparenz. So sei es unmöglich, herauszufinden, wie viel Geld ausgegeben werde, kritisierte Müller und fordert ein transparentes Berichtswesen in Deutschland und in der EU über Höhe, Umfang und Verwendung deutscher Finanzbeiträge für die Treibhausgasreduktion.

Entscheidungsprozesse in der EU-Kommission blieben oft undurchsichtig, kritisierte Müller weiter. So hätten „Heerscharen von Lobbyisten“ der Industrie es offenbar geschafft, die weitere Anrechenbarkeit der Industrietreibhausgase HCFC 23 und N2O im Emissionshandel durchzusetzen – ein Manöver, das sogar zum Bau von klimaschädlichen neuen Anlagen führe, nur um auf dem Weg des Emissionshandels Profit generieren zu können.

Die Bundesregierung sollte sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, „einer neuen Form von Kolonialismus einen Riegel vorzuschieben“, fordert Transparency. Es gehe um Verträge von Unternehmen mit korrupten Regierungen in der Dritten Welt für den Anbau von Ölpflanzen, die Abholzung von Wald sowie den Abbau wichtiger Mineralien. Die Bundesregierung solle auf EU-Standards drängen, die Offenlegung von Zahlungen beim Rohstoffabbau verlangen.

Wenn die Anstrengungen beim Klimaschutz durch Korruptionsvorwürfe geschwächt würden, „dann hätten wir verloren“, warnte Klaus Milke, Chef der Organisation Germanwatch.

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