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„Klimaprämie“ problemlos machbar

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Von: Joachim Wille

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Das Unterwasserkunstwerk zeigt wie die Prämie gezahlt werden könnte: huckepack, etwa mit der Lohnsteuer-Erstattung.
Das Unterwasserkunstwerk zeigt wie die Prämie gezahlt werden könnte: huckepack, etwa mit der Lohnsteuer-Erstattung. © imago images/imagebroker

Ein Bündnis aus Umweltverbänden, Kirchen und Gewerkschaften fordert die schnelle Einführung einer Klimaprämie, um die Bürger zu entlasten.

Die Ampel-Bundesregierung soll möglichst schnell eine „Klimaprämie“ einführen, um die 2021 eingeführte CO2-Bepreisung von Sprit und Heizenergie sozial gerecht auszugestalten. Das fordert ein breites Bündnis aus Klima-, Umwelt- und Sozialverbänden sowie Gewerkschaften und Kirchen. Zugleich solle der CO2-Preis in diesen Sektoren schneller angehoben werden, um eine stärkere Lenkungswirkung zu entfalten. Tanken und Heizen würden dadurch teurer, die Entlastung der Bürger stiege aber entsprechend.

Der CO2-Preis im Verkehrs- und Wärmebereich beträgt aktuell 30 Euro pro Tonne. Der Klima-Aufschlag macht damit zum Beispiel bei Benzin 8,4 Cent pro Liter aus, bei Diesel 9,4. Bis 2025 wird der Preis auf 55 Euro ansteigen. Danach soll er sich zwischen 55 und 65 Euro bewegen.

Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag zwar ein „Klimageld“ als sozialen Ausgleichsmechanismus vorgesehen. Wie genau und wann dieses kommen soll, blieb aber offen. Bisher diskutieren die drei Regierungsparteien über eine baldige Abschaffung der EEG-Umlage als Entlastungsmaßnahme für die Bürger. Damit soll der Strom billiger gemacht werden.

CO2-Aufschlag soll gleichmäßig an die Bevölkerung zurückgegeben werden

Das von dem Bündnis jetzt in Berlin vorgeschlagene Modell sieht vor, die Einnahmen aus dem CO2-Aufschlag pro Kopf gleichmäßig an die Bevölkerung zurückzugeben. Eine von ihm in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Ergebnis, dass eine solche Rückverteilung noch in dieser Legislaturperiode „bürokratiearm, kosteneffizient, rechtssicher“ und im Einklang mit dem Datenschutz umgesetzt werden könne. Geschrieben wurde die Studie an der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Auftraggeber waren unter anderen BUND, Deutscher Naturschutzring (DNR), Germanwatch, WWF und das Institut für Kirche und Gesellschaft der evangelischen Kirche von Westfalen.

Das Konzept sieht vor, dass jede Person denselben Betrag erhält. Vorteil sei: Da Menschen mit unteren und mittleren Einkommen im Schnitt weniger Energie verbrauchen und so weniger CO2-Aufschlag zahlen, würden sie durch die Klimaprämie stärker finanziell entlastet. Gleichzeitig fördere der steigende CO2-Preis den Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel und Heizungen.

Die Klimaprämie ist laut dem Bündnis „das überzeugendste Modell, das bei steigenden CO2- Preisen einkommensschwache Haushalte zuverlässig entlastet“

Die bisherigen sozialen Ausgleichsmaßnahmen der Bundesregierung stellten dies nicht ausreichend sicher. Gleichzeitig wiesen die Organisationen das Argument zurück, der CO2-Aufschlag sei wegen der ohnehin stark erhöhten Energiepreise ein falsches Konzept. Der CO2-Preis trage zu dem Anstieg nur sehr geringfügig bei. Es sei nicht der Klimaschutz, der die Preise treibe, sondern die Abhängigkeit von fossilen Energien.

Klimaprämie: Bereits bestehende Zahlungswege können genutzt werden

Gemäß dem Konzept soll die Klimaprämie im „Huckepackverfahren“ in bereits bestehende Zahlungswege integriert werden, etwa in Lohnsteuer-Erstattung, Grundsicherung, Rentenzahlungen oder Kindergeld. Dafür sieht die Studie die Einrichtung eines digitalen „Klimaprämien-Registers“ beim Bundeszentralamt für Steuern vor, das die Erfassung mithilfe der Steuer-ID sicherstellt. Die Mehrzahl der Berechtigten könne „automatisch“ ohne eigenes Antragsverfahren identifiziert und in das Klimaprämien-Register eingetragen werden.

BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock kommentierte: „Es gibt nichts, was gegen die Einführung der Klimaprämie spricht. Im Gegenteil: Für eine sozial-ökologisch gerechte Politik ist sie ein wirksames, faires und vergleichsweise einfaches Mittel.“ Die Ampel-Regierung müsse jetzt handeln“, sagte sie. DNR-Präsident Kai Niebert ergänzte, niemand mit niedrigen Einkommen müsse dann Angst vor zu viel Klimaschutz haben. „Genau dort wird man am Ende des Monats mehr in der Tasche haben als vorher.“

Auch Vertreter der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) und des Paritätischen Gesamtverbandes machten sich für die Klimaprämie stark. Der EKD-Vertreter, Prälat Martin Dutzmann, etwa sagte, die Klimaprämie sei „ein wichtiges Instrument für eine sozial gerechte Gestaltung des Klimaschutzes in Deutschland“.

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