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Beim Ausstieg aus der Kohleverstromung sind sich die Parteien nicht einig.
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Beim Ausstieg aus der Kohleverstromung sind sich die Parteien nicht einig.

Umwelt

Klimapolitik vor der Bundestagswahl: Das planen Scholz, Baerbock und Laschet

  • Joachim Wille
    VonJoachim Wille
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In zwei Debatten präsentieren die Parteien ihre Ideen für Strom, Heizen, CO2-Preis und Verkehr nach der Bundestagswahl. Ein Überblick.

Berlin - Das Thema Klimaschutz war bisher unterbelichtet im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021. Trotz der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, die rund 200 Menschen getötet und nach Schätzungen 15 Milliarden Euro an Schäden verursacht hat. Und trotz der dringenden Mahnung des Weltklimarats IPCC, die Treibhausgas-Emissionen weltweit, also auch hierzulande, schnell und radikal herunterzufahren. In zwei „Elefantenrunden“ mit den Kanzler- und Spitzenkandidat:innen für die September-Wahl wurde das Manko nun etwas behoben. Fazit vorab: Die meisten Schnittmengen für eine am Paris-Ziel orientierte Klimapolitik gäbe es bei Rot-Grün-Rot, während die Union eher für das zögerliche Irgendwie-Weiter-So der Merkel-Jahre steht und die FDP vor allem die CO2-Märkte regieren lassen will.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz punktete in beiden Online-Runden am meisten, weil er verschärfte Positionen verkündete. Zuerst beim Termin der NGOs Klima-Allianz und Deutscher Naturschutzring (DNR), die gefragt hatten: „Wie stoppen die Parteien die Klimakrise?“, dann beim DGB, der die Positionen der Spitzenpolitiker:innen zur überfälligen „Sozial-Ökologischen Transformation“ erfahren wollte. Scholz war, ebenso wie Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock, bei beiden Terminen dabei, während CDU-Kandidat Armin Laschet nur den DGB beehrte. Es ging um die drei bürgernahe Themen: Wo kommt der Strom künftig her? Wie wird geheizt und wer bezahlt den CO2-Preis? Und wie sind wir künftig mobil?

Strom und Kohle: Konzepte von CDU, CSU, SPD und Grünen gehen auseinander

Strom und Kohle: Bei diesem Schlüsselthema machte Scholz deutlich, dass er einen Turbo für den Ausbau der Öko-Energien einlegen will. Er postulierte: Das „Hochsetzen der Ausbauziele für die Erneuerbaren“, orientiert am Pfad zur Klimaneutralität 2045, werde „im ersten Jahr der neuen Regierung das zentrale Vorhaben“ sein. „Wir müssen den Strombedarf des Jahre 2045 definieren und daran den Ausbau der Windenergie auf See, an Land, und der Solarenergie entsprechend ermitteln.“ Parallel müssten das Stromnetz ausgebaut und das Bau- und Planungsrecht so geändert werden, dass der Ausbau rechtzeitig fertig werde. Es dürfe nicht sechs Jahre dauern, eine Windanlage genehmigt zu bekommen, das müsse auch in sechs Monaten gelingen. Hier werde er keine Kompromisse machen. Darauf legte der SPD-Kandidat sich fest. Damit robbte Scholz sich an einen früheren Kohleausstieg heran, als er bisher mit 2038 und einer Option auf 2035 festgelegt ist. Mit entsprechenden Ökostrom-Kapazitäten werde es möglich, ihn nicht erst „zum letzten Datum“ umzusetzen.

Grünen-Kandidatin Baerbock zeigte sich beim Kohle-Ausstieg offensiver, ebenso Linken-Co-Chefin Janine Wissler. Beide sprachen sich für 2030 aus, gemäß Beschlusslage ihrer Parteien – also für ein deutliches Vorziehen des Schlusstermins, was auch Fachleute für notwendig halten, um die Paris-Limits von 1,5 bis zwei Grad Erwärmung und die für 2045 angepeilte Klimaneutralität zu erreichen.

Armin Laschet will am Fahrplan für Kohleausstieg festhalten

Laschet hingegen machte klar, dass er grundsätzlich an dem von der Kohlekommission erarbeiteten Fahrplan festhalten will. Er gab sich allerdings überzeugt davon, dass höhere CO2-Preise im EU-Emissionshandel das Abschalten der Kohlemeiler beschleunigen werden. Laschet lobte das Verfahren, mit dem der Kohleausstieg zwischen allen Beteiligten und mit den betroffenen Regionen beschlossen worden war. „Da haben wir genau den Weg angewandt, den alle hier jetzt in theoretischen Beschreibungen sich wünschen“, sagte er. FDP-Chef Christian Lindner unterstrich, die Paris-Ziele müssten die Leitlinie sein, und der Kohleausstieg werde vom Emissionshandel gesteuert.

Heizen: Der Bereich Gebäude ist ein Nachzügler bei Klimaschutz. Die Unionsposition dazu beschrieb in der ersten Debatte Fraktionsvize Andreas Jung. Danach sollen die staatlichen Förderprogramme für Heizungserneuerung und Wärmedämmung auf vermietete Immobilien ausgedehnt werden, um den CO2-Ausstoß zu senken und Mieten damit weniger stark steigen zu lassen. Scholz ist für eine Fortführung der Förderprogramme und will durchsetzen, dass Modernisierungsumlage, die Mieter:innen nach Energie-Sanierungen zu zahlen haben, abgesenkt wird. Ziel ist ebenfalls, die Mieten im Rahmen zu halten. Baerbock überraschte mit einer ambitionierten Position beim Thema Ölheizungen. Deren Neu-Installation soll bereits ab 2022 verboten werden, nicht wie vorgesehen – und von den anderen Parteien befürwortet – ab 2026. Alle Politiker:innen sprachen sich für eine schnellere Sanierung der Altbauten aus, Wissler forderte eine Verdreifachung der Sanierungsquote, aber sozialverträglich.

CO2-Preis: Staat soll Einnahmen an Bürger:innen zurückgeben

CO2-Preis: Das heiße Eisen der „CO2-Bepreisung“ für Heizen und Verkehr, von der Groko Anfang 2021 mit 25 Euro pro Tonne und jährlichen Steigerungen eingeführt, packte vor allem Laschet vorsichtig an. Er erläuterte, auch die Union wolle „die Pfade schneller machen“, nannte aber keine Zahlen. Scholz betonte, der CO2-Preis müsse künftig von den Vermietern getragen werden und dürfe nicht auf die Mieter umgelegt werden. Letzteres finden auch Grüne und Linke richtig. Die FDP hingegen meint, die Mieter müssten die CO2-Kosten voll übernehmen. Alle Parteienvertreter betonten, der Staat müsse die CO2-Einnahmen an die Bürger:innen zurückgeben. Die Union will damit den Strom verbilligen, alle anderen sehen zumindest auch eine Pro-Kopf-Erstattung vor.

Verkehr: Alle Politiker:innen betonten die Notwendigkeit, Bahnen und Busse kräftig auszubauen. Die Umstellung auf E-Mobilität mit Kaufprämien und einem Push für den Bau von Ladesäulen war ebenfalls Konsens. Lindner betonte als einziger offensiv, auch synthetische Kraftstoffe für Verbrenner seien eine gangbare Alternative. Allerdings sprach sich auch CDU-Politiker Jung für „Technologieoffenheit“ aus. Baerbock plädierte für eine zusätzliche E-Auto-Prämie für Geringverdiener von 3000 Euro, die auch für Gebrauchtwagen gelten soll, finanziert aus Kürzungen beim Dienstwagen-Privileg. Wissler betonte, gerade auf dem Land sei es wichtig, Alternativen zum Auto anzubieten, und die Ticketpreise müssten gesenkt werden.

Fazit: Der Klima-Umbau wird viel Geld kosten, das wurde in den beiden Debatten klar. Alle Parteien wollen die Industrie bei der Umstellung auf grüne Technologien unterstützen. Baerbock erläuterte den von den Grünen geplanten „Industriepakt“, mit dem die Kosten der Wirtschaft für die technologische Umstellung auf klimaneutrale Produktion staatlich abgesichert werden sollen. Doch auch Laschet, Scholz und Lindner ließen keinen Zweifel daran, dass die Wirtschaft beim Umbau auf den Staat zählen kann. Und, kein Wunder, in der DGB-Veranstaltung betonten natürlich auch alle, dass die Arbeitnehmer:innen unterstützt werden müssen, deren Jobs auf der Kippe stehen, etwa mit Weiterbildungsangeboten und -Garantien. Und sie betonten die Chancen des Umbaus. „Klimaschutz ist ein Teil des Wachstumsplans“, sagte zum Beispiel FDP-Chef Lindner. (Joachim Wille)

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