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Auf der Seite der Klimaschützer: US-Präsidentschaftskandidat Michael Bloomberg auf der Klimakonferenz in Madrid. 

Weltklimagipfel

US-Wahlkampf erreicht Klimakonferenz in Madrid

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Michael Bloomberg bringt den US-Wahlkampf zur Weltklimakonferenz. Die USA treten bei zwei Themen massiv auf die Bremse - obwohl sie aus dem Paris-Abkommen austreten wollen.

Der Wahlkampf um die US-Präsidentschaft ist auf der laufenden Weltklimakonferenz angekommen: Der frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg, der seine Kandidatur für die Demokraten vor einigen Wochen angekündigt hatte, ist vor Ort in Madrid und hat seine erste Amtshandlung angekündigt: Wieder rein ins Paris-Abkommen.

Der aktuelle US-Präsident Donald Trump hatte schon jahrelang angekündigt, dass die USA sich unter ihm als Präsidenten aus dem Klimavertrag verabschieden würden – die offiziellen Schritte dazu hat er im November eingeleitet.

Klimakonferenz in Madrid: USA treten bei zwei Streitthemen auf die Bremse

Trotzdem verhalten sich seine Verhandler auf dem Klimagipfel nicht gerade wie demnächst Unbeteiligte. Bei einem der zwei großen Streitthemen in den Verhandlungen treten sie sogar massiv auf die Bremse. Diplomaten aus Entwicklungsländern beklagen, dass die USA unbedingt einen Fonds verhindern wollen, in dem die reichen den ärmsten Staaten Geld zukommen lassen, um mit klimabedingten Schäden und Verlusten umzugehen. Die Vereinigten Staaten haben deshalb in anderthalb Wochen schon mehrfach den Schmähpreis „Fossil of the Day“ erhalten, den der Umwelt-Dachverband Climate Action Network auf den Klimakonferenzen täglich verleiht.

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Bloomberg betont nun tapfer, dass das unter ihm nicht der Fall wäre. Seine Botschaft: Trotz Blockadehaltung und sogar Klimaleugnung der Regierung geht es weiter mit dem Klimaschutz in den USA, weil viele dort es so wollen – und einfach machen.

USA: Bündnis „We Are Still In“ fährt zu Weltklimakonferenzen

Schon auf der Weltklimakonferenz in Marrakesch vor drei Jahren, in deren erste Woche Trumps Wahl zum Präsidenten fiel, gründeten etliche Bundesstaaten, Städte, Universitäten und Unternehmen ein Bündnis mit dem Namen „We Are Still In“, also „Wir sind noch dabei“. Seither fahren sie unter diesem Motto auf die Weltklimakonferenzen, sprechen vor der Presse, laden zu Veranstaltungen ein, vernetzen sich. Als offizielle Delegation zählen sie nicht. Die schickt immer noch die Regierung.

In den USA hat Bloomberg gemeinsam mit dem kalifornischen Gouverneur Jerry Brown das Bündnis „America’s Pledge“ gegründet, das alle einzelnen Initiativen sammelt. Eine neue Studie mehrerer US-Thinktanks, darunter das World Resources Institute, hat die konkreten Klima-Pläne der „Dabeigebliebenen“ nun ausgewertet.

Das Ergebnis: Nach bisheriger Planung reicht „America’s Pledge“ noch nicht aus, um das ursprüngliche Klimaziel der USA einzuhalten, das Barack Obama als Trumps Vorgänger international versprochen hatte. Dafür müssten die US-Emissionen 2025 zwischen 26 und 28 Prozent unter denen im Jahr 2005 liegen. Was bisher auf dem Tisch liegt, reicht nur für 19 Prozent.

USA: Bundesstaaten und Städte wollen im Paris-Abkommen bleiben

Selbst wenn das US-Klimaziel erreicht würde: Es wäre nicht genug. Die Initiative Climate Action Tracker, in der mehrere Forschungsinstitute und Thinktanks die Klimaziele aller Staaten untersuchen, bewertet das US-Klimaziel als „ernstlich unzureichend“. Das begründet die Initiative zwar vor allem mit dem Rückzug aus dem Paris-Abkommen, aber auch davon abgesehen halten die Wissenschaftler es für zu schwach. Es entspricht demnach nicht dem „fairen Anteil“ der USA, wenn die Welt es dem Paris-Abkommen entsprechend schaffen will, die Erderwärmung bei „deutlich unter zwei Grad“ gegenüber vorindustriellen Zeiten zu begrenzen. Für das – wie man nach neueren Erkenntnissen der Klimawissenschaft weiß – eigentlich nötige 1,5-Grad-Ziel, das in Paris nur als Nebenziel festgeschrieben wurde, reicht es erst recht nicht.

Einfluss haben die „Dabeigebliebenen“ durchaus. Sie vertreten der neuen Studie nach 68 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der USA. Bis 2030 würden sie die Treibhausgas-Emissionen der gesamten USA um 37 Prozent gegenüber 2005 reduzieren, wenn die aktuellen Projekte nach 2025 weitergeführt werden.

Klimakonferenz in Madrid: Auch Al Gore tritt auf

Würde man die Vereinigten Staaten als Ganzes auf das Klimaschutz-Level der „Dabeigebliebenen“ heben, sähe es logischerweise besser aus. Dann könnten die USA am Ende des kommenden Jahrzehnts der neuen Studie nach 49 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 2005.

Neben Bloomberg trat noch weitere Prominenz aus den USA in Madrid auf. Der ehemalige Vize-Präsident Al Gore hielt am Dienstag einen Vortrag am Rande der Klimaverhandlungen. Die Klimakrise sei „emotional schwer zu verkraften“, sagte der langjährige Umweltschützer. „Wir lassen die Jugend, die sich für Klimaschutz engagiert, in die Falle laufen – nicht nur Greta natürlich, aber Gott segne sie dafür, dass sie das Scheinwerferlicht auf die jungen Menschen zieht.“

Die US-Regierung verlässt das Klimabkommen und schwächt es, was ein Bund aus US-Bundesstaaten, Städten und Firmen zu kompensieren sucht. Trumps Austritt aus dem Pariser Abkommen ist nicht irreversibel. Der Kommentar.

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