Klimapolitik

Klimafonds gefordert

Die Bundestagsfraktion der Grünen fordern, dass die deutsche Klimapolitik aus einem staatlichen Fonds finanziert werden soll. 

Die Bundestagsfraktion der Grünen will die deutsche Klimapolitik aus einem staatlichen Fonds finanzieren. „Wir stehen mit der Klimakrise vor einer Generationenaufgabe“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der „Bild am Sonntag“. Diese Aufgabe sei im Vergleich zur deutschen Einheit sogar noch größer, weil weniger Zeit bleibe und schneller massive Investitionen brauche. „Wir können das nicht einfach nebenbei aus dem Bundeshaushalt finanzieren“, sagte die Politikerin.

In den nächsten Wochen wolle die Fraktion ein Finanzierungskonzept für einen Klimafonds vorlegen. Ob dieser sich über neue Schulden oder über Abgaben und Steuererhöhungen finanzieren soll, ließ Göring-Eckardt offen: „Klar ist: Die Klimakosten müssen künftig gebündelt werden – vom Bau über Umwelt und Wirtschaft bis hin zum Verkehr“, sagte sie. „Wir müssen transparent machen, was die Kosten sind, wenn wir nichts tun, und wie wir die Vorbeugung finanzieren.“

Der Finanzbedarf im Kampf gegen den Klimawandel liegt nach Angaben der Grünen-Fraktion bei mindestens 100 Milliarden Euro: „Klimaforscher schätzen, dass Investitionen in klimafreundliche Infrastruktur und Maßnahmen gegen die unabwendbaren Folgen des schon erfolgten Klimawandels einen dreistelligen Milliardenbetrag kosten werden“, sagte Göring-Eckardt. Das gehe von neuen Stromleitungen über höhere Dämme gegen die Sturmfluten bis hin zur Umforstung der Wälder.

Ein Klimafonds würde die Schuldenbremse des Bundeshaushalts umgehen. Göring-Eckardt rechtfertigte mögliche neue Kredite für den Kampf gegen den Klimawandel: „Der Staat müsste weitaus mehr Geld ausgeben, wenn wir jetzt nichts tun.“ Jeder Euro rentiere „sich mehrfach“. Allein die Strafzahlungen an die EU für das Verfehlen der Klimaziele würden für die nächsten zehn Jahre auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt, sagte die Grünen-Fraktionschefin. (epd)

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