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Klimaabgabe: Entlastung für Mieterinnen und Mieter ab 2023

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Von: Karolin Schäfer

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Ab 2023 müssen sich Vermieter:innen an der Klimaabgabe beteiligen. Das bringt für Mieter:innen, die in schlecht isolierten Häusern wohnen, Entlastung.

Frankfurt – Bislang mussten nur Mieter:innen die sogenannte CO2-Steuer zahlen. Von nun an werden sich aber auch die Vermieter:innen an den Kosten beteiligen müssen. Die Bundesregierung hat am Donnerstag, dem 10. November, ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Am Freitag, dem 25. November, hat zudem der Bundesrat diesem abschließend zugestimmt.

Seit dem Jahr 2021 wird eine zusätzliche Abgabe auf Öl und Gas erhoben, um die klimaschädlichen Kohlendioxidemissionen zu reduzieren. Bislang ging dies nur auf Kosten der Mieter:innen. Nach einem Stufenmodell wird der CO2-Preis ab 2023 zwischen beiden Parteien aufgeteilt. Das „Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz“ wird am 1. Januar 2023 in Kraft treten. 

Ab 2023: Vermieter:innen muss sich an Klimaabgabe beteiligen

Was dann gilt: Je weniger klimafreundlich ein Haus ist, desto mehr müssen Vermieter:innen übernehmen. Schließlich sind diese auch für den energetischen Zustand des Hauses verantwortlich. Denn nicht nur das Heizverhalten bestimmt den CO2-Ausstoß, sondern auch die Dämmung des Hauses, das Heizsystem und die Qualität der eingebauten Fenster.

Ziel des Gesetzes ist es, Anreize zum Energiesparen und zur energetischen Modernisierung zu schaffen. „Dazu werden die Kohlendioxidkosten abgestuft entsprechend dem Kohlendioxidausstoß des Gebäudes pro Quadratmeter Wohnfläche und damit anhand der energetischen Qualität des Gebäudes verteilt“, hieß es. Für Wohngebäude mit besonders hohen Treibhausgasemissionen pro Quadratmeter müssen die Eigentümer dann 95 Prozent des CO2-Preises übernehmen. Bei klimafreundlicheren Gebäuden verringert sich dieser Anteil.

Kohlendioxidausstoß pro Quadratmeter Wohnfläche und JahrKostenanteil
Weniger als 12 KilogrammMieter:innen 100 Prozent – Vermieter:innen 0 Prozent
12 bis 17 KilogrammMieter:innen 90 Prozent – Vermieter:innen 10 Prozent
17 bis 22 KilogrammMieter:innen 80 Prozent – Vermieter:innen 20 Prozent
22 bis 27 KilogrammMieter:innen 70 Prozent – Vermieter:innen 30 Prozent
27 bis 32 KilogrammMieter:innen 60 Prozent – Vermieter:innen 40 Prozent
32 bis 37 KilogrammMieter:innen 50 Prozent – Vermieter:innen 50 Prozent
37 bis 42 KilogrammMieter:innen 40 Prozent – Vermieter:innen 60 Prozent
42 bis 47 KilogrammMieter:innen 30 Prozent – Vermieter:innen 70 Prozent
47 bis 52 KilogrammMieter:innen 20 Prozent – Vermieter:innen 80 Prozent
Mehr als 52 KilogrammMieter:innen 5 Prozent – Vermieter:innen 95 Prozent
Quelle: Gesetzesentwurf zur Aufteilung der CO2-Kosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz – CO2KostAufG)

CO2-Steuer: Diese Änderung kommt auf Mieter:innen und Vermieter:innen zu

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) zeigte sich äußerst zufrieden mit dem neuen Gesetz. Dadruch würden Mieter:innen in Deutschland entlastet, betonte sie gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Jetzt haben wir ein faires Modell, das auch die Vermieter in die Pflicht nimmt. Damit leisten beide Seiten einen Beitrag für den Klimaschutz.“

Vermieterinnen und Vermieter müssen sich ab 2023 ab der CO2-Abgabe beteiligen.
Vermieterinnen und Vermieter müssen sich ab 2023 ab der CO2-Abgabe beteiligen. © Michael Gstettenbauer/imago

Aktuell liegt der CO2-Preis bei 0,5 Cent pro Kilowattstunde Erdgas. Bei jährlich 20.000 Kilowattstunden müsste eine Familie demnach in einem klimafreundlichen Haus 128,40 Euro CO2-Abgabe zahlen. Dagegen betragen die Kosten in einem schlecht isolierten Haus nur noch 6,32 Euro, so das Vergleichsportal Check24. Ab dem 1. Januar 2023 müssen Vermieter:innen die übrigen Kosten tragen.

Jetzt muss bei jedem Haus ermittelt werden, wie viel Kilogramm CO2 im Jahr ausgestoßen wird. Künftig müssen Vermieter:innen dies selbst berechnen, erhalten aber laut Bundesregierung zur Unterstützung entsprechende Daten.

Neues CO2-Gesetz ab dem Jahr 2023: Union und Vertreter:innen von Mieter:innen üben Kritik

Bei Geschäften und Bürogebäuden müssen die Kosten jeweils zur Hälfte aufgeteilt werden, sofern es im Mietvertrag nichts anderes vereinbart wurde. Es gibt jedoch Ausnahmen, wie beispielsweise für Wohngebäude unter Denkmalschutz. In diesem Fall können Vermieter:innen das Gebäude nicht einfach sanieren. Dementsprechend könnte der Anteil auf die Mietparteien höher ausfallen.

Das Gesetz stieß jedoch nicht bei jeder Partei auf Applaus. Die „gewollte Lenkungswirkung des CO2-Preises“ verpuffe, erklärte beispielsweise Baupolitiker Jan-Marco Luczak (CDU). Er betont, dass der Verbrauch von Mieter:innen seiner Meinung nach vom Wetter abhänge und sagt: „Richtig wäre stattdessen, durchgeführte Sanierungen und entsprechende Einsparungen an CO2 zu belohnen.“ Er kritisiert, dass man einerseits sparsame Mieter:innen bestrafe, andererseits auch Familien mit vielen Kindern und älteren Menschen keinen Dienst erweise, die häufig mehr heizten.

Vertreter:innen von Mieter:innen befürchten außerdem, dass die Sanierungs-Kosten am Ende an die Mieter:innen weitergegeben werden könnten. (kas/dpa)

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