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„Es wird heiß hier.“ Proteste für mehr Klimaschutz im Mai in Berlin.

Umweltschutz

Wo das Klima ins Geld geht

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Billigere Bahn, teurere Energie: Die große Koalition will am Freitag ihr Klimakonzept vorstellen. Allmählich zeichnet sich ab, für wen das Leben teurer wird – und für wen billiger.

Nun könnte es soweit sein: Am Freitag will die Bundesregierung ihr Konzept für einen ehrgeizigeren Klimaschutz beschließen. In groben Zügen ist bereits bekannt, mit welchen Positionen Union und SPD in die Beratungen gehen. Was kommt auf die Bürger zu? Welche Bevölkerungsgruppen werden belastet, welche werden günstiger gestellt?

Das Konzept:Grundsätzlich einig sind sich SPD und Union darüber, dass fossile Brennstoffe – also Benzin, Diesel, Gas und Heizöl – verteuert werden. Umstritten ist nur die Methode: Die Union will den Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten auf die Bereiche Wärme und Verkehr ausweiten, die SPD strebt eine Steuer auf den CO2-Ausstoß an. Letzteres ist wahrscheinlich vom Tisch. Auf alle Fälle werden Inlandsflüge teurer, Bahnfahren dagegen billiger. Investitionen zur Senkung des Energieverbrauchs in Gebäuden sollen steuerlich oder durch staatliche Zuschüsse gefördert werden.

Die Auswirkungen:Bei der Frage nach den finanziellen Folgen muss berücksichtigt werden, dass Belastungen und Entlastungen durch das Klimapaket höchstwahrscheinlich nicht gleichzeitig in Kraft treten werden. Denn Union und SPD planen eine zeitliche Abfolge: Zunächst sollen Fördermaßnahmen in Kraft gesetzt werden, mit deren Hilfe Firmen und Bürger ihren Energieverbrauch senken können, etwa eine Prämie zum Austausch von Ölheizungen. Dann folgt die höhere Belastung des CO2-Ausstoßes. Erst danach sollen – quasi als letztes Mittel – Gesetzesverschärfungen greifen, um die Emissionen zu senken. Vorstellbar wäre hier zum Beispiel, Ölheizungen nach einer Übergangszeit ganz zu verbieten.

Geringes bis mittleres Einkommen auf dem Land:Die höheren Treibstoffpreise und Heizkosten schlagen voll auf das Haushaltsbudget durch. Eine Anhebung der Pendlerpauschale und preiswertere Bahntickets federn das nur teilweise ab. Die staatliche Förderung für die energetische Sanierung kann im Zweifel nicht genutzt werden, weil für eine Sanierung des Eigenheims hohe eigene Mittel aufgebracht werden müssen, die häufig gar nicht vorhanden sind. So kostet eine moderne Gasheizung um die 5000 Euro, die Wärmedämmung eines Einfamilienhauses schlägt mit mindestens 20 000 Euro zu Buche. Fazit: Für diese Bürgergruppe kommt es also zu einer deutlichen finanziellen Mehrbelastung.

Neues Youtube-Video Aufforderung:Rezo reloaded? Nicht ganz. Aber auch sehenswert. Die Youtuberin Mai Thi Nguyen-Kim hat auf ihrem Kanal „Mai Lab“ ein Video mit dem Titel „Klimawandel: Das ist jetzt zu tun! (feat. Rezo)“ veröffentlicht, das vor dem globalen Klimastreik und der Sitzung des Klimakabinetts am Freitag Fakten vor allem zu der anstehenden Entscheidung über einen CO2-Preis zusammenträgt. Und das in einfacher, gut verständlicher Form, ergänzt um Grafiken und Quellenangaben .

Der Inhalt:Um die Frage, was die Politik gegen den Klimawandel tun muss, geht es im ersten Teil, im zweiten um die Frage, was jeder einzelne tun kann. Angesprochen werden Themen wie CO2-Preis, Klimadividende, Verkehrswende. Binnen eines Tages verzeichnete das Video über 300 000 Views. Kollege Rezo, der vor drei Monaten die politische Szene mit seinem „Die Zerstörung der CDU“-Video aufmischte, tritt ebenfalls auf. Im Einspieler sagt er: „Hört der Mai zu. Das ist wichtig.“ jw

Hohes Einkommen auf dem Land:Höhere Treibstoffpreise und Heizkosten sowie gestiegene Kfz-Steuern für leistungsstarke Autos belasten das Haushaltsbudget. Doch es fällt vergleichsweise leicht, die Mehrkosten zu vermeiden: Der SUV wird gegen ein E-Auto ausgetauscht, das Eigenheim umfangreich wärmetechnisch saniert. Am Ende sinken die Energiekosten gegen Null. Dafür gibt es eine höhere Pendlerpauschale sowie zahlreiche andere Steuervorteile. Dass Flugreisen teurer werden, ist da leicht zu verschmerzen. Fazit: Entlastung.

Geringes und mittleres Einkommen in der Stadt:Treibstoffpreise und Heizkosten spielen in einer Stadt nicht so eine große Rolle im Haushaltsbudget. Die Belastung steigt daher nicht stark. Sie könnte sogar sinken, wenn sich die SPD mit zwei Vorschlägen durchsetzt: Die Sozialdemokraten wollen erreichen, dass die energetische Sanierung im sozialen Wohnungsbau stärker gefördert wird. Im Gegenzug sollen die Sanierungskosten aber nicht auf die Miete umgelegt werden dürfen. Zudem fordert die SPD für den Nahverkehr ein 365-Euro-Jahresticket, was in vielen Städten mehr als eine Halbierung des Preises bedeuten würde. Geflogen wird bei diesen Familien ohnehin nicht so oft, daher wirken sich hier höhere Abgaben nicht stark aus. Fazit: Es ändert sich fast nichts.

Hohes Einkommen in der Stadt:Die steigenden Energiepreise können durch Investitionen (Wärmedämmung in der Eigentumswohnung, moderne Heizung, E-Auto) ausgeglichen werden. Gleichzeitig werden der ÖPNV- und die Bahn günstiger. Flugreisen belasten das Haushaltsbudget zwar, das fällt aber insgesamt kaum ins Gewicht. Fazit: deutliche Entlastung.

Schlussfolgerung:Für Geringverdiener insbesondere auf dem Land reicht es nicht, wenn der Staat höhere Energiesteuern durch eine Förderung von Sanierungsmaßnahmen ausgleichen will. Notwendig ist – wie im Konzept der SPD vorgesehen – eine „Klimaprämie“, also eine direkte Geldzahlung an die Bürger.

Die Kosten für den Staat:Was das Klimapaket Bund, Länder und Gemeinden kosten wird, ist unklar. Bisher ist von einem 40-Milliarden-Paket für die nächsten vier Jahre (2020 bis 2023) die Rede. Nach Einschätzung von Haushaltsexperten der großen Koalition stehen allerdings für diesen Zeitraum nur rund 26 Milliarden Euro für Klimamaßnahmen zur Verfügung. Es fehlen also pro Jahr um die 3,5 Milliarden Euro.

Die Lücke kann durch eine verschärfte Bepreisung des Kohlendioxid-Ausstoßes gestopft werden. Als Erleichterung könnte ergänzend das Prinzip des ausgeglichenen Bundeshaushalts („schwarze Null“) aufgegeben werden. Die Schuldenbremse im Grundgesetz ließe eine Neuverschuldung von etwa vier Milliarden Euro im Jahr zu. Dieser Spielraum könnte genutzt werden. Darüber herrscht in der großen Koalition auch weitgehend Einigkeit. Gleichwohl belauern sich beide Seiten. „Die Frage ist, wer sich als erster vor die Öffentlichkeit stellt und die schwarze Null für tot erklärt“, heißt es seit Tagen bei beiden Koalitionspartnern. Schließlich galt die schwarze Null bisher als geradezu sakrosankt.

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