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Ärger nach Tarifabschluss

Kleines Lohnplus

  • vonEva Roth
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Einmalzahlung und ein Zuwachs von 1,5 Prozent: Lehrer sind verärgert über den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst. Arbeitgeber sind hingegen sehr zufrieden mit dem Ausgang.

"Ich bin so enttäuscht“, schreibt ein Mann namens Jeremy im Mitglieder-Blog der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Auch andere Beschäftigte reagieren ziemlich sauer auf den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Bundesländer. Hartmut Möllring, Verhandlungsführer der Arbeitgeber, ist dagegen mit dem Ergebnis „sehr zufrieden“. Kein Wunder. Möllring, der als harter Hund gilt, hat die Forderung der GEW nach einer tariflichen Eingruppierung der Lehrer abgeschmettert.

Auch die Lohnerhöhung für alle 60.0000 Tarifbeschäftigten der Bundesländer ist eher bescheiden. In diesem Jahr gibt es eine Einmalzahlung von 360 Euro, von April an steigen dann die Gehälter dauerhaft gerade einmal um 1,5 Prozent. Der Landtag von Baden-Württemberg, wo demnächst gewählt wird, ist großzügiger: Dort wurde schon vor Wochen beschlossen, dass die Beamten einen dauerhaften Zuschlag von zwei Prozent erhalten. Dabei soll es auch bleiben, versichert ein Sprecher des Finanzministeriums.

Ein bisschen höher ist der Zuschlag, den die Tarifbeschäftigten der Bundesländer im kommenden Jahr erhalten: Von Januar an gibt es 1,9 Prozent mehr Geld plus 17 Euro mehr im Monat. Beides zusammen summiert sich laut Gewerkschaft Verdi im Schnitt auf 2,55 Prozent.

Das Tarifergebnis gilt für 14 Bundesländer; Berlin und Hessen sind nicht in der TdL organisiert. Für die laufenden Verhandlungen in Hessen dürfte das Ergebnis Signalwirkung haben. Der vereinbarte Abschluss bleibt unter dem Lohnzuwachs, den Wirtschaftsforscher gesamtwirtschaftlich für verträglich halten. Um die drei Prozent könnten in diesem Jahr die Einkommen über alle Branchen hinweg steigen, meint etwa Karl Brenke, Arbeitsmarktexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Auch der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, sieht den Lohnverteilungsspielraum bei rund drei Prozent. So viel kann der Staat nicht zahlen, weil er ohnehin verschuldet ist, argumentieren die Arbeitgeber. Brenke hält dagegen: „Wer permanent die Steuern senkt, muss sich nicht wundern, wenn kein Geld da ist.“

Worüber viele der 200000 angestellten Lehrer besonders enttäuscht sind: Die GEW hat es nicht geschafft, ihre Eingruppierung tariflich zu regeln. In welche Entgeltstufe die Lehrer einsortiert werden, können damit die Länderministerien weiterhin in Eigenregie entscheiden. Das ist höchst ungewöhnlich, denn normalerweise vereinbaren Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam, wo die verschiedenen Beschäftigten eingestuft werden.

Die GEW wird jetzt ihre Mitglieder befragen, ob sie dennoch mit dem Abschluss einverstanden sind. Wer Nein sagt, wird gefragt, ob er bereit ist, bei einem unbefristeten Streik mitzumachen. Wie auch immer das Ergebnis ausgeht: Die GEW will jetzt ihre „Durchsetzungskraft“ erhöhen, sagt ein Insider. Ihr Ziel bleibt es, die Lehrer besserzustellen.

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