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Mindestlohn

Kleine Fortschritte

  • Markus Sievers
    VonMarkus Sievers
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Der Mindestlohn in zwei weiteren Branchen steht. Die Debatte über einen gesetzlichen Mindestlohn ist damit neu entfacht. Doch die Ergebnisse sind nur halb so viel wert, wenn die Union weiter blockiert. Von Markus Sievers

Berlin. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben den Weg für flächendeckende Mindestlöhne in zwei weiteren, kleinen Branchen frei gemacht, den Bergbauspezialdiensten mit 2500 Beschäftigten und den Großwäschereien mit 35.000 Arbeitnehmern. In zwei anderen Wirtschaftszweigen, dem Wach- und Sicherheitsgewerbe (177.00) und der Weiterbildung (23.000), konnten sie sich nicht einigen. In der fünften Branche, der Abfallwirtschaft (130.000), vertagten sie die Entscheidung.

Dieses Ergebnis der Beratungen im Tarifaussschuss beim Bundesarbeitsministerium hat die Debatte über einen gesetzlichen Mindestlohn neu befeuert. SPD-Vize Andrea Nahles sprach in der FR zwar von einem "weiteren Schritt in Richtung Mindestlöhne". Er zeige aber auch: "Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn."

Es brauche klare Regeln und gerade in der Krise auch Sicherheit für die Beschäftigten. Das stehe eben auch am 27. September "zur Wahl", so Nahles. Eher enttäuscht reagierte auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der ebenso wie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) drei Vertreter in den Tarifausschuss schickt, so dass der einen verbindlichen Mindestlohn nur beschließen kann, wenn beide Seiten einen Konsens finden.

Große Teile der Union hegen Bedenken

"Nur für zwei von fünf Branchen konnte bisher eine sichere Einigung über angemessene Mindestlohntarifverträge erzielt werden", meinte DGB-Vorstand Claus Matecki. Viele tausend Beschäftigte warteten dagegen weiter auf Existenz sichernde Löhne. In den fünf zur Debatte stehenden Branchen hatten sich die Tarifparteien auf Mindestlohn-Tarifverträge geeinigt. Doch erst wenn diese für allgemein verbindlich erklärt werden, müssen sich alle Firmen in diesen Wirtschaftszweigen daran halten - auch die Unternehmen, die nicht nach Tarif zahlen.

Voraussetzung ist jedoch das Einverständnis des Tarifausschusses, also der Dachverbände von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Geben die grünes Licht, kann Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) die Tariverträge für allgemein verbindlich erklären. Verweigert der Tarifausschuss sein Einverständnis, geht dies nur mit Zustimmung des gesamten Kabinetts. Da große Teile der Union Bedenken hegen ist der Ausgang ungewiss.

Bei der Weiterbildung hatten die Arbeitgebervertreter mit Nein gestimmt, weil die Gewerkschaften hier für ihre eigenen Einrichtungen quasi mit sich selbst Tarifverträge abgeschlossen hätten. "Man könnte annehmen, dass die Verträge reine In-sich-Geschäfte sind", hatte BDA-Hauptgeschäfsführer Reinhard Göhner kritisiert. Im Sicherheitsgewerbe hatten dagegen die Gewerkschaften gegen den Mindestlohn gestimmt. Hier konnte Verdi als DGB-Verband keinen Abschluss durchsetzen.

Stattdessen wählten die Arbeitgeber die christlichen Gewerkschaften aus. Das Ergebnis lehnte der DGB ab mit der Begründung, dass mit sechs Euro zum Beispiel für die Regionen Saarland und Rheinland-Pfalz keine Existenz sichernden Löhne vereinbart worden seien. Bei der Abfallwirtschaft sind sich beide Seiten im Kern einig, müssen aber noch einige technische Probleme lösen.

Lesen Sie auf der nächsten Seite eine Übersicht der bisher vereinbarten Lohnuntergrenzen

Flächendeckende Mindestlöhne gibt es schon jetzt für etwa 1,7 Millionen Arbeitnehmer am Bau, bei Gebäudereinigern und bei Briefdiensten. Eine Übersicht:

BAUHAUPTGEWERBE - Den etwa 678.000 Beschäftigten stehen zwischen 9,25 Euro (Ost) und 12,90 (Fachwerker im Westen) zu.

DACHDECKERHANDWERK - Die etwa 87.000 Dachdecker bekommen mindestens 10,40 Euro pro Stunde - im Osten wie im Westen.

ELEKTROHANDWERK - MONTAGE - Für die 243.000 Beschäftigten gelten Mindeststundenlöhne von 8,05 Euro (Ost) und 9,55 Euro (West).

MALER- UND LACKIERERHANDWERK - Von den gut 111.000 Beschäftigten bekommen die Hilfsarbeiter in Ost und West mindestens 9,50 Euro pro Stunde, die Gesellen 11,25 Euro. (Dieser Tarifvertrag ist zum 30. Juni ausgelaufen. Ein neues Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.)

BRIEFDIENSTLEISTUNGEN - Für die etwa 167.000 Mitarbeiter wurden Mindestlöhne zwischen 8,00 Euro (Sonstige Tätigkeiten/Ost) und 9,80 Euro (Briefzusteller im Westen) vereinbart.

GEBÄUDEREINIGERHANDWERK - Für die rund 830.000 Beschäftigten, von den kaum die Hälfte in sozialversicherungspflichtigen Jobs arbeiten, wurde als unterste Lohngrenze 6,58 Euro pro Stunde im Osten und 8,15 Euro im Westen vereinbart. (Hier gibt es einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag, der bis zum 30. September läuft.)

NOCH NICHT ALLGEMEINVERBINDLICH:

Außerdem wurden Mindestlöhne in mehreren Tarifverträgen vereinbart und ihre Allgemeinverbindlichkeit für die ganze Branche beantragt. Darüber beriet der zuständige Ausschuss am Montag. -

BERGBAUSPEZIALARBEITEN - Für etwa 1400 Beschäftigte sollen die Stundenlöhne mindestens 11,17 Euro bzw. 12,41 (für Hauer und Facharbeiter) betragen. Im Osten gibt es diese Branche nicht.

ABFALLWIRTSCHAFT - Den 170.000 Mitarbeitern sollen in Ost wie West mindestens 8,02 Euro gezahlt werden.

GROßWÄSCHEREIEN - Für die rund 40.000 Beschäftigten wurde bereits im vergangenen Jahr ein Mindestentgelt von 7,51 Euro (West) und 6,36 Euro (Ost) vereinbart.

WACH- UND SICHERHEITSDIENSTE - Für die 170.000 Mitarbeiter haben Arbeitgeber und Gewerkschaften Stundenlöhne von mindestens 6,00 bis 8,32 Euro vereinbart.

BERUFLICHE WEITERBILDUNG: 23.000 Beschäftigte können mit Mindestlöhnen von 9,53 Euro (Verwaltungsangestellte Ost) bis 12,28 Euro (Pädagogische Mitarbeiter West) rechnen. (dpa)

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