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VW-CEO Matthias Müller entschuldigte sich bei den Anteileignern.
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VW-CEO Matthias Müller entschuldigte sich bei den Anteileignern.

VW-Skandal

Kleinaktionäre proben Aufstand erfolglos

Nach einer turbulenten Diskussion erteilen die Anteilseigner dem VW-Vorstand die Entlastung. Das Land Niedersachsen enthält sich der Stimme wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen.

Der Aufstand der Kleinaktionäre gegen die VW-Spitze im Abgasskandal ist verpufft. Auf ihrer Hauptversammlung erteilten die Anteilseigner Vorstand und Aufsichtsrat am Mittwochabend nach teils turbulenten Diskussionen mit großer Mehrheit die Entlastung. Sowohl der amtierende Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch als auch der im Zuge des Abgasskandals zurückgetretene Vorstandschef Martin Winterkorn wurden mit jeweils mehr als 97 Prozent der Stimmrechte für das zurückliegende Skandaljahr entlastet. Auch VW-Markenchef Herbert Diess sprachen die Aktionäre das Vertrauen aus. Das Bundesland Niedersachsen enthielt sich bei den Abstimmungen über Winterkorn und Diess. Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die beiden wegen des Verdachts der Marktmanipulation im Zuge des Dieselskandals.

Pötsch war Finanzvorstand, als der Konzern im September die Manipulation von Abgaswerten einräumte. Im Oktober wurde er an die Spitze des Aufsichtsrats berufen. Gegen ihn richten sich die Ermittlungen der Braunschweiger Staatsanwaltschaft nicht. Winterkorn war im Zuge des Skandals zurückgetreten.

Während der mehr als 13-stündigen Aktionärsversammlung hatten Kleinaktionäre den Aufstand geprobt. Ohne Aussicht auf Erfolg beantragten mehrere Anteilseigner die Abwahl von Pötsch als Versammlungsleiter, scheiterten aber schon bei dieser Formalie an der Mehrheit der Großaktionäre.

Die machtlosen Kleinaktionäre machten dennoch die Kritik am "System Volkswagen" zum Hauptthema des Aktionärstreffens. Volkswagen basiere auf einer "Filzokratie", bei der sich das Land Niedersachsen, der VW-Betriebsrat, das Management und die Großaktionärsfamilien Porsche und Piëch gegenseitig Vorteile zuschöben, machte Markus Dufner vom Dachverband Kritischer Aktionäre seinem Ärger Luft.

Die Entschuldigung von Konzernchef Matthias Müller für die millionenfache Abgasmanipulation ging in der aufgeheizten Stimmung unter. "Dieses Fehlverhalten widerspricht allem, wofür Volkswagen steht. Es hat unser höchstes Gut beschädigt: Das Vertrauen der Menschen in unser Unternehmen und unsere Produkte", gab sich Müller reumütig. Der Konzern setze nun alles daran, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. Doch Ulrich Hocker von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz warf der VW-Führung kollektives Versagen vor: "Wir stehen vor einem Trümmerhaufen." Die Aktionäre hätten durch den Kursverfall der VW-Aktie im Zuge des Abgasskandals viel Geld verloren. Die künftige Gewinnentwicklung stehe in den Sternen. Auch die Bonuszahlungen an den Vorstand wurden kritisiert. Dies sei eine nicht zu rechtfertigende Belohnung für Misserfolg, sagte Hans-Christoph Hirt vom Pensionsfonds Hermes.

Die Verärgerung der Anleger bekam Volkswagen schon vor der Hauptversammlung zu spüren. Auf dem Messegelände versammelten sich zwei Dutzend Demonstranten. Auf einem Transparent stand: "Keine Entlastung für Umweltverbrecher! Die Verantwortlichen und Profiteure sollen zahlen."

Marathon-Diskussion

Im Saal begrenzte Pötsch wegen der großen Zahl von mehr als 60 Wortmeldungen die Redezeit, doch kaum ein Sprecher hielt sich an die Vorgabe. Deshalb zog sich die Versammlung hin. Investoren und Kleinaktionäre warfen dem Wolfsburger Konzern Intransparenz bei der Aufklärung des Dieselskandals vor. Anträge für eine Sonderprüfung wurden jedoch mit mehr als 97 Prozent der Stimmen abgelehnt. Die Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz und der Aktionärsberater Deminor hatten externe Gutachter beauftragen wollen, Licht in den Abgasskandal zu bringen. Sie scheiterten, weil die Großaktionäre, die Holding der Familien Porsche und Piech, das Land Niedersachsen und das Emirat Katar, die zusammen fast 90 Prozent der Stimmenrechte halten, die Reihen geschlossen hielten.

Eine Sprecherin der niedersächsischen Landesregierung teilte in der Nacht mit, es lägen keine neuen tatsächlichen Sachverhaltsinformationen vor, die eine schwerwiegende Pflichtverletzung Winterkorns oder Diess' begründen würden. Für sie gelte die Unschuldsvermutung. Deshalb habe der VW-Großaktionär weder für noch gegen die Entlastung gestimmt, sondern sich enthalten. Niedersachsen wolle "nicht auch nur den geringsten Anschein erwecken, sich in der Frage der laufenden Ermittlungsverfahren zu positionieren". Dies sei alleine Sache der Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls später der Gerichte.

Zahlreiche Schadenersatzklagen sind in Europa und den USA anhängig, weil das VW-Management das Management nach Auffassung der Kläger zu spät über die entdeckte Manipulation der Emissionswerte informiert hat.. VW-Chefjuristin Christine Hohmann-Dennhardt bekräftigte: "Volkswagen ist unverändert der Überzeugung, seine kapitalmarktrechtlichen Pflichten erfüllt zu haben." Die Braunschweiger Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass Volkswagen möglicherweise bewusst verspätet über die finanziellen Folgen der millionenfachen Abgasmanipulation informierte.

Volkswagen hat die US-Kanzlei Jones Day mit der Aufarbeitung beauftragt, ein Abschlussbericht soll erst gegen Ende des Jahres präsentiert werden. Neue Erkenntnisse gab es auf der Hauptversammlung daher nicht. Aufsichtsratschef Pötsch begründete dies mit den noch laufenden Verhandlungen mit den US-Behörden über die Aufarbeitung von "Dieselgate". US-Bezirksrichter Charles Breyer hat allen Beteiligten an den Vergleichsverhandlungen einen Maulkorb verpasst. Es wäre für VW mit hohen finanziellen Risiken verbunden, die Öffentlichkeit jetzt über den Stand der Ermittlungen zu unterrichten, betonte Pötsch. Beim Festhalten an den Spielregeln erwarte Volkswagen ein Entgegenkommen der US-Behörden beim Strafmaß. (rtr)

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