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Klarer Vertragsbruch

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Von: Nina Luttmer

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Preiserhöhung vom Energieversorger? Kein Grund zur Panik.
Preiserhöhung vom Energieversorger? Kein Grund zur Panik. © imago images/McPHOTO

Trotz Garantien erhöhen manche Energieversorger ihre Preise für Gas und Strom. Die Verbraucherzentralen verzeichen deshalb einen massiven Anstieg von Beschwerden. Kundinnen und Kunden der Unternehmen können sich wehren.

Für viele Verbraucherinnen und Verbraucher kommt es momentan richtig dicke: Auf stark steigende Preise für Strom und Gas müssen sich mittelfristig wohl alle einstellen. Doch viele Menschen müssen sich außerdem noch mit Energieversorgern herumschlagen, die sich nicht vertragstreu verhalten und die Betroffenen dadurch – ungerechtfertigt – sehr viel Geld kosten können.

Die Verbraucherzentralen vermelden seit Januar einen außergewöhnlichen Anstieg von Beschwerden von Kundinnen und Kunden über die Energieanbieter voxenergie und primastrom, die beide zur primaholding mit Sitz in Berlin gehören. Wie die Verbraucherzentralen mehrerer Bundesländer vergangene Woche zeitgleich mitteilten, dürfte die Zahl der gemeldeten Fälle im ersten Quartal bei mehreren Tausend liegen. „Bei der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz haben sich im ersten Quartal insgesamt zum Thema Energie etwa 800 Verbraucher auf unserer Hotline gemeldet. Rund 300 Anfragen davon betrafen voxenergie und primastrom“, sagte Fabian Fehrenbach, Referent Energierecht bei der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz.

Dabei gehe es oft darum, dass die Anbieter ihre Preise für Gas und Strom trotz abgegebener Preisgarantie anhöben. „Zivilrechtlich ist das ein Vertragsbruch, das ist klar“, sagte Fehrenbach. Energieversorger geben in der Regel Preisgarantien für zwölf Monate ab, um Kundinnen und Kunden zu locken. Davon abweichen dürfen sie nur, wenn Sachverhalte eintreten, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen – wie zuletzt beispielsweise die Abschaffung der EEG-Umlage durch den Staat, was den Strompreis allerdings verbilligt. „Dass sich die Einkaufspreise der Unternehmen verteuern, zählt nicht dazu – das ist Firmenrisiko und taugt vor dem Hintergrund der vertraglichen Vereinbarung regelmäßig nicht als Argument für Preiserhöhungen, wenn eine Preisgarantie besteht“, so Fehrenbach.

Preiserhöhung gibt Recht auf Sonderkündigung

Kundinnen und Kunden haben das Recht, im Falle einer – und in diesem Fall auch noch rechtswidrigen – Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht auszusprechen und aus dem Vertrag auszusteigen. Doch dieses ignorierten voxenergie und primastrom häufig, beklagen die Verbraucherzentralen. Das Problem: Selbst wenn Kundinnen und Kunden die Kündigung ordnungsgemäß eingereicht haben, im Idealfall per Einschreiben, können sie den Energieanbieter nicht wechseln, solange der bisherige Anbieter sie nicht offiziell am Netz abmeldet und so quasi der Konkurrenz signalisiert, dass sie nun beliefern können.

Zudem fielen voxenergie und primastrom in den vergangenen Monaten auch damit auf, dass sie die Abschlagszahlungen unabgesprochen erhöhten oder Abbuchungen von Konten vornahmen, die nicht nachvollziehbar waren, so Fehrenbach. Die Verbraucherzentralen haben nach eigenen Angaben die zuständige Aufsichtsbehörde, die Bundesnetzagentur, über die Missstände informiert und sie aufgefordert, einzuschreiten.

Die Bundesnetzagentur wollte auf Nachfrage der Frankfurter Rundschau nicht mitteilen, ob sie selbst Kundenbeschwerden über voxenergie und primastrom erhalten hat und diesen nachgeht. Die Behörde erklärte nur, sie prüfe „fortlaufend, ob energierechtliche Verpflichtungen durch Lieferanten eingehalten werden“. Dafür stehe sie mit betroffenen Kundinnen und Kunden, den jeweiligen Energielieferanten und Verbraucherverbänden im Austausch.

Zur primaholding gehören neben voxenergie und primastrom noch weitere Energieversorger und Telekommunikationsanbieter wie Paketsparer, primamobile und primacall. Im Geschäftsjahr 2019/2020, dem letzten Jahr, das über den elektronischen Bundesanzeiger zu finden ist, wies der Konzern einen Verlust von rund 287 000 Euro aus. Sowohl voxenergie als auch primastrom wiesen deutlich höhere Fehlbeträge aus. Auf eine sowohl schriftlich als auch telefonisch gestellte Anfrage der Frankfurter Rundschau bezüglich der vielen Beschwerden über die beiden Tochterunternehmen reagierte primaholding nicht.

Einzugsermächtigung für Energieversorger widerrufen

Kundinnen und Kunden können ihre Probleme – wie auch im Bereich Telekommunikation – auf jeden Fall der Bundesnetzagentur melden. Fehrenbach rät zudem, die Einzugsermächtigung für die Energieversorger bei der Bank zu widerrufen. Das müssen die Kund:innen dem Energieversorger dann aber mitteilen, am besten via Einschreiben. „Wenn die Preise trotz Garantie erhöht wurden, sollten die Kunden aber selbst vertragstreu bleiben und den einst vereinbarten Preis weiter zahlen“, sagt Fehrenbach. Sie sollten auch dann den vereinbarten Preis weiter zahlen, wenn der Anbieter das Sonderkündigungsrecht ignoriert. „Solange man nur den günstigeren Preis zahlt, hat man dadurch ja auch keine Nachteile“, so der Verbraucherschützer.

Verbraucher:innen könnten sich auch an die Verbraucherzentralen wenden, um ihren Fall prüfen zu lassen. Angesichts der zahlreichen Anfragen sei es aber momentan nicht leicht, an der Hotline durchzukommen, sagte Fehrenbach. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz biete auch kostenlose Webseminare zu der Thematik an.

Die Bundesnetzagentur erklärte auf Nachfrage zudem, betroffene Verbraucher:innen könnten im Falle eines Streits mit dem Energielieferanten eine Verbraucherbeschwerde beim Unternehmen einlegen. Die Unternehmen seien verpflichtet, darauf binnen vier Wochen zu reagieren. „Wird der Beschwerde innerhalb von vier Wochen nicht abgeholfen, können Betroffene ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie e.V. beantragen. Dieses Schlichtungsverfahren ist für Verbraucher kostenfrei“, teilte ein Sprecher der Bundesnetzagentur schriftlich mit.

Zuletzt hatte schon der Fall des Energieversorgers Stromio für Schlagzeilen gesorgt. Dieser hatte die Belieferung seiner Kund:innen eingestellt und Verträge mit zum Teil langfristigen Laufzeiten gekündigt. Dagegen bereitet die Verbraucherzentrale Hessen eine Musterfeststellungsklage vor.

Webseminar Verbraucherzentrale: Informationen und Anmeldung unter: https://www.verbraucherzentrale-rlp. de/webseminare-rlp

Stellungnahme der Anbieter

Am Dienstag erreichte die Frankfurter Rundschau nun auch eine Stellungnahme der Anbieter primastrom GmbH und voxenergie GmbH.. Die Frankfurter Rundschau hatte am Donnerstag vergangener Woche schriftlich um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten und gefragt: „Können Sie erklären, wieso so viele Kundinnen und Kunden derzeit Beschwerden gegen voxenergie und primastrom vortragen? Was werden Sie tun, damit sich die Situation verbessert?“ Hier die Stellungnahme der primastrom GmbH und voxenergie GmbH:

„Ihre Anfrage kann auch anhand der hohen Kundenzahl unserer Mandantschaft so pauschal nicht beantwortet werden. Dies wäre erst auf Grundlage spezifizierte Einzelfälle jeweiliger Kunden möglich, bei denen anhand der vertraglichen Korrespondenz mit unserer Mandantschaft der Sachverhalt überprüft und dann konkret Stellung genommen werden könnte.

Sofern im Einzelfall Erhöhungen der Abschlagszahlungen bei Kunden unserer Mandantschaft veranlasst wurde, beruhte dies auf dem Ihnen sicherlich bekannten explosionsartigen Anstieg der Energiekosten an der Börse, die auf Grundlage von § 313 Abs. 1 BGB eine Vertragsanpassung notwendig machten. Grundsätzlich gilt in solchen Fällen aber auch, dass Sonderkündigungen von Kunden unserer Mandantschaft in den Fällen, in denen sie rechtswirksam erklärt worden sind, auch bearbeitet und berücksichtigt wurden. Näheres hierzu nur anhand spezifischer Einzelfälle ausgeführt werden.

Unsere Mandantschaft hat ihre Mitarbeiter im Sinne der obigen Ausführungen instruiert und geht davon aus, dass diese Anweisungen auch umgesetzt werden.“

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