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Der Auspuff eines VW Tiguan: Die Abgastests an Affen könnten die Debatte um Fahrverbote beeinflussen.
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Der Auspuff eines VW Tiguan: Die Abgastests an Affen könnten die Debatte um Fahrverbote beeinflussen.

Volkswagen

VW klagt wegen Affen-Tests

VW versucht, mithilfe von Klagen Unterlagen zu Tierversuchen aus einem US-Prozess herauszuhalten. Ein Experte rechnet damit, dass die Tests auch die Debatte um Fahrverbote beeinflussen.

Volkswagen kämpft in den USA mit harten Bandagen gegen die Verwendung von Dokumenten zu Abgas-Experimenten mit Affen bei einem Gerichtsverfahren. Seit Monaten schon liefert sich die US-Tochter des deutschen Autobauers einen juristischen Schlagabtausch mit Klägeranwälten, um zu verhindern, dass die Unterlagen zu den Tierversuchen bei einem Prozess zum Einsatz kommen. Das geht aus Gerichtsdokumenten hervor, über die am Dienstag der NDR berichtete, und die auch der dpa vorliegen. „Wir werden den Rechtsstreit nicht kommentieren“, teilte VW auf Nachfrage mit.

Bereits am 13. Oktober 2017 stellten die VW-Anwälte einen Antrag, die Studie vom Verfahren auszuschließen. Darin hieß es: „Das einzige Ziel des Klägers ist es, eine scharfe und emotionale Reaktion der Jury hervorzurufen, in der Hoffnung, dass diese VW Amerika für etwas bestrafen, dass mit den Klägern gar nichts zu tun hatte“. Den letzten solchen Antrag reichte VW am 26. Januar ein. Klägeranwalt Michael Melkerson hält dem entgegen, die Studie sei ein wichtiges Beweismittel, da sie ein vorsätzliches Schema des anhaltenden Betrugs belege. Zudem zeige sie einen Mangel an Reue und sei deshalb notwendig, um Strafen und Schadenersatz durchzusetzen.

Der Prozess ist für den 26. Februar beim Bezirksgericht Fairfax County im US-Bundesstaat Virginia angesetzt. Ob es so weit kommt, hängt aber davon ab, ob sich die Parteien zuvor noch außergerichtlich einigen. Trotz der Milliarden-Vergleiche im „Dieselgate“-Skandal streitet VW in den USA immer noch mit vielen Dieselkunden, die statt auf dem Wege einer Sammelklage auf eigene Faust vor regionalen Gerichten Entschädigung erstreiten wollen. Laut Anwalt Melkerson wurden zunächst sieben solcher Klagen zum Prozess zugelassen. Die vier Fälle, die bislang verhandelt werden sollten, seien jedoch kurz vor Prozessauftakt von VW mit Vergleichen beigelegt worden seien.

Dass die Affen-Experimente dennoch öffentlich wurden, lag laut Melkerson vor allem am Dokumentarfilmer Alex Gibney, der die Ermittlungsakten für die Netflix-Doku „Dirty Money“ auftrieb. Nachdem auch die „New York Times“ Zugang erhielt, veröffentlichten am Freitag beide gemeinsam das Material. Demnach beauftragte ein von VW, Daimler und BMW finanzierter Lobby-Verein US-Forscher mit einer Studie, bei der 2014 zehn Affen stundenlang Dieselabgase in einem Labor inhalieren mussten. So sollte gezeigt werden, wie stark die Schadstoffbelastung durch modernere Abgastechnik gesunken ist. 

Die umstrittenen Abgastests an Affen können nach Expertenmeinung auch die Debatte um möglicherweise drohende Fahrverbote in mehreren Städten beeinflussen.

„Für die Fragen rund um Fahrverbote ist das Gift“, sagte Branchenexperte Stefan Bratzel vom Autoinstitut der Wirtschaftshochschule Bergisch Gladbach. Volkswagen attestierte er, es fehle ein „Großreinemachen“, um bislang unbekannte Probleme aufzudecken. Allerdings gebe es „große Ängste, dass man sich rechtlich angreifbar macht. Das ist die Tragik.“ Zuvor hatte Volkswagen als erste personelle Konsequenz aus den Tierversuchen seinen Cheflobbyisten Thomas Steg beurlaubt.

Ob es Diesel-Fahrverbote wegen zu schlechter Luft in Deutschland geben könnte, bleibt offen. In 20 Städten werde es trotz aller Anstrengungen wohl auch bis 2020 nicht gelingen, die EU-Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nach einem Gespräch bei der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde hält die deutschen Bemühungen für unzureichend. Damit wird eine Klage am Europäischen Gerichtshof immer wahrscheinlicher. (dpa) 

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