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Analyse

Das Klagelied der Städte

  • Tim Szent-Ivanyi
    VonTim Szent-Ivanyi
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Die Kommunen brauchen mehr Geld. Das trifft aber nicht auf alle zu. Nötig ist daher eine gezielte Förderung, kein Gießkannenprinzip.

Man kann es eigentlich nicht mehr hören: Seit Jahrzehnten jammern die Städte und Gemeinden über Geldmangel, zu hohe Schulden und einen Investitionsstau – egal wie die Konjunktur gerade läuft. Auch der neue Präsident des Deutschen Städtetags, der Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe, stimmte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz seines Verbandes dieses Klagelied an.

Zwar hätten es die Städte geschafft, im abgelaufenen Jahr 27 Milliarden Euro zu investieren. 2018 dürften es dann 29 Milliarden Euro sein. Doch das sei angesichts eines Bedarfs von 126 Milliarden Euro viel zu wenig, beklagte Lewe. Er verwies zudem auf die nach wie vor hohen Kassenkredite von fast 50 Milliarden Euro, auf die die Kommunen angewiesen seien. Sein Fazit: Die Gemeinden brauchen mehr Geld. Er forderte daher nicht nur Entschuldungshilfen von Bund und Ländern, sondern auch einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer.

Als Verbandspräsident, der für alle Mitglieder spricht, muss sich Lewe so äußern. Tatsächlich ist die Lage der Kommunen differenzierter zu betrachten. Ähnlich wie in der gesamten Gesellschaft ist bei den Städten ein Auseinanderdriften zu beobachten. Bei den ohnehin starken Städten insbesondere in Bayern und Baden-Württemberg kommt der Aufschwung an, sie werden dadurch noch stärker. Die schwachen Kommunen vor allem in Ostdeutschland oder im Ruhrgebiet bleiben dagegen schwach und werden dadurch von der allgemeinen Entwicklung abgehängt. Das liegt vor allem an den immer weiter steigenden Sozialausgaben – ein Teufelskreis. 

Die Lösung kann daher nicht heißen, das Geld mit der Gießkanne auszugießen. Vielmehr sollten die armen Kommunen gezielt unterstützt werden. Allerdings ist Lewe in einem Punkt Recht zu geben: Es ist sicherlich sinnvoller, die Investitionskraft der Kommunen dauerhaft zu stärken, statt immer mal wieder punktuelle Hilfsprogramme aufzulegen. Denn nur dann können die Städte gezielt mehr planen und bauen sowie das dafür notwendige Personal einstellen. Aber es bleibt dabei: Vorrangig muss den abgehängten Städten geholfen werden.

Wie problematisch mitunter Ad-Hoc-Hilfen sind, zeigt auch der Streit über die letzten Investitionsförderprogramme des Bundes. Insbesondere die CDU mit Kanzlerin Angela Merkel und Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble hatten in den vergangenen Monaten immer wieder behauptet, man müsse die Investitionen – anders als von der SPD verlangt – nicht hochfahren, schließlich würden die Kommunen nicht einmal die schon bereitgestellten Mittel abrufen. Tatsächlich flossen von den 3,5-Milliarden-Hilfen bis Ende September erst 386 Millionen Euro ab. 

Das ist allerdings auch nicht verwunderlich, denn Bauprojekte dauern ihre Zeit und abgerechnet wird erst am Schluss.

Aufschluss über die tatsächliche Lage gibt vielmehr die Zahl der bereits verplanten Mittel. Und hier zeigt sich ein ganz anderes Bild: Stand Ende September waren bereits 3,1 der 3,5 Milliarden Euro fest verplant, das sind immerhin 87 Prozent der gesamten Programmmittel. Das Geld wird unter anderem in die energetische Sanierung von Schulen und in den Lärmschutz investiert. Die Städte brauchen also das Geld – und sie geben es auch sinnvoll aus. 

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