+
Protest in Brüssel: Aktivisten von Greenpeace demonstrieren vor dem Gebäude der EU-Kommission.

Europäischer Gerichtshof

Klage wegen schlechter Luftqualität

  • schließen

Die EU-Kommission setzt Deutschland eine Frist bis zur nächste Woche. Bis dahin kann das Umweltministerium Verbesserungsvorschläge unterbreiten.

Wegen der anhaltend schlechten Luftqualität in Ballungsräumen wird die EU-Kommission aller Voraussicht nach Deutschland sowie acht weitere Mitgliedstaaten vor den Europäischen Gerichtshof zerren. Das machte Umweltkommissar Karmenu Vella am Dienstag nach einem Krisentreffen mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sowie ihren Kollegen aus den anderen Staaten deutlich. Bei dem Treffen hätten die Minister durchaus einige gute Vorschläge unterbreitet, um die Qualität der Luft zu verbessern, sagte Vella. Doch reiche dies nicht aus. „Die Standards zur Luftreinhaltung werden weiterhin überschritten werden.“

Bis zur nächsten Woche können die betroffenen Regierungen noch Pläne zur Verbesserung der Luftqualität in Brüssel einreichen. Wenn diese die Behörde immer noch nicht überzeugen, will sie den nächsten Schritt in den Vertragsverletzungsverfahren gehen und die Staaten verklagen.

Gegen Deutschland läuft seit April 2013 ein Verfahren wegen regelmäßiger Überschreitungen der EU-Grenzwerte für Feinstaub. Im Juni 2015 – und damit einige Monate vor Bekanntwerden des VW-Abgasskandals – leitete die Kommission ein weiteres Verfahren wegen zu hoher Stickoxidwerte ein. Die anderen Staaten, gegen die Kommissar Vella jetzt voraussichtlich auf dem Rechtsweg vorgehen wird, sind Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien, Rumänien, Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Laut EU-Kommission sterben europaweit jedes Jahr 400 000 Menschen vorzeitig, weil sie schlechte Luft einatmen müssen.

Hendricks räumte in Brüssel ein, dass die Luft in deutschen Ballungsräumen nicht gut genug sei. Die Situation habe sich im vergangenen Jahr aber gebessert. Statt in 90 Städten würden jetzt noch in 70 regelmäßig die europäischen Stickoxidgrenzwerte überschritten. In 50 davon liege man nur knapp über den Grenzwerten.

Hendricks verwies auf das „Sofortprogramm saubere Luft“, das die Bundesregierung Ende November nach einem Treffen mit Spitzenvertretern der Kommunen aufgesetzt hatte. Mit bis zu einer Milliarde Euro sollen unter anderem der Ausbau von Radwegen und Nahverkehr gefördert und die Elektromobilität vorangebracht werden.

Bund, Länder und Gemeinden wollen unter allen Umständen Fahrverbote für Dieselautos vermeiden. Im Februar wird dazu ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts erwartet. Da sich Union und SPD gerade mitten in Koalitionsverhandlungen befinden, ist kaum davon auszugehen, dass Deutschland bis zur kommenden Woche neue Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität nach Brüssel melden kann.

Wie Kommissionsvertreter am Dienstag deutlich machten, ist die Behörde entschlossen, auch an anderer Stelle Konsequenzen aus dem Skandal um schlechte Luft und manipulierte Dieselfahrzeuge zu ziehen: Voraussichtlich im April will die Kommission umfangreiche Vorschläge für eine Reform des europäischen Verbraucherrechts präsentieren.

Vorgesehen ist auch die Einführung eines Instruments, das in Richtung der „Musterfeststellungsklage“ geht. Verbraucherschutzverbände oder -behörden könnten dann im Namen betroffener Konsumenten gegen Unternehmen vorgehen. Es gäbe dann ein einziges Gerichtsverfahren, in dem zentrale Rechtsfragen geklärt werden.

Der Verband der Automobilindustrie kündigte am Dienstag weitere Initiativen zur Luftreinhaltung in Städten an. Ziel sei es, gemeinsam mit besonders betroffenen Kommunen Wege zur Senkung der Stickoxidbelastung zu suchen. In der Branche wollte man die Initiative des VDA auch als Signal an Hendricks verstanden wissen. Mit neuen Maßnahmen sollen Aktivitäten der Städte ergänzt werden.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare