Fachbetriebe sehen sich in ihrer Existenz bedroht.
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Fachbetriebe sehen sich in ihrer Existenz bedroht.

Photovoltaik-Förderung

Klage gegen den „Solardeckel“

  • Joachim Wille
    vonJoachim Wille
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll der Bundesregierung Druck machen, die immer wieder vertagte Gesetzesänderung zur Beseitigung des Förderstopps umzusetzen.

Der „Solardeckel“ schwebt seit Monaten über der Photovoltaik-Branche – ein Markteinbruch und drastische Jobverluste drohen. Grund ist, dass die Förderung neuer Anlagen ohne eine Änderung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) demnächst wegfällt. Weil die Politik aber trotz entsprechender Zusagen untätig bleibt, greifen die Solarunternehmen nun zu einer ungewöhnliche Maßnahme: Sie haben vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde gegen den Deckel erhoben. Mit einer einstweiligen Anordnung soll sichergestellt werden, dass die Bundesregierung die seit Monaten angekündigte, aber immer wieder vertagte Gesetzesänderung zur Beseitigung des Förderstopps nun kurzfristig umsetzt.

Das EEG schreibt vor, dass neue Solaranlagen keine EEG-Einspeisevergütung mehr bekommen, wenn die deutschlandweit installierte Leistung 52 Gigawatt (GW) erreicht. Derzeit sind es bereits über 50,5 GW, die Grenze ist also in Sicht. Bliebe der Deckel, würde sich der Umsatz der Branche nach deren Einschätzung mehr als halbieren, aber auch schon eine vorübergehende Förderunterbrechung könne massive ökonomische Schäden auslösen, heißt es dort.

Beschwerdeführer ist das Solarunternehmen „Next Energy“ aus Hessen, das seine Existenz durch den Deckel bedroht sieht. Die Bundesregierung habe es trotz klarer gesetzlicher Frist versäumt, rechtzeitig vor Erreichen des Förderdeckels eine Neugestaltung der bisherigen Regelung vorzunehmen, lautet das juristische Argument. Unterstützt wird die Firma von rund 150 weiteren Firmen.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW), der die Verfassungsbeschwerde initiiert hat, forderte den Bundestag auf, in der nächsten Woche „die letzte Chance zu wahren, den Solardeckel gerade noch rechtzeitig vor dem voraussichtlichen Erreichen der Förderbeschränkung zu kippen“. Mit dem Gang nach Karlsruhe ziehe die Solarbranche nun „die Reißleine am Rettungsschirm“, sagte BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Denn auch in der jüngsten Sitzungswoche blieb die erwartete Gesetzesvorlage aus, so konnte auch der Bundesrat die Abschaffung nicht beschließen. Sollten beide Parlamente den Weg nun vor der Sommerpause freimachen, werde man die Verfassungsbeschwerde aber „selbstverständlich sofort zurückziehen“, so Körnig.

Auf die Verlängerung der Förderung im EEG hatte sich die Groko eigentlich schon im Koalitionsvertrag und dann im letzten September im Rahmen des „Klimapakets“ verständigt. Doch seither geschah nichts, da Union und SPD sich gleichzeitig beim Thema Abstandsregelung für Windkraftanlagen verhakten. Zuletzt hieß es Mitte Mai, man habe sich auf das Deckel-Aus geeinigt. Dann geschah wieder nichts.

Aktuell gibt es in der Photovoltaik in Deutschland noch rund 31 000 Arbeitsplätze. Zu Hoch-Zeiten in den Jahren 2010/2011 waren es rund 130 000. Damals war Deutschland Weltmarktführer in der Branche, inzwischen längst abgelöst durch China - eine Folge starker EEG-Kürzung für Solarstrom hierzulande und Pekings Unterstützung für den Aufbau der Produktion in eigenen Land. Einen ähnlichen Stellenabbau gab es in den letzten Jahren bei der Windkraftbranche, hier gingen seit 2016 rund 40.000 Jobs verloren.

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