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Gedenken an die Opfer des Brandes der Fabrik von Ali Enterprises.

Menschenrechte

Klage gegen KIK scheitert

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258 Beschäftigte eines KIK-Zulieferers starben 2012 bei einem Fabrikbrand in Pakistan. Die Frager der Verantwortung des deutschen Textildiscounters bleibt jetzt ungeklärt. Denn der Fall ist verjährt.

Für den Textildiscounter KIK hat die Brandkatastrophe in der Fabrik eines pakistanischen Zulieferers keine juristischen Konsequenzen. Wegen Verjährung wies das Landgericht Dortmund am Mittwoch die Zivilklage von einem Überlebenden und drei Hinterbliebenen ab. Die Pakistaner hatten ein Schmerzensgeld von je 30 000 Euro gefordert.

Ob die Kläger in Berufung gehen, wollen sie nach Angaben der Organisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) nach Auswertung der schriftlichen Urteilsbegründung entscheiden. Das ECCHR und die Hilfsorganisation Medico International hatten die Pakistaner in dem Verfahren unterstützt.

Bei dem Brand im September 2012 waren 258 Beschäftigte ums Leben gekommen. KIK war nach eigenen Angaben Hauptauftraggeber der Fabrik des Zulieferbetriebs Ali Enterprises. Viele Opfer erstickten oder verbrannten laut ECCHR, weil Fenster vergittert, Notausgänge verschlossen und nur eine Tür des Gebäudes offen waren. Die Kläger in Dortmund argumentierten, KIK habe nicht ausreichend auf die Einhaltung von Sicherheits- beziehungsweise Brandschutzstandards hingewirkt – obwohl die Firma zur Kontrolle der Vorschriften verpflichtet gewesen sei. KIK wies die Vorwürfe in dem Verfahren zurück. Das Feuer sei durch einen terroristischen Brandanschlag ausgelöst worden, für den das Unternehmen keine Schuld treffe. Außerdem habe der Fabrikbau allen Brandschutzvorgaben entsprochen.

„Lücken im Rechtssystem“

Das Landgericht Dortmund hatte sich im August 2016 für die Klage gegen den im nordrheinwestfälischen Bönen sitzenden Textildiscounter zuständig erklärt und den vier Pakistanern Prozesskostenhilfe gewährt. Da der Fall nach pakistanischem Recht zu verhandeln war, holte das Landgericht beim britischen Juraprofessor Ken Oliphant ein Gutachten ein. Der kam zu dem Ergebnis, dass Schadensersatzansprüche gemäß pakistanischen Gesetzen nach höchstens zwei Jahren verjähren. Die Klage sei daher als unbegründet abzuweisen. Dieser Auffassung schloss sich das Landgericht nun an.

„KIK hat sich in die Verjährung geflüchtet und damit verhindert, dass das Gericht die Sachfragen sowie wichtige Fragen der Haftungspflicht deutscher Unternehmen klärt“, kommentierte der Berliner Anwalt Remo Klinger, der die Kläger vertritt, die Entscheidung.

Die Abweisung der Klage offenbare gravierende Lücken im deutschen Rechtssystem, erklärten mehrere deutsche Nichtregierungsorganisationen. „Die gesetzlichen Grundlagen in Deutschland sind unzureichend, um deutsche Firmen bei Menschen- und Arbeitsrechtsverstößen im Ausland zur Verantwortung zu ziehen“, sagte Heike Drillisch, Koordinatorin des Cora-Netzwerks für Unternehmensverantwortung. „Wir brauchen dringend ein Gesetz, das die Sorgfaltspflicht von Unternehmen und die entsprechende Haftung klar regelt.“ Sowohl für von Menschenrechtsverstößen Betroffene im Ausland als auch für deutsche Unternehmen müsse Rechtssicherheit geschaffen werden, ergänzte Armin Paasch vom Hilfswerk Misereor.

Ähnlich argumentierte auch KIK in einer Stellungnahme. Das Unternehmen zeigte sich zwar überzeugt, „dass wir den Fall gewonnen hätten, wenn in der Hauptsache verhandelt worden wäre“. Unbefriedigend sei aber, dass die von den Klägern aufgeworfene Frage der Haftung von Unternehmen für ihre Zulieferer unbeantwortet bleibe, erklärte Unternehmensvertreter Ansgar Lohmann. KIK trete deshalb für „klare gesetzliche Regelungen unternehmerischer Sorgfaltspflichten auf europäischer Ebene“ ein.

Das Unternehmen hat die Opfer und Hinterbliebenen des Fabrikbrandes in den vergangenen Jahren mit Zahlungen von insgesamt 6,15 Millionen Dollar (5,35 Millionen Euro) unterstützt.

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