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Hilfe vom Staat

Kinderzuschlag und Wohngeld

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Die Rechtsansprüche von Familien, die in der Krise in finanzielle Schieflage geraten, einfach erklärt.

Das Budget vieler Familien ist so auf Kante genäht, dass schon wenige Monate Kurzarbeit ausreichen, um es in Schieflage zu bringen. Insbesondere dann, wenn Familien mehrere Kinder haben und in Regionen mit hohen Wohnungspreisen leben, reichen selbst ein überdurchschnittliches Gehalt und das Kindergeld oft gerade so aus, um den Lebensunterhalt zu finanzieren. Selbst wenn ein Erwerbstätiger noch zur Hälfte arbeitet und für die andere Hälfte Kurzarbeitergeld in Höhe von 67 Prozent der ausfallenden Nettobezüge bekommt, reißt das ein Loch von mehreren hundert Euro in die Haushaltskasse. Noch wesentlich größer wird die Lücke bei hundert Prozent Kurzarbeit. Die vom Bundestag beschlossene Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 77 Prozent ab dem vierten und 87 Prozent ab dem siebten Monat der Kurzarbeit wird das Problem etwas entschärfen, sie wird aber vielen Familien, wenn sie nicht zusätzliche Sozialleistungen beantragen, kaum nützen.

Welche Rechtsansprüche haben Familien, die aufgrund von Kurzarbeit (oder aus anderen Gründen) nicht mehr in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren? Eine in den letzten Wochen unter anderem von Familienministerin Giffey intensiv beworbene Sozialleistung, die in vielen Fällen hilft, ist der vor kurzem zum „Notfall-KiZ“ reformierte Kinderzuschlag. Hier liegt der Teufel jedoch im Detail. Man darf den Kinderzuschlag nicht zu früh beantragen und außerdem sollte man in aller Regel zusätzlich einen Antrag auf Wohngeld stellen.

Reihenfolge unbedingt einhalten

Wenn die Kurzarbeit im Monat Mai beginnt, ist ab Mai Wohngeld bei der Wohngeldbehörde und ab Juni (nicht vorher!) Kinderzuschlag bei der Familienkasse zu beantragen. Die Reihenfolge und die „Verzögerung“ des Antrags auf Kinderzuschlag sind unbedingt einzuhalten. Denn Wohngeld wird auf einer Prognose des zukünftigen Einkommens inclusive der Einkünfte im Antragsmonat berechnet, der entscheidende Monat für die Höhe des Kinderzuschlags ist der Monat vor dem Bewilligungszeitraum. Ein Antrag im Mai hätte also zur Folge, dass der Kinderzuschlag auf der Basis des letzten vollen Erwerbseinkommens ermittelt wird – mit der Folge, dass er abgelehnt wird. Es könnte auch sein, dass ein Anspruch besteht, der aber auf Basis des Erwerbseinkommens viel geringer ausfallen wird als wenn er auf Grundlage des Kurzarbeitergeldes ermittelt wird.

Ein Beispiel: Familie F., zwei Eltern, zwei Kinder im Alter von fünf und acht Jahren hat ein Einkommen in Höhe von 3000 Euro netto. Die Familie wohnt in Frankfurt am Main und bezahlt für ihre Vier- Zimmer- Wohnung 1100 Euro Bruttokaltmiete und 100 Euro Heizkosten. Normalerweise kommen sie einigermaßen über die Runden, jetzt hat der Arbeitgeber die alleinverdienende Familienmutter jedoch ab dem Monat Mai auf unabsehbare Zeit auf 100 Prozent Kurzarbeit gesetzt. Mit dem Kurzarbeitergeld von rund 2000 Euro zuzüglich 408 Euro Kindergeld kommt die Familie innerhalb kürzester Zeit nicht mehr zurecht. Um einen Teil der Einkommensverluste auszugleichen, sollte Familie F. im Monat Mai einen Antrag auf Wohngeld und im Monat Juni einen Antrag auf Kinderzuschlag stellen. Dann hat sie einen monatlichen Anspruch auf rund 224 Euro Wohngeld ab Mai und auf 353 Euro Kinderzuschlag ab Juni.

Ganze Reihe von Vorteilen

Der Bezug von Wohngeld und/oder von Kinderzuschlag bietet noch eine ganze Reihe von Vorteilen: Wer Wohngeld oder Kinderzuschlag erhält, hat einen beim Jugendamt zu beantragenden Anspruch auf Befreiung von den Beiträgen für den Kindergarten, die KiTa oder für die Kindertagespflege. Dazu kommt ein Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe. Zu den Leistungen für Bildung und Teilhabe gehört zum Beispiel die Übernahme von Kosten für den Sportverein sowie für die – momentan fast überall ausgesetzte – Mittagsverpflegung in Schule oder Tageseinrichtung. Schülerinnen und Schüler erhalten darüber hinaus eine Einmalzahlung von 100 Euro im August und 50 Euro im Februar für Schulmaterial, Kosten der Fahrkarte zur Schule und unter Umständen für Nachhilfe und, falls sie je einmal wieder stattfinden, für Schullandheimaufenthalte. Zuständig für die Leistungen für Bildung und Teilhabe sind die kreisfreie Städten bzw. die Landkreise.

Für Spezialistinnen und Spezialisten noch ein Tipp zum Schluss: Wenn sich für Frau F. schon im April abzeichnet, dass sie im Mai kurzarbeiten wird, sollte sie den Wohngeldantrag schon im April stellen. Obwohl dann ihre höheren Bezüge aus dem Monat April in die Wohngeldberechnung mit einbezogen wird, fällt das Wohngeld wesentlich höher aus als wenn sie es erst im Mai beantragt. Das liegt an der völlig anachronistischen Wohngeldberechnung, die seit der Erfindung des Taschenrechners eigentlich keinen Sinn mehr macht, aber dennoch immer noch so im Gesetz steht.

Das Beispiel zeigt: Familie F. muss einen wahren Behördenmarathon hinter sich bringen und das richtige Timing an den Tag legen, um alle ihr zustehenden Leistungen auch wirklich zu erhalten. Das Beispiel ist aber auch ein Appell an den Gesetzgeber, sich um eine Sozialordnung zu bemühen, die von den Bürgerinnen und Bürgern auch verstanden wird.

Der Autor ist Experte für Sozialrecht. Zuletzt erschien von ihm in der Reihe „Informationsoffensive“ die vierte Auflage seines Hartz-IV-Ratgebers.

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