FDP-Politiker zur Kindergrundsicherung: „Zusätzliches Geld für Alkohol und Zigaretten“
Die Kindergrundsicherung ist derzeit noch Streitthema in der Ampel. Jetzt sorgte ein FDP-Politiker mit einer Aussage zum Thema für Empörung.
Berlin – Die Kindergrundsicherung ist eines der größten sozialpolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition. In der neuen Kindergrundsicherung sollen alle Familienleistungen, wie unter anderem das Kindergeld oder auch der Kinderzuschlag, gebündelt werden.
Kindergrundsicherung: Gebündelte Hilfe für Kinder und Jugendliche
Im Koalitionsvertrag von Grüne, SPD und FDP heißt es wörtlich: „Die Kindergrundsicherung soll aus zwei Komponenten bestehen: Einem einkommensunabhängigen Garantiebetrag, der für alle Kinder und Jugendlichen gleich hoch ist, und einem vom Elterneinkommen abhängigen, gestaffelten Zusatzbetrag.“ Außerdem soll die Leistung „ohne bürokratische Hürden direkt bei den Kindern ankommen.“
Die neueste Debatte um die Kindergrundsicherung zeigt jedoch, dass nicht alle vom Konzept der neuen Leistung überzeugt sind. Besonders was die finanziellen Mittel dafür angeht, herrscht noch Uneinigkeit. Jetzt wurde eine Stimme aus der FDP laut, die mit einer Aussage zur Kindergrundsicherung für Empörung sorgte.
FDP-Politiker: „Nicht gutgläubig ausnutzen lassen“
Der FDP-Finanzexperte Markus Herbrand hat in einem Gastbeitrag für die Wirtschaftswoche seine Meinung zur Kindergrundsicherung deutlich gemacht. Er hält die von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) angesetzten Mehrkosten in Höhe von 10 bis 30 Milliarden Euro für viel zu hoch. Außerdem warnt er: „Die richtigen Ziele Armutsprävention und verbesserte Teilhabe von Kindern dürfen nicht dazu führen, dass wir uns gutgläubig ausnutzen lassen.“
Herbrand bezweifelt, dass mehr Geld für die Eltern automatisch zu mehr Erfolg führen und auch den Kindern zugutekommen würde. Der FDP-Politiker fordert stattdessen ein „Kinderchancenportal“, welches die bestehenden Leistungen einfach online abrufbar machen würde. Dies würde es „im Gegensatz zu den grünen Vorschlägen deutlich erschweren, dass Eltern das zusätzliche Geld einfach für ihre eigenen Bedürfnisse wie beispielsweise Alkohol oder Zigaretten verwenden“, schreibt er weiter.
Herbrand-Aussage sorgt für Kritik: „Unterste Schublade“
Mit dieser Aussage sorgt Herbrand für eine Welle an Kritik. Ulrich Schneider, Präsident des Paritätischen Gesamtverbandes, wirft dem Politiker vor, mit seinem Beitrag „Vorurteile gegen Arme“ zu bedienen und findet dies „unterste Schublade“. Auch in den Kommentaren zeigen sich die Twitter-Nutzer entsetzt von der Aussage. „Menschenbild aus der Hölle“, „Ekelhaft“ oder „Das ist ganz schlimm“, ist in den Kommentaren zu lesen.
Markus Herbrand selbst meldete sich nun auch auf seinem Twitter-Account zur Thematik zu Wort. Er betont, er habe lediglich die Eckpunkte der Grünen und den diskutierten Finanzrahmen und nicht die Kindergrundsicherung per se kritisiert. Weiter schreibt er aber auch: „Kindergeld und Co. sind für die Jüngsten bestimmt und nicht in jeder Familie wird das so gehandhabt. Das sollte uns alle ärgern – vor allem diejenigen, die alles tun, um ihre Kinder zu unterstützen.“