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Denkt über die Vergesellschaftung von Unternehmen nach: Kevin Kühnert, Vorsitzender der Jungsozialisten.

Juso-Chef Kevin Kühnert

Kühne Ideen für eine soziale Marktwirtschaft

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Die Empörung über Juso-Chef Kevin Kühnert ist groß. Sieben Alternativen, um der Marktwirtschaft das „Soziale“ zurückzugeben.

Die einen hielten ihm die DDR als warnendes Beispiel vor, andere Venezuela, Nordkorea oder Kuba: Mit seinen Überlegungen zu einem demokratischen Sozialismus und den Eigentumsverhältnissen hat Juso-Chef Kevin Kühnert heftige Reaktionen provoziert. So, als ob das Rühren an den Eigentumsverhältnissen Deutschland direkt in Armut, Diktatur und Krisen führen würde.

Fast vergessen ging darüber der Kern der Kritik: In Deutschland sind die Einkommen sehr ungleich verteilt und die Vermögen noch viel ungleicher. Zudem legt die Armutsquote tendenziell weiter zu. Trotz des jahrelangen Wirtschaftsbooms beziehen fast sechs Millionen Menschen Hartz IV, mehr als jeder fünfte Arbeitnehmer fristet im Niedriglohnsektor sein Dasein.

Zwar wenden die Umverteilungsgegner aus dem liberalen und Unternehmer-Lager ein, immerhin steige die Ungleichheit nicht weiter, sie sei nicht so hoch wie in anderen Ländern und die Armen in Deutschland hätten mehr Geld als früher und anderswo. Angesichts des permanent wachsenden Wohlstands jedoch hält die Debatte an.

Kevin Kühnert zeigt sich offen für Kollektivierung

In sie hat sich vergangene Woche Kühnert eingeschaltet, indem er eine Vergesellschaftung von Unternehmen zwar nicht direkt vorschlug, aber doch als Option ins Gespräch brachte. Gefragt nach seiner Vorstellung von „Sozialismus“ zeigte sich Kühnert in dem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ offen für eine „demokratische Kollektivierung“ von Großkonzernen. Was das genau bedeutet, ließ Kühnert offen. In jedem Fall jedoch müsse die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werden. „Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer an diesem Betrieb gibt.“ Denn warum sollten „die Zehntausenden, die den Wert schaffen, mit einer aus Abhängigkeit heraus verhandelten Lohnsumme abgespeist werden?“

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Die Heftigkeit der Reaktionen waren beeindruckend. Kühnert habe „offenbar vor, die Mangelwirtschaft der DDR und die Allmacht der sozialistischen Machthaber wiederzubeleben“, mutmaßte der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dem gleichen Blatt sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, Kühnert habe sich „eindeutig gegen das Wirtschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft gestellt. Er schadet damit der SPD und sollte zu einer linksextremen Partei wie der Linken oder der DKP wechseln“. Nach Meinung von BMW-Betriebsratschef Manfred Schoch ist „für Arbeiter deutscher Unternehmen diese SPD nicht mehr wählbar“.

Kevin Kühnert will den Kapitalismus nicht abschaffen

Zum einen scheint die Kritik etwas über das Ziel hinauszuschießen. Schließlich beinhaltet Kühnerts Idee keine Abschaffung des Kapitalismus, sondern bloß eine Umverteilung seiner Erträge. Zum anderen bleibt das Problem der Ungleichheit auf dem Tisch, auch wenn man die Kollektivierung von Unternehmen ablehnt. Denn auch andere Vorschläge zur gleichmäßigeren Verteilung des Wohlstands scheitern regelmäßig. Sie haben einflussreiche Gegner, was kein Wunder ist. Denn wenn Reichtum umverteilt wird, gibt es Verlierer.

Erbschaftssteuer

Obwohl sie unter Ökonomen viele Freunde hat, schafft es die Erbschaftssteuer nicht zu größerem Ansehen. Dabei könnte sie eine ergiebige Quelle sein. Laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) werden in Deutschland jährlich 250 bis 300 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt, mit steigender Tendenz. Doch ist die Erbschaftssteuer in der Bevölkerung unpopulär und wird als Eingriff in den Familienbesitz betrachtet – auch von Normalbürgern, die auf Grund hoher Steuerfreibeträge gar nicht belastet werden. Von diesen Vorbehalten profitieren die Wohlhabenden. Denn ihnen gehört der Großteil des Reichtums und den geben sie an ihre Kinder weiter, die so in den Genuss leistungsloser Einkommen kommen. Die Mehrzahl der Deutschen erbt dagegen nichts oder nicht viel: Mehr als 50 000 Euro können nur 45 Prozent der Bevölkerung erwarten, mehr als 200 000 Euro nur acht Prozent.

Chancengleichheit

Zur Reduzierung der Ungleichheit setzen wirtschaftsliberale Kreise auf eine Stärkung der Chancengleichheit, da sie ohne Umverteilung des Reichtums auskommt. Wenn mehr in die Bildung und Qualifikation der Bevölkerung investiert wird, so das Argument, so erhöhten sich die Chancen der Menschen auf einen besser bezahlten Job. Offen bliebe, wo die vielen gut bezahlten Jobs herkommen sollen und ob die Erhöhung der Chancengleichheit auch die Gleichheit der Einkommen herbeiführen würde. Außerdem benötigt Bildung Zeit. Bis sich dadurch vielleicht irgendwann etwas an der Chancenungleichheit ändert, dauert es viele Jahre. Die Startchancen ins Leben, die reiche und gebildete Eltern ihren Kindern bieten, sind durch das Schulsystem zudem kaum wett zu machen. Trotzdem tut bessere Bildung Not.

Lohnerhöhungen

Die Lohnquote – also der Anteil der Beschäftigten am Volkseinkommen – ist in den vergangenen Jahrzehnten kräftig gesunken. Um diesen Trend umzukehren, müsste die Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse zurückgedrängt, der Einfluss der Gewerkschaften und die Geltung von Tarifverträgen gestärkt werden. Auch ein deutlich höherer Mindestlohn würde helfen. Davon allerdings will das Unternehmerlager nichts wissen. „Die Lohnkosten müssen im Zaum gehalten werden, um die Beschäftigung angesichts fortschreitender Globalisierung zu sichern“, so der Bundesverband der deutschen Industrie. Die Lohnfindung sei in vielen Bereichen bereits zu unflexibel. Eine Umverteilung bereits bei den Markteinkommen, lehnt die Lobby also ab. Eine Umverteilung zu Gunsten der Lohnabhängigen über höhere Sozialabgaben will das Arbeitgeberlager aber auch nicht. Die Sozialbeiträge dürften nicht weiter steigen, jeder zusätzliche Beitragspunkt koste Jobs, erklärt die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). Statt des Ausbaus des Sozialstaates, so BDA-Präsident Ingo Kramer, „sollten wir alles daran setzen, unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhalten“.

Vermögenssteuern

Steuern sind eine Form der Enteignung, auch wenn sie nicht so genannt werden. Mit ihnen eignet sich der Staat privaten Reichtum an und verteilt ihn um. Das ist akzeptiert. Bemerkenswert ist, dass in kaum einem anderen Land Vermögen so gering besteuert werden wie in Deutschland. Vermögensbezogene Steuern machen hierzulande nicht einmal ein Prozent der Wirtschaftsleistung aus – in den USA sind es fast drei und in Großbritannien fast vier Prozent. Betroffen von Vermögenssteuern sind oder wären nur wenige. Denn der Reichtum ist hoch konzentriert, die obersten zehn Prozent der deutschen Haushalte besitzen knapp zwei Drittel des Volksvermögens.

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Der materielle und finanzielle Wohlstand sammelt sich in der Gruppe der Unternehmer und jener Immobilienbesitzer, die ihre Immobilie nicht selbst nutzen. Eine neue Studie der Österreichischen Nationalbank zeigt: Ein Haushalt aus dieser privilegierten Gruppe ist im Durchschnitt fast vier Mal reicher als der Durchschnitt. Gegen die stärkere Besteuerung von Vermögen wehrt sich daher das Arbeitgeberlager: Eine Wiedererhebung einer Vermögenssteuer würde gar nicht viel bringen, argumentiert es. Die Trennung von Privat- und Betriebsvermögen sei schwierig, und wenn sich das Vermögen nicht vermehre, würde der Staat die Substanz besteuern. „Das bedroht Arbeitsplätze“, so die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und bemüht damit das Argument, dass die Lohnabhängigen vom Wohlstand der Reichen profitieren und ihn daher nicht antasten dürfen.

Reichen- und Unternehmenssteuern

Statt beim Vermögen könnte der Staat auch beim Einkommen zugreifen: über Reichensteuern oder eine höhere Besteuerung der Unternehmenserträge. Schließlich wurden seit 1998 laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung die Steuern für die oberen 30 Prozent gesenkt, für alle anderen aber erhöht. Als Gegenargument wird jedoch eingewandt, eine stärkere Belastung hoher Einkommen sei „leistungsfeindlich“, womit das Einkommen einer Person mit ihrer „Leistung“ gleichgesetzt wird. Tatsächlich wird vor allem dort gut verdient, wo Branchen prosperieren. Mit der Leistung hat das Einkommen direkt nichts zu tun. Gegen höhere Unternehmenssteuern wird zudem ausgerechnet ihre Absenkung in den vergangenen Jahren ins Feld geführt. Seit 1998 sanken die Steuersätze auf Unternehmensgewinne in der Gruppe der Industrieländer von über 40 Prozent auf 27 Prozent. „Die meisten Industriestaaten senken Steuern und verbessern Investitionsbedingungen für Unternehmen“, so der Industrieverband BDI. „Um den Anschluss nicht zu verlieren, muss die Bundesregierung dringend handeln.“ Andernfalls drohe eine Abwanderung der Investoren. 

Beteiligung an Unternehmen

Wenn man eine stärkere Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen ebenso ablehnt wie eine Erhöhung der Lohneinkommen oder des Sozialetats, gibt es noch eine andere Möglichkeit, umzuverteilen. Eine Variante der Umverteilung bestünde darin, die Unternehmenserträge und Vermögen unangetastet zu lassen, dafür aber breite Bevölkerungsschichten an ihrem Wachstum teilhaben zu lassen, zum Beispiel über Aktien. Dieser Vorschlag gefällt zwar dem Unternehmerlager. Der Haken ist jedoch, dass die meisten Bundesbürger dafür gar kein Geld übrig haben. 40 Prozent von ihnen haben überhaupt keine privaten Ersparnisse, keine Vorsorge fürs Alter oder für die Familie. Diesen Menschen würde auch eine staatliche Förderung der Vermögensbildung nichts helfen. Dass sich das Volksvermögen in wenigen Händen konzentriert, ist von daher nicht nur ein beklagenswerter Zustand, sondern vor allem ein logisches Ergebnis: die Armen sind arm, weil sie kein Geld haben. Denn man kann nur Geld anlegen, das man übrig hat. Da die meisten Unternehmen ihren Angestellten kaum Aktien oder Anteile schenken werden, müsste der Staat für eine Art Grunderbe sorgen. Jeder Bürger erhielte zum 18. Geburtstag eine stattliche Geldsumme, die er am Kapitalmarkt anlegen kann (muss). Das Geld dafür müsste der Staat anderswo einsparen – oder doch die Steuern erhöhen. 

Staatsfonds

Wenn die privaten Haushalte zu arm sind, um sich am Produktivvermögen beteiligen zu können, dann könnte es der Staat tun. So wie in Norwegen, wo ein aus Öleinnahmen gespeister Staatsfonds strategisch Anteile an privaten Unternehmen erwirbt. Die Erträge kann er an die Bevölkerung verteilten. Da der deutsche Staat jedoch keine Öleinnahmen hat, bliebe die Frage, woher er das Geld nehmen sollte. Die Zeit staatlicher Haushaltsüberschüsse läuft bald aus. Um Mittel für Investitionen in Unternehmen freizumachen, müsste der Bund an anderer Stelle sparen.

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