Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Steuerzahler müssen nun doppelt für die Beratertätigkeit von NRW-Politikern zahlen: Ein vom Landtag bezahlter Gutachter soll prüfen, ob die hohen Zahlungen des RAG-Konzerns an Politiker rechtens waren.
+
Steuerzahler müssen nun doppelt für die Beratertätigkeit von NRW-Politikern zahlen: Ein vom Landtag bezahlter Gutachter soll prüfen, ob die hohen Zahlungen des RAG-Konzerns an Politiker rechtens waren.

RAG-Zahlungen an Politiker

Kekse werden für Steuerzahler teuer

15.000, 22.500, 30.000 Euro: Vom RAG-Konzern gibt's großzügig Geld für Politiker, die in Sitzungen Kekse essen. Geld, das letztlich aus Steuermitteln kommt. Und nun dürfen die Bürger zusätzlich Gutachter bezahlen, die prüfen, ob all das okay ist. Von Annika Joeres

Von Annika Joeres

Düsseldorf. Steuerzahler müssen nun doppelt für die Beratertätigkeit von Politikern in Nordrhein-Westfalen zahlen: Ein vom Landtag finanzierter Gutachter soll prüfen, ob die hohen Zahlungen des RAG-Konzerns an Politiker rechtens waren.

Die Düsseldorfer Landtagspräsidentin Regina van Dinther hat von dem Bergbauunternehmen nämlich doppelt so viel Geld erhalten wie der Konzern in dieser Woche zunächst mitteilte: 30.000 Euro kassierte die Christdemokratin für den Vorsitz des so genannten Regionalbeirats.

Das Gremium soll den Konzern beim Kohleausstieg beraten. Nach Informationen der FR dauerten die beiden Sitzungen im vergangenen Jahr nur je knapp zwei Stunden.

Neben Dinther haben zahlreiche Oberbürgermeister aus Zechenstädten eine "Aufwandsentschädigung" von 15.000, ihr Stellvertreter Edgar Moron (SPD) noch 22.500 Euro erhalten.

Obwohl der Landtag in einer Drucksache am Mittwoch 15.000 Euro schriftlich als RAG-Zuwendung angab, verschwiegen sowohl Moron als auch van Dinther der Öffentlichkeit tagelang die wahre Höhe ihres Honorars. Dabei wird ihr Honorar letztlich von Steuergeld bezahlt: Der RAG-Konzern und die Kohleförderung wird seit Jahrzehnten mit Milliarden öffentlich subventioniert.

Und auch der noch zu findende Gutachter wird Steuergeld kosten: Fachleute des Landtags werden laut einem Sprecher ein, zwei oder drei Juristen mit der Überprüfung beauftragen. "Das Honorar muss noch verhandelt werden", sagte Sprecher Hanns Zinnkann.

Zuvor hatte van Dinther nach eigenen Angaben die Spende bereits von einem Hausjuristen des Parlaments prüfen lassen. Auch dieser wurde von öffentlichem Geld bezahlt.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare