GESUNDHEITSPOLITIK

Keine Sparkassen

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Die hohen Rücklagen der Krankenkassen müssen verringert werden. Die Gastwirtschaft.

Kaum hat der neue Gesundheitsminister Jens Spahn seinen ersten Gesetzentwurf vorgelegt, gibt es Streit in der Gesundheitspolitik. Das Ziel des Entwurfs, die gesetzlich Versicherten zu entlasten, ist unstreitig. Auch die Wiedereinführung der paritätischen Beitragsbelastung von Versicherten und Arbeitgebern ist – außerhalb der Wirtschaft – unstreitig. Das dürfte auch für Maßnahmen zur Reduzierung von Beitragsschulden und von Mindestbeiträgen für „kleine“ Selbständige gelten.

Kontrovers diskutiert wird das Abschmelzen hoher Finanzreserven bei manchen Krankenkassen und im Gesundheitsfonds. Künftig soll eine Monatsausgabe als Richtwert für liquide Mittel und Rücklagen gelten. Dagegen laufen die Krösusse des Gesundheitswesens Sturm. Dabei hat der Minister gute Argumente auf seiner Seite. Schon heute kennt das Krankenversicherungsrecht klare Obergrenzen für Rücklagen, sie werden in der Praxis allerdings vielfach missachtet. Dann darf man sich nicht wundern, dass aus Sollregelungen Mussvorschriften werden. Für die Kassen sind in Zeiten niedriger oder fehlender Zinserträge Finanzreserven auch kein lohnendes Geschäft. Das gehortete Geld ist also häufig unproduktiv angelegt. Schließlich sind Krankenkassen ihrer Zweckbestimmung nach keine Sparkassen. Und auch die vielfach vorausgesagte Kostenexplosion mit drohendem Finanzkollaps der GKV ist ins Reich der Mythen in der Gesundheitspolitik zu verweisen.

Man mag also über die Einzelheiten der gesetzlichen Umsetzung der Spahnschen Vorstellungen diskutieren. Grundsätzlich aber hat der Minister Recht. Allerdings muss dieses Gesetzeswerk weitere Maßnahmen aufnehmen, die die ungerechte Mittelverteilung aus dem Fonds beenden. Denn das überschüssige Geld landet bei einigen Kassen, die es gar nicht zur Deckung ihrer Versorgungskosten benötigen und deshalb die Finanzreserven – trotz niedriger Zusatzbeiträge – aufbauen und stetig ausweiten konnten. Dem stehen andere Kassen gegenüber, die überdurchschnittliche Zusatzbeiträge erheben müssen und trotzdem kaum Reserven haben. Hier besteht schneller Handlungsbedarf. Sonst endet das jetzige Ringen um die Entlastung von Bürgern und Wirtschaft als Aktion Wasserschlag mit einem Beitragssatz-Jojo. Das kann auch Jens Spahn nicht wollen.

Der Autor ist Vorstand des Dachverbandes der Betriebskrankenkassen und ehemaliger Abteilungsleiter im Bundesministerium für Gesundheit.

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