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Keine Rabatte von EU-Versandapotheken

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EU-Versandapotheken dürfen in Deutschland keine Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente anbieten, urteilt der BGH.
EU-Versandapotheken dürfen in Deutschland keine Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente anbieten, urteilt der BGH. © dpa

Ausländische Versandapotheken dürfen in Deutschland keine Rabatte auf rezeptpflichtige Arzneien geben. Die strenge deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt auch für Internetapotheken im EU-Ausland, entscheidet der Bundesgerichtshof.

Rabattangebote von ausländischen Versandapotheken für rezeptpflichtige Arzneien bleiben in Deutschland verboten. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied am Mittwoch abschließend, dass die strenge deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel auch für Internetapotheken im EU-Ausland gilt. "Die deutschen preisrechtlichen Bestimmungen gelten auch für den Versandhandel", sagte der Vorsitzende Richter Joachim Bornkamm.

Konkret urteilte der 1. Zivilsenat des BGH, dass das deutsche Versandunternehmen Otto nicht mehr für die niederländische Versandapotheke Europa Apotheek Venlo werben darf, die Boni für die Einlösung von Rezepten versprach. Die Europa Apotheek Venlo bietet über das Internet Medikamente für den deutschen Markt an. Otto muss es nun künftig unterlassen, die Versandhandelsapotheke zu empfehlen. (rtr/dpa)

(Aktenzeichen: I ZR 79/10)

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