GASTWIRTSCHAFT

Keine klare Kante

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Friedrich Merz sorgt sich um die Demokratie. Wenn der Bewerber für den CDU-Parteivorsitz das wirklich ernst meint, muss er dem Lobbyismus entschieden entgegentreten.

Friedrich Merz will zurück auf die politische Bühne. Als einen Grund dafür nennt er, dass er sich sorge um die Demokratie, darum, dass die Menschen sich aus „Frust über die etablierten Parteien populistischen Bewegungen anschließen“. Die Sorge um die Demokratie teile ich. Rund um den Globus erleben wir, dass die Demokratie als erstrebenswerte Form der politischen Selbstorganisation in Frage gestellt wird. Zumeist nicht dem Namen nach, wohl aber faktisch. Antidemokratische Kräfte sind im Aufwind, auch in Europa, auch in Deutschland.

Und da kommt mir die Frage, ob meine Einigkeit mit Herrn Merz nicht hier schon wieder endet. Denn Merz hat sich in seiner ersten Politiker-Karriere gegen Transparenz und eine klare Kante gegenüber Lobbyisten aktiv zur Wehr gesetzt: Er klagte (und verlor) vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Offenlegung seiner Nebeneinkünfte als Bundestagsabgeordneter. Und bei einer Sitzung der CDU-Landesgruppe NRW erklärte er ungeniert, er erscheine heute nicht als CDU-Abgeordneter, sondern als Anwalt der Ruhrkohle AG. Ein Problembewusstsein für den Interessenkonflikt zwischen Abgeordnetenmandat und anwaltlicher Lobby-Nebentätigkeit? Fehlanzeige.

Nach dem Ausscheiden aus der Politik war Merz unter anderem in der Finanzwirtschaft tätig. Seit 2016 ist er Aufsichtsratschef und Lobbyist der Blackrock Deutschland AG. Blackrock ist der größte Vermögensverwalter der Welt, der an allen Dax-Unternehmen deutliche Anteile hält. Zudem saß Merz im Aufsichtsrat einer Bank, gegen die wegen möglicher Mitwirkung am größten Steuerklau der bundesdeutschen Geschichte ermittelt wird, dem Cum-Ex-Skandal.

Wenn Merz, wie er selbst sagt, von Sorge um die Demokratie getrieben ist, so muss er jetzt anerkennen, dass unregulierter Lobbyismus ein Teil des Problems ist. Angekündigt hat er, seine Aufsichtsrats-Posten im Falle seiner Wahl niederzulegen. Das ist richtig, reicht aber nicht. Er muss klar machen, dass er gewillt ist, im Zweifel auch gegen die Interessen seiner mächtigen Ex-Arbeitgeber Politik zu machen und die CDU in Sachen Lobby-Regulierung voranzubringen.

Sorgenvolle Wortbeiträge helfen nicht, Demokratie zu stärken. Klare Regeln gegen übermäßigen Einfluss und eine integre Politik müssen her. Der Beweis, dass Merz dafür der Richtige ist, steht noch aus.

Die Autorin ist Politikwissenschaftlerin und geschäftsführendes Vorstandsmitglied von Lobby-Control.

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