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FR-Meinungschef Andreas Schwarzkopf (m.) moderierte den Abend.

FR-Diskussion

„Keine Insel der Glückseligen“

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Experten diskutierten auf einer FR-Veranstaltung die Rolle Europas in den globalen Auseinandersetzungen im Handel.

Dass wir längst nicht mehr nur einen Konflikt, sondern einen Handelskrieg zwischen den USA und China beobachten, das bestritt keiner der Podiumsgäste am Dienstagabend auf einer Veranstaltung der Frankfurter Rundschau und der Gewerkschaft IG Metall in Frankfurt. Doch nutzt Trumps protektionistische „America First“-Strategie der US-Wirtschaft tatsächlich? Und welche Rolle spielen Deutschland und die EU in diesem Konflikt? Darüber diskutierten Katharina Dröge, Wettbewerbspolitikerin der Grünen im Bundestag, IG-Metall-Vorstand Wolfgang Lemb, China-Korrespondent Finn Mayer-Kuckuk sowie Damon Silvers vom US-Gewerkschaftsdachverband AFLCIO.

Zwar sei der transatlantische Handelsstreit nicht auf eine Eskalationsstufe zu stellen mit dem der USA mit China, sagte Gewerkschafter Lemb. Angesichts der von den USA angedrohten Zölle auf EU-Waren im Wert von rund elf Milliarden US-Dollar müsse man aber auch zwischen den USA und der EU von einem zugespitzten Konflikt sprechen. „Es wäre naiv zu glauben, Europa lebe gerade auf einer Insel der Glückseligen“, so Lemb. 31 Millionen europäische Arbeitsplätze hingen allein am Exportgeschäft in die USA und nach China. Politikerin Dröge betonte, Europa sei schon jetzt vom bereits einsetzenden Abschwung der Weltwirtschaft durch den Handelsstreit „massiv betroffen“. Mit Sorge betrachtet sie das potenzielle Szenario eines sich weiter verschärfenden Handelskriegs zwischen den beiden Großmächten. Gerate Europa zwischen die Fronten der beiden Konfliktparteien, stehe man „vor einem riesigen politischen Konflikt“, so Dröge. Darüber hinaus sei die Gefahr einer Intensivierung des Konflikts mit der EU noch nicht gebannt. Die Drohungen aus Washington, den EU-Markt mit Zöllen zu belasten, stünden nach wie vor im Raum.

Ob Donald Trump mit seiner Handelsstrategie sein Versprechen einhalten kann, Arbeitsplätze aus China in die Heimat zu holen, sieht US-Gewerkschafter Silvers kritisch. Bislang zeitige die Politik der Trump-Administration vor allem negative Effekte, etwa für das Exportgeschäft landwirtschaftlicher US-Firmen. Ohnehin fraglich ist für Journalist Mayer-Kuckuk, ob ein Import von Jobs aus China überhaupt möglich ist. Viel wahrscheinlicher, als etwa die Textilindustrie wieder in Amerika anzusiedeln, sei die Produktionsverlagerung von US-Firmen in andere asiatische Billiglohnländer wie etwa Vietnam. Auch für Lemb war deshalb klar: Statt einer nationalistischen Entflechtungsstrategie à la Donald Trump braucht es mehr Multilateralismus, um die gegenwärtigen Handelskonflikte zu lösen.

Dafür benötige es eine nach außen hin geschlossen auftretende Europäische Union, so Dröge. „Wir müssen mit einer Stimme sprechen, um uns als Akteur in diesem Konfliktgelage positionieren zu können“, so die Abgeordnete. Zudem müsse die Union an ihrer eigenen Wettbewerbsfähigkeit arbeiten, auch, um sich insbesondere von China unabhängiger zu machen. Der EU fehle es an einer echten Handelsstrategie sowie an gemeinsamen europäischen Investitionen. Dem stimmt Gewerkschafter Silvers zu: Sowohl die USA als auch Europa müssten beginnen, in ihre eigene Zukunft zu investieren. Wohlstand unter fairen Arbeitsbedingungen sei das Mittel der Wahl, nicht nur, um sich global zu behaupten, sondern auch, um populistischen Tendenzen diesseits wie jenseits des Atlantiks entgegenzuwirken.

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