Siemens-Jobabbau

Keine falsche Hoffnung wecken

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Die Bundesregierung kann nicht den Erhalt von Werken dekretieren oder die Zahl wegfallender Jobs begrenzen. Sie kann allenfalls sanften Druck ausüben.

Reden ist eine gute Sache, reden schadet nie. So gesehen war das Treffen bei Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) zum geplanten Stellenabbau bei Siemens am Montag bestimmt nützlich. Zur Erinnerung: Der Konzern will wegen der schlechten Auftragslage in seiner Kraftwerkssparte weltweit 6900 Arbeitsplätze abbauen, etwa die Hälfte davon in Deutschland. Betroffen sind diverse Standorte, zum Teil drohen Werksschließungen. Zypries und ihre Kollegen aus den Bundesländern versuchten am Montag, dem Siemens-Management ins Gewissen zu reden. Konkrete Ergebnisse gab es nicht, gleichwohl sprach die Ministerin von einem „sehr guten Gespräch“.

Vorgänge dieser Art bergen immer die Gefahr, dass die Politik Erwartungen weckt, die sie am Ende nicht erfüllen kann. Die Bundesregierung kann nicht den Erhalt von Werken dekretieren oder die Zahl wegfallender Jobs begrenzen. Sie kann allenfalls sanften Druck ausüben, vermitteln, Brücken bauen zwischen Unternehmensleitung und Arbeitnehmervertretern.

Ministerin Zypries ist deshalb klug beraten, beim Thema Siemens Präsenz zu zeigen, ohne sich zu sehr aufzudrängen. Denn wenn ein möglicher Sanierungsplan für die Standorte schiefgeht, hat auch die Bundesregierung den Schaden. Erinnert sei an den Baukonzern Philipp Holzmann, der einst mithilfe von Ex-Kanzler Gerhard Schröder gerettet wurde und dann doch zusammenbrach.

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