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Die Bundesagentur für Arbeit erzielte 2016 einen Überschuss von 5,4 Milliarden Euro. Damit steigen ihre Rücklagen auf 11,4 Milliarden Euro.
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Die Bundesagentur für Arbeit erzielte 2016 einen Überschuss von 5,4 Milliarden Euro. Damit steigen ihre Rücklagen auf 11,4 Milliarden Euro.

Arbeitslosenversicherung

Keine Entlastung bei Sozialabgaben

  • Markus Sievers
    VonMarkus Sievers
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Arbeitsministerin Andrea Nahles lehnt eine Senkung des Beitrags für die Arbeitslosenversicherung ab.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen trotz der Milliardenüberschüsse in der Arbeitslosenversicherung auf eine Entlastung bei den Sozialabgaben warten. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erteilte vereinzelten Forderungen aus der Koalition nach Senkung des Beitrags für die Arbeitslosenversicherung eine Absage. Es gebe derzeit keine Pläne, den Tarif zu reduzieren, erklärte ein Sprecher des Arbeitsministeriums. „Die heute und absehbar gute Lage darf nicht einfach langfristig unterstellt werden.“ Zudem sei der Beitrag bereits von 6,5 Prozent auf die heutige Marke von drei Prozent gesenkt worden. „Das hat die Beschäftigten wie die Unternehmen beträchtlich entlastet.“

Zuvor hatten sich SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider und Carsten Linnemann vom Wirtschaftsflügel der Union dafür ausgesprochen, das Milliardenplus an die Beschäftigten und Unternehmen zurückzugeben. Sie wollen so einen Ausgleich zu den steigenden Belastungen durch Pflege- und Krankenversicherung schaffen. Allerdings ist die Sorge groß, dass ein niedrigerer Satz dauerhaft nicht durchzuhalten wäre und bei der nächsten Wirtschaftsflaute wieder angehoben werden müsste.

Auch Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), warnte. „Würde man uns um Rat fragen, hätten wir den Rat, dies jetzt nicht zu tun.“ Zur Begründung erinnerte Weise an die Erfahrungen aus der Wirtschaftskrise 2009/2010. Damals hatte die Nürnberger Behörde ihre Reserven von 17 Milliarden Euro unter anderem durch die hohen Kosten der Kurzarbeit schnell aufgebraucht und einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt benötigt.

Aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist das Konjunkturrisiko für die Arbeitslosenversicherung besonders groß. Auch müsse sie sich für neue Aufgaben wie die Digitalisierung, Beratung und Weiterbildung wappnen. Dies sei dringend erforderlich und nicht kostenlos zu haben, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Gerade die Forderung, die Tätigkeiten der BA auf die Weiterbildung auszuweiten, stößt unter anderem bei den Arbeitgebern auf massiven Widerstand.

Die BA erzielte 2016 einen Überschuss von 5,4 Milliarden Euro. Damit steigen ihre Rücklagen auf 11,4 Milliarden Euro. Die gute finanzielle Lage erklärt sich vor allem durch den starken deutschen Arbeitsmarkt. Die Beschäftigtenzahlen erreichten Rekordwerte.

Die Arbeitslosenzahl fiel im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit 1991 unter die Marke von 2,7 Millionen. Die Zuwanderung durch Flüchtlinge belastete die Entwicklung weniger stark als befürchtet. Dies führt die BA auch darauf zurück, dass sie Flüchtlinge frühzeitig qualifiziert habe. Etwa 30 000 aus dieser Gruppe seien in Beschäftigung gekommen und vor allem in Dienstleistungsbranchen tätig, etwa im Reinigungsgewerbe, im Bereich Lager und Logistik sowie in Hotels und Gaststätten.

Der positive Trend auf dem deutschen Arbeitsmarkt setzte sich nach Angaben der Bundesagentur im Dezember fort. Zwar legte die Arbeitslosenzahl um 36 000 auf 2,568 Millionen zu. Doch dieser Anstieg bleibt hinter dem für diese Jahreszeit üblichen Niveau zurück. Saisonbereinigt nahm die Erwerbslosenzahl um 17 000 ab und damit stärker als von den meisten Experten erwartet.

Ähnliche Verbesserungen wie in den vergangenen Jahren sind angesichts des hohen Beschäftigungstandes kaum noch möglich. „Man darf nicht immer nach weiteren Steigerungen suchen“, mahnte Weise. „Insofern ist die Erwartung 2017, dass die Arbeitslosigkeit nicht steigt, dass die Beschäftigung immer noch leicht steigen kann.“

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