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Mit der Abgabe auf Grund und Boden erzielten die Kommunen zuletzt 14 Milliarden Euro.

Grundsteuer

Keine Einwände mehr

Die Opposition macht den Weg frei für die Reform der Grundsteuer.

Der geplanten Reform der Grundsteuer steht im Bundestag nichts mehr im Weg. Die FDP will am Freitag der dafür nötigen Grundgesetzänderung zustimmen. Die Koalitionsfraktionen hätten ihre Bedenken berücksichtigt, sagte FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar am Mittwoch. Zuvor hatte die Fraktion mit einer Blockade gedroht. Auch die Grünen wollen nun zustimmen – damit wäre die Zwei-Drittel-Mehrheit klar erreicht.

Die Grundsteuer muss bis Jahresende reformiert sein, weil das Bundesverfassungsgericht veraltete Bewertungsgrundlagen moniert hatte. Gezahlt wird sie von allen Hausbesitzern – und auch von den Mietern, denn sie kann über die Nebenkosten umgelegt werden. Für die Kommunen ist die Grundsteuer mit einem Aufkommen von mehr als 14 Milliarden Euro eine der wichtigsten Einnahmequellen. Wenn die Reform bis Ende Dezember nicht gelingt, fiele dieses Geld weg.

Ob Hausbesitzer und Mieter künftig mehr oder weniger Grundsteuer zahlen müssen, wird durch die Reform nicht entschieden. Denn das letzte Wort haben dazu die Kommunen, die individuelle Hebesätze festlegen. So kann sich die Grundsteuer für die gleiche Immobilie je nach Wohnort um mehrere Hundert Euro unterscheiden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) setzt darauf, dass die Kommunen ihre Hebesätze so anpassen, dass die Bürger im Schnitt nicht mehr zahlen müssen als bisher. Auf einzelne werde mehr, auf andere weniger Grundsteuer zukommen, sagte er. Die Bundesregierung kann klamme Kommunen jedoch nicht zwingen, auf Einnahmen zu verzichten.

Streit und Unstimmigkeiten gibt es an mehreren Fronten: Zum einen lehnen mehrere Bundesländer die Pläne von Minister Scholz ab, für die Berechnung weiter den Wert des Bodens und die Durchschnittsmiete zugrunde zu legen. Unter anderem Bayern befürchtet großen bürokratischen Aufwand, weil dann alle Grundstücke neu bewertet werden müssten. Deshalb sollen die Länder eigene Regelungen entwickeln und von der Bundesregelung abweichen dürfen. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden.

Das zweite Problem sind die Auswirkungen der Reform auf den Länderfinanzausgleich, über den ärmere Bundesländer Geld von reicheren bekommen. Die Einnahmen aus der Grundsteuer spielen dabei eine große Rolle. Damit die Rechnung fair ist, will Scholz bei allen Ländern die gleiche Methode anwenden – auch bei denen, die ihr eigenes Grundsteuersystem nutzen.

Die FDP befürchtete deshalb, dass viele Bundesländer doppelt rechnen müssen – und Grundstückseigentümer zwei Steuererklärungen abgeben müssen. Das soll nun in einer Protokollnotiz in dem Gesetz ausgeschlossen werden. „Darum haben wir die letzten Tage hart gerungen, am Ende konnten wir eine sehr gute und bürokratiearme Lösung aushandeln“, sagte Toncar.

Die Linksfraktion kritisierte einen „faulen Deal“ von Groko, FDP und Grünen. Bei der Einigung würden die Mieter vergessen, denn Hausbesitzer dürften die Grundsteuer weiter abwälzen, erklärte Finanzpolitiker Fabio De Masi. Bayern und die FDP hätten sich mit der Öffnungsklausel und „absurden Verrenkungen“ einkaufen lassen. (dpa)

Kommunen wollen Einnahmen erhöhen

Umfrage:  Sieben von zehn Kommunen wollen derzeit ihre Steuern und Gebühren erhöhen. Das hat eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage unter 300 Städten und Gemeinden mit mindestens 20 000 Einwohnern der Unternehmens- und Beratungsgesellschaft EY ergeben. Es sind demnach deutlich mehr als vor einem Jahr – damals gaben nur knapp sechs von zehn Kommunen an, sie planten Erhöhungen.

Gebühren:  Der Umfrage zufolge will knapp ein Drittel der Städte die Gebühren für Straßenreinigung, die Grundsteuer oder die Müllgebühren erhöhen. 27 Prozent der Kommunen planen demnach, bei den Friedhofs- und Parkgebühren an der Schraube zu drehen. 21 Prozent der Städte wollen von ihren Bürgern mehr fürs Wasser verlangen.

Leistungseinschränkungen:  In diesem oder im kommenden Jahr sind der Umfrage zufolge vielerorts auch Leistungseinschränkungen geplant – der Anteil der Kommunen, die das vorhaben, stieg von acht Prozent im Vorjahr auf aktuell rund 20 Prozent. 14 Prozent der befragten Städte und Gemeinden wollen demnach die Straßenbeleuchtung reduzieren, zwölf Prozent Hallen- oder Freibad schließen oder nur eingeschränkt öffnen, neun Prozent Bibliotheken oder andere kulturelle Einrichtungen dichtmachen. (dpa)

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