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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und das neue Rentenpaket.
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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und das neue Rentenpaket.

Rente

Keine Brücke in die Frührente

  • VonSteffen Hebestreit
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Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Abfindungen für ältere Arbeitnehmer erschweren. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) applaudiert, die Arbeitgeber lehnen das Rentenpaket komplett ab, weil es die deutschen Betriebe massiv mehr belaste.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Abfindungen für ältere Arbeitnehmer erschweren. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) applaudiert, die Arbeitgeber lehnen das Rentenpaket komplett ab, weil es die deutschen Betriebe massiv mehr belaste.

Es könnte für Unternehmen alsbald deutlich unattraktiver werden, ältere Arbeitnehmer vorzeitig in Ruhestand zu schicken. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) prüft nach eigenen Worten, ob sie die Erstattungspflicht der Sozialabgaben für Unternehmen in diesen Fällen wieder einführt. Damit möchte die SPD-Ministerin der Gefahr begegnen, dass findige Personalchefs die gerade im Kabinett beschlossene abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren ausnutzen, um eine neuerliche Frühverrentungswelle zu auszulösen.

Mit Kritik reagierte der Bundesverband der Deutschen Arbeitgeber (BDA) auf die Überlegungen der Arbeitsministerin. Sie bedeuteten eine massive Mehrbelastung der Betriebe. BDA-Präsident Ingo Kramer rief die Regierung auf, von ihren Rentenplänen komplett Abstand zu nehmen. „Der Gesetzentwurf hat eine deutliche Schieflage zulasten der jüngeren Generation: Sie muss kräftig draufzahlen, profitieren wird dagegen fast nur, wer heute schon zu den Älteren gehört“, so Kramer. Die Rente mit 63 sei ein Rückfall in die Frühverrentungspolitik.

Entlassen mit 61 Jahren

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hingegen lobte hingegen den Vorstoß. Es sei die oberste Aufgabe der Unternehmen, neue Frühverrentungsprogramme zu vermeiden, sagte DGB-Vize Annelie Buntenbach der Frankfurter Rundschau. Um Sozialmissbrauch von Arbeitgebern vorzubeugen, sollte die Bundesregierung die Erstattungspflicht wieder einführen, damit ältere Beschäftigte nicht zu Lasten der Sozialversicherungen frühzeitig aus den Betrieben gedrängt werden. Entlassungen von Beschäftigten ab 60 Jahren würden dadurch unattraktiv, weil die Unternehmen die Kosten der Arbeitslosigkeit in voller Höhe selbst tragen müssten.

Zuvor war die Sorge zu hören gewesen, dass Unternehmen ihre älteren Beschäftigten mit einer hohen Abfindung bereits mit 61 Jahren entlassen könnten. Da Zeiten der Arbeitslosigkeit zum Teil als Beitragsjahre angerechnet werden, könnten die Betroffenen mit 63 Jahren dann abschlagsfrei in Rente gehen. Nahles zeigte sich am Mittwoch bei der Präsentation ihres Rentenpakets auffallend offen für solche Regelungen, die sie vor wenigen Tagen noch als überflüssig bezeichnet hatte, da die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren nur für eine überschaubare Zahl von Beschäftigten.

Das Kabinett beschloss am Mittwoch aber nicht nur die Rente mit 63 Jahren, sondern auch die Mütterrente, die allen Rentnerinnen mit Kindern, die vor 1992 geboren sind, von 1. Juli an einen pauschalen Zuschlag von einem Rentenpunkt (West: 28,14 Euro/ Ost; 25,74 Euro) gewährt. Nahles rechtfertigte das Rentenpaket, das überdies Erleichterungen bei der Erwerbsminderungsrente sowie mehr Geld für Reha-Maßnahmen vorsieht, als Zeichen der Gerechtigkeit und Verlässlichkeit in Politik. Es sei ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich im Alltag der Menschen spürbar etwas bessert. Das gesamte Paket belastet die Rentenkassen bis 2030 mit 160 Milliarden Euro.

"Alte gegen Junge"

Spürbar verschlechtern wird sich nach den aktuellen Kalkulationen des Arbeits- und Sozialministeriums allerdings das Rentenniveau in den nächsten Jahren, als das Verhältnis der Renten zum Durchschnittseinkommen eines Arbeitsnehmers. Es könnte 2030 nur noch 43,7 Prozent betragen, 0,7 Punkte weniger als bisher geplant. Zugleich würde aber der Rentenbetrag um 0,4 Punkte auf 22 Prozent steigen.

Das kritisiert auch die Linken-Vorsitzende Katja Kipping: „Dieses Gesetz spielt Alte gegen Junge aus“, sagte sie dieser Zeitung. „Ein Jahrgang darf mit 63 in Rente, die Jungen zahlen dafür mehr Beitrag und kriegen dazu noch weniger Rente. Das ist nicht sozial, das ist nicht generationengerecht.“ Sie verlangte eine Rentengarantie, die sichere, „dass das Rentenniveau bis 2030 wenigstens nicht unter das heute erreichte Niveau sinkt“.

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