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Montags weniger zu tun: Briefzusteller in Nordrhein-Westfalen.

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Keine Briefe mehr an Montagen?

Diskussion über künftige Postzustellung gewinnt an Fahrt.

In der Reform des Postgesetzes gibt es Forderungen, dass die Briefzustellung an Montagen künftig wegfallen darf. In einem Antrag schreibt die Bundestagsfraktion der FDP, dass diese Zustellung keine Pflicht mehr sein soll. Die Liberalen knüpfen dies an die Bedingung, dass die Deutsche Post samstags deutlich mehr Briefe ausliefern müsse.

Bisher muss die Post an einem Werktag mindestens 80 Prozent der Briefe zustellen, die am Vortag eingeworfen worden sind. Diesen Wert will die FDP für Samstage auf 95 Prozent steigern. Das soll verhindern, dass große Briefmengen tagelang liegen bleiben.

Derzeit sind die Briefträger der Deutschen Post an jedem Werktag unterwegs, mit der Gesetzesnovelle könnte sich das ändern. Der Einfluss der Liberalen auf das Gesetzgebungsverfahren ist angesichts ihrer Oppositionsrolle im Bundestag zwar begrenzt. Dennoch verdeutlicht die Wortmeldung, dass ein Ende der Montagszustellung kein Tabu mehr ist. Post-Themen sind unter Politikern eigentlich ein heißes Eisen, weil viele Verbraucher und damit Wähler ihre Gewohnheiten am Briefkasten nicht ändern wollen.

Anfang August hatte das vom CDU-Politiker Peter Altmaier geführte Bundeswirtschaftsministerium ein Eckpunktepapier zu der anstehenden Postgesetz-Reform vorgelegt. Teile des Gesetzes sind schon mehr als zwei Jahrzehnte alt, sie gelten angesichts fortschreitender Digitalisierung und sinkender Briefmengen als überholt. In seinem Eckpunktepapier schreibt das Ministerium, man wolle untersuchen, „ob die Zustellung an sechs Tagen weiterhin erforderlich ist“. Dabei verweist es auf EU-Regeln, denen zufolge an nur fünf Tagen pro Woche zugestellt werden muss.

„Eine Verkürzung der Zustellung von sechs auf fünf Tage die Woche ist ohne Frage eine Verschlechterung für die Bürgerinnen und Bürger“, sagt der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol. „Wir lehnen diese ab.“ Ein Nein kommt auch von der AfD, von den Grünen und von der Linken.

Ein wichtiger Knackpunkt ist die Frage, ob ein Montags-Aus zu nicht hinnehmbaren Verzögerungen im Briefverkehr mit Gerichten führen würde - dass also dadurch Fristen nicht eingehalten werden. Solche Gerichtsschreiben müssen laut Gesetz in Papierform zugestellt werden. (dpa)

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