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Die Pipeline-Gegner haben am Mittwoch auf Weisung der Behörden ihr Camp verlassen.

Bayern LB

Kein Geld für Trumps Pipeline

Nachdem die Politik Druck macht, steigt die Bayern LB aus der Finanzierung von einer umstrittenen US-Pipeline aus.

Es ist eines der international umstrittensten Infrastrukturprojekte. Die Dakota Access genannte Ölpipeline, die über 1800 Kilometer vom Norden der USA in Richtung Süden führt, ist dort sogar zu einem Symbol des Widerstands gegen den neuen US-Präsidenten Donald Trump geworden. Dieser hatte das Projekt als eine seiner ersten Amtshandlungen wiederbelebt, nachdem es von Vorgänger Barack Obama vergangenen Dezember noch auf Eis gelegt worden war.

Als Finanzier mit im Boot war von Anfang an die Bayern LB, wofür sich die Landesbank die Kritik von Umweltgruppen eingehandelt hat. Aussteigen wollten die Münchner aber lange nicht. Nun kommt es anders und das geht offenkundig auf politischen Druck zurück.

Bayern LB-Chef Johannes-Jörg Riegler musste jedenfalls am Donnerstag zu einer nicht öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag erscheinen, um das Pipeline-Engagement seiner Bank erklären, wie es zunächst hieß.

Danach verließ er wortlos den Ort des Geschehens, wobei kommentarlos eine kurze Stellungnahme der Bayern LB zur Dakota Access-Pipeline verteilt wurde. „Die Bayern LB hat entschieden, zum frühestmöglichen Zeitpunkt vertragskonform aus der Finanzierung auszusteigen und für eine zeitnah erwartete Anschlussfinanzierung nicht zur Verfügung zu stehen.“

Insgesamt 17 Banken aus aller Welt haben das insgesamt 3,5 Milliarden Euro teuere Pipeline-Projekt finanziert. Die Bayern LB ist das einzige Institut aus Deutschland, das dies direkt tut und zwar im Umfang von 120 Millionen Euro. Mit von der Partie ist hierzulande sonst noch die Deutsche Bank, die aber nur ein am Bau beteiligtes Unternehmen mit Krediten versorgt, nicht aber das Projekt selbst. Gegen die finanzierenden Banken mobil gemacht hatte zuletzt ein internationales Aktionsbündnis, das hierzulande von den Organisationen Urgewald und Campact geführt wird. Mit Zeitungsanzeigen und Protesten vor der Münchner Bayern LB-Zentrale hatten sie auf die Probleme aufmerksam gemacht.

Die Pipeline führt aus Fracking gewonnenes Öl durch indianisches Sioux-Stammesland und kreuzt dabei Grundwasserreservoirs sowie von den Indianern als heilig erachtetes Land. Vor Ort wehren sich die Sioux vor US-Gerichten bislang vergeblich gegen die von Trump verfügte Wiederbelebung des Projekts. Eine Umweltstudie dazu wurde vom neuen US-Präsidenten gestrichen. Am Donnerstag mussten Aktivisten ein Protestlager am letzten Bauabschnitt der Pipeline räumen.

In Deutschland ist den protestierenden Indianern und Aktivisten nun mehr Erfolg beschieden. Politisch hatten den Protest zunächst nur die Grünen, Linken und einzelne SPD-Bundestagsabgeordnete unterstützt. Im bayerischen Landtag läuft aber nichts ohne die im Freistaat regierende CSU.

Dem Haushaltsausschuss im bayerischen Landtag sitzt mit Peter Winter auch ein CSU-Mann vor. „Man kann jetzt nicht ohne Probleme aus dem Prozess aussteigen. Aber man wird ein Austrittsszenario formulieren, das sowohl der Bayern LB Rechnung trägt, aber auch den Anforderungen von dort“, erklärte er nach der Sitzung vorsichtig. Deutlicher wurde Grünen-Abgeordnete Claudia Stamm. „Die Landesbank hat ja nicht von sich aus so reagiert, sondern aufgrund des Drucks aus der Öffentlichkeit“, sagte sie.

Schließlich passt die Pipeline so gar nicht zum grünen Image, das sich die Bayern LB zuletzt gegeben hat. Die Finanzierung nachhaltiger Infrastrukturprojekte wie Windkraftanlagen hatte sie sich unter anderem auf die Fahnen geschrieben. Dazu passt eine Ölpipeline, die noch dazu aus umweltschädlichem Fracking gewonnenes Öl transportiert wie die Faust aufs Auge.

Vor der Bayern LB hatten bereits die mitfinanzierenden Banken DNB aus Norwegen und ING aus den Niederlanden auf die Proteste hin Konsequenzen gezogen und alle Anteile von Unternehmen verkauft, die am Pipeline-Bau beteiligt sind. Den eigenen Kreditanteil halten Norweger und Niederländer aufrecht. ING hatte zudem zuletzt erklärt, für Anschlussgeschäfte nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Nach diesem Muster handelt nun auch die BayernLB.

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